Grüner Newsletter Frieke # 31

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

nur noch wenige Tage sind es bis zur Wahl. Daher ist dies auch der letzte Newsletter unserer gegenwärtigen Fraktion. Wer in der kommenden Grünen-Fraktion Mitglied sein wird – und wie viele es sein werden – entscheiden die WählerInnen.

In diesem Newsletter geht es um die Themen Mieten, Klimaschutz, Nazis, Stadtentwicklung und die Wahl der queeren Weinkönig_in vom Kreuzberger Kreuzberg. Was wir sonst so alles gemacht haben, unsere Aktivitäten und Konzepte, unsere Erfolge, Niederlagen und schmerzhaften Kompromisse stehen in unserer Bilanzbroschüre. Besonders empfehlen möchten wir die Videos-Clips mit unseren Fraktionsmitgliedern (siehe 7.). Die sind nicht nur lustig und informativ, sondern auch sehr politisch.

Wir bedanken uns für das Vertrauen für die vergangenen fünf Jahre und wünschen viel Spaß beim Lesen

Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

1 – Steigende Mieten: Mietenpolitik des rot-roten Senats ist Totalausfall

(Grüner Newsletter Frieke, 15. September 2011) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übt scharfe Kritik an der Privatisierungspolitik des Landes Berlin und seiner Folgen. „Die Privatisierung durch den rot-roten Senat und der Börsengang der GSW machen die Mieter zum Spielball von Börsenspekulation“, kritisierte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) in der vergangenen Woche im Bezirksparlament die angekündigten Mieterhöhungen. „Während das ehemals landeseigene Wohnungsunternehmen GSW in die zweite Börsenliga MDax aufsteigt, gibt es für die betroffenen Mieter nur derbe Niederlagen und Abstiege.“

Hintergrund: Ebenfalls in der vergangenen Woche hatte die Deutsche Börse entschieden, dass die GSW-Aktien vom 19. September an im MDax vertreten sind. Ende August hatte die GSW Immobilien AG, die 2004 vom rote-roten Senat verkauft worden war, mit Verweis auf den Berliner Mietspiegel angekündigt, die Mieten für 15 000 ihrer insgesamt 48 800 Wohnungen zu erhöhen. „Wegen drastischer Mieterhöhungen droht immer mehr GSW-Mietern ein Umzug an den Stadtrand, weg von Nachbarn und Schulfreunden“, sagte Florian Schärdel, Mietenexperte der Grünen. Neue Wohnungen in Kreuzberg seinen für die Meisten nicht zu bezahlen.

Ende der 1990er Jahre hatte der Senat den Bezirk Kreuzberg gezwungen seine Wohnhäuser unter anderem an die GSW abzugeben. „Selbst die damals vom Bezirk vereinbarten Mieterschutzklauseln sind inzwischen vom Senat für nichtig erklärt worden“, kritisierte Schulz.

Zu der Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin Anfang September hat Bezirksbürgermeister Franz Schulz scharfe Kritik an der Berliner Landesregierung geübt. „In den vergangenen Jahren war die Mietenpolitik des rot-roten Senats ein Totalausfall“, sagte Schulz. Weil der Senat die Bezirke beim Mieterschutz im Stich lasse, konnten die Bezirksämter nur mit Milieuschutzgebieten gegen Luxusmodernisierungen vorgehen. Der Senat müsse endlich einen „angespannten Wohnungsmarkt“ anerkennen, damit weitere Instrumente wirksam werden. „Dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen jetzt auf Grundlage des neuen Mietspiegels als Erste die Mieten erhöhen, ist mehr als ein schlechter Witz“, so Schulz zu den betroffenen 17.0000 Wohnungen in Berlin.

Hintergrund: Die Mieten sind laut immmobilienscout.de in Kreuzberg in den vergangenen drei Jahren um durchschnittlich 16 Prozent, in Friedrichshain sogar um mehr als 18 Prozent gestiegen. Die Folge: Bezahlbarer Wohnraum wird im Bezirk immer knapper. „In vielen Kiezen können sich nur noch Einkommensstarke einen Zuzug oder Umzug leisten“, kritisierte Katrin Schmidberger vom Grünen-Vorstand in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch BestandsmieterInnen, die sich auf Grund neuer Lebensumstände eine andere Wohnung suchen müssen, finden meist keine bezahlbaren Alternativen mehr im Kiez. „Es gibt wirksame Werkzeuge für bezahlbare Mieten“, sagt Schmidberger. Doch der rot-rote Senat hat der alarmierenden Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren von der Zuschauertribüne aus zugesehen, ohne zu handeln.“

===>Linktipp:

Weitere Infos zu Zweckentfremdungsverbotsverordnung und weiteren Werkzeuge der Grünen gegen steigende Mieten im Bezirkswahlprogramm unter: www.frieke.de/wahl_2011/4335396.html

2 – Urteil: Bezirk gewinnt gegen Pro Deutschland

(Grüner Newsletter Frieke, 15. September 2011) Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland keinen Raum im Rathaus in der Yorckstraße zur Verfügung stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in der vergangenen Woche geurteilt. „Für rechtsradikale und rechtspopulistische Umtriebe gibt es hier keinen Platz“, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte bereits Ende Juni berlinweit Maßstäbe gegen Rechts gesetzt, als eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland nicht wie geplant im Rathaus Kreuzberg stattfinden konnte, weil die Bevölkerung ihnen den Weg versperrte. Bezirksbürgermeister Schulz hatte die Bevölkerung damals gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Protest gegen Rassismus eingeladen.

In dem Gerichtsverfahren ging es um einen Einspruch der Rechtspopulisten gegen das Bezirksamt, weil es der Partei keinen Raum zur Verfügung stellen wollte. Kurz vor Abgabe der Raumanfrage hatte der Bezirk jedoch die Kriterien dahingehen verändert, dass alle Parteien grundsätzlich bis zur bevorstehenden Wahl keine Räume im Rathaus bekommen. Als der Bezirk bereits am 12. August 2011 vom Verwaltungsgericht Berlin Recht bekam, hatte Pro Deutschland Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt, das die Beschwerde nun zurückwies.

„Damit hat der Bezirk bereits zum zweiten Mal berlinweit Maßstäbe gegen Rechtspopulisten gesetzt“, sagte Fraktionssprecherin Paula Riester.

3 – Bezirk hat gegen NPD-Plakate geklagt und verloren

(Grüner Newsletter Frieke, 15. September 2011) Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD gestellt. „Das Plakatmotiv mit dem Schriftzug `Gas geben´ ist an Menschenverachtung kaum zu übertreffen“, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) Anfang September. Insbesondere dieses Plakat halte er für volksverhetzend und werde nun rechtliche Schritte gegen die NPD einleiten.

Die NPD hatte ihre rechtsextremen Wahlplakate unter anderem vor Holocaust-Gedenkstätten und dem Jüdischen Museum in Kreuzberg aufgehängt. „Wir müssen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpfen“, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester. Dass das Bezirksamt klären lassen wollte, ob die Berliner Bezirke von Amts wegen gegen diese rechtextremen Plakate vorgehen könnten, sei genau der richtige Schritt.

Inzwischen hat das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Bezirk die Plakate dulden muss. Das Argument: Der Slogan lasse mehrere Deutungen zu.

4 – Klimaschutz: Einmaliges Projekt für Energie aus Abwasser

(Grüner Newsletter Frieke, 15. September 2011) Energie aus Abwasser? Was dreckig klingt, ist eine ganz saubere Sache – nicht nur für das Klima. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Ende August eine berlinweit einmalige Anlage zur Energiegewinnung aus Abwasser eingeweiht. Die Turnhalle in der Friedrichshainer Gürtelstraße und ein anliegendes Familienzentrum verwenden dabei eine neue Technik zur Wärmerückgewinnung. „Dieses Projekt hat Vorbildcharakter für ganz Berlin“, sagte Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Die neue Technik zur Wärmerückgewinnung wird bisher nur im bayrischen Straubing genutzt.

Die Friedrichshainer Wärmepumpe liefert die Grundlast des Wärmebedarfs für die Heizung und das Warmwasser – und soll den Verbrauch an Erdgas um bis zu zwei Drittel reduzieren. Bereits seit 2006 läuft eine ähnliche Anlage am Leibniz-Gymnasium in der Kreuzberger Schleiermacherstraße. Die damalige Pilotanlage mit einer älteren Technik gehörte zu den ersten in ganz Deutschland. „Klimafreundliche Energie ließe sich massenhaft aus Abwasser gewinnen“, sagte Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). Bundesweit ist Berlin seit Jahren Schlusslicht bei der Nutzung von Erneuerbaren Energien. „Die beiden Projekte zeigen aber auch: Berlin könnte bei der Nutzung klimafreundlicher Energie viel weiter sein“, sagte Kapek. „Der grün-regierte Bezirk zeigt dem rot-roten Senat, wie man es machen kann, wenn man nicht alles völlig verschläft.“

Hintergrund: Das Abwasser in Deutschland enthält genügend Energie, um 2 bis 4 Millionen Wohnungen mit Wärme zu versorgen. Die neuartige Technik der Wärmegewinnung wird in Deutschland erst zum zweiten Mal angewendet. Ältere Typen von Abwasserwärmepumpen sind in der Bundesrepublik seit einigen Jahren im Bau oder in Betrieb.

5 – Bezirk beschließt: Kein Verscherbeln des Geländes am Kreuzberger Blumengroßmarkt

(Grüner Newsletter Frieke, 15. September 2011) Das Gelände neben dem Kreuzberger Blumengroßmarkt in der Friedrichstraße soll nicht als Checkpoint Art meistbietend und ohne ausreichende Qualitätskriterien verscherbelt werden. Das hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg in der vergangenen Woche auf Antrag der Grünen beschlossen. „Wir wollen sicherstellen, dass die Flächen rund um den Blumengroßmarkt zu einem Kreativquartier entwickelt werden können“, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Deshalb sollten die Nachbargrundstücke durch den Senat nicht an den Meistbietenden verkauft werden.

Hintergrund: Trotz eines laufenden Bürgerbeteiligungsverfahrens und anderer Absprachen zwischen Bezirksbürgermeister Schulz, den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Stadtentwicklung, und der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH als Haupteigner des Geländes hatte der landeseigene Liegenschaftsfonds das Gelände kurzfristig in der Sommerpause zum Verkauf ausgeschrieben.

Um das zu verhindern beschloss der Bezirk nun, neue Sanierungsziele für das Gebiet festzulegen, um so Einfluss das Vergabeverfahren des Landes Berlin zu nehmen. „Mit diesem Umweg wollen wir das unsinnige Verscherbeln des Geländes verhindern“, sagte Florian Schärdel, der als Jurist im Stadtplanungsausschuss für die Grünen sitzt.

6 – Grüne Weinkönig_in vom Kreuzberger Kreuzberg

(Grüner Newsletter Frieke, 15. September 2011) Die dritte Weinkönig_in vom Kreuzberger Kreuzberg ist eine Frau. Das hatte es in der dreijährigen Geschichte des Castings der Grünen bisher nicht gegeben. Anfang September setzte sich die 43jährige Jana Sabban gegen die Konkurrenz im Biergarten Golgatha am Kreuzberg in Berlin-Kreuzberg durch. „Ich würde gern andere Weinfeste besuchen und dort die offene und queere Kreuzberger Lebensweise präsentieren“, sagte die Sozialarbeiterin eines Berliner Jugendprojektes. Ihr Preisgeld spendete sie über Parea, die Plattform für bürgerschaftliches Engagement, an ein Hebammenprojekt in Afrika.

Die Grünen haben die Wahl vor drei Jahren ins Leben gerufen. Anders als in anderen Weinanbauregionen können sich dabei ausdrücklich alle Personen unabhängig von Herkunft und Geschlecht bewerben. „Mit der Wahl zur Weinkönig_in wollen wir Grünen ein Zeichen im Sinne des Vielfalt-Ansatzes setzen und zeigen, dass in Friedrichshain-Kreuzberg Platz für alle Lebensentwürfe und Kulturen ist“, sagte Tine Hauser-Jabs vom Organisations-Team. Egal ob alt oder jung, egal welche Hautfarbe eine Person hat oder welches Land im Pass steht, egal ob hetero, transsexuell, lesbisch und schwul – das Casting sei für alle offen – auch im kommenden Jahr.

7 – Youtube-Clips mit Mitgliedern der Fraktion und des Bezirksamts

(Grüner Newsletter Frieke, 15. September 2011) Seit der vergangenen Woche stehen fünf Videoclips mit Bezirksbürgermeister Franz Schulz und anderen grünen Mitgliedern des Bezirksparlaments und des Bezirksamts online. Unter dem Titel „Durch den Kiez mit…“ treffen die Politiker auf Persönlichkeiten wie Neukölln-Unlimited-Schauspieler Hassan Akkouch, Regisseur Neco Celik oder Charly, den Marquis de Kreuzberg.

Die Kurzfilme behandeln Mieten, A 100, Tourismus, Grünflächen und Familienpolitik und sind in einer Clip-Fassung (1 min) und als Kurzfilme (ca. 10 min) geschnitten. Sie wurden produziert von der Filmproduktion schaf oder scharf film, mit der jungen Regisseurin Zorana Musikic.

===>Linktipp:

Folgende Clips gibt´s im youtube-Kanal GrueneXhain unter: www.youtube.com/user/GrueneXhain

8 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Elvira Pichler, Mitglied im Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens