Grüner Newsletter Frieke # 7

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem Bürgerentscheid über die Rudi-Dutschke-Straße wird es demnächst einen zweiten Bürgerentscheid im Bezirk geben. Mehr über die zwei Varianten eines Spreeufers für alle unter 1. Unterschiedliche Ansichten gab es auch über die Tierhaltung im Kinderbauernhof im Görlitzer Park. Warum wir uns über den Tierschutzbeauftragten des Senats geärgert haben, steht unter 2.

Erfreut sind wir über unseren Neuzugang in der Fraktion: Paula Riester war bisher Bundes-Sprecherin der Grünen Jugend. Warum sie nun in Frieke aktiv ist, steht unter 3. Und unter 4. berichten wir über die „Kunstinvasion“ im Blumengroßmarkt in der südlichen Friedrichstadt. Das Ziel ihrer Veranstalter ist es, dort nach Ende der Marktnutzung die neue Berliner Kunsthalle für Zeitgenössische Kunst unterzubringen.

In der Kurzrubrik berichten wir diesmal über Nackt-Sonnen, die geplante Autobahn durch Friedrichshain-Kreuzberg, mangelnde interkulturelle Kompetenz im Jobcenter, die Benachteiligung von Mädchen und Frauen beim Sport und unsere Solidarität mit dem Friedrichshainer Hausprojekt Rigaer 94.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Spreeufer für Alle – aber ohne Millionen-Entschädigungen

(Grüner Newsletter Frieke, 5. Juni 2008) Am 13. Juli kommt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Bürgerentscheid. Die Fraktionen im Bezirksparlament konnten sich trotz intensiver Verhandlungen mit den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens „Spreeufer für Alle“ nicht auf einen Kompromiss einigen. Wir Grünen bedauern dies. Denn wir teilen nicht nur die Grundintention des Bürgerbegehrens sondern sind deren VertreterInnen auch in einer ganzen Reihe von Punkten entgegen gekommen. Gescheitert sind die Verhandlungen, weil weder wir noch die anderen Fraktionen in Kauf nehmen wollten, dass der Bezirk durch Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe in den finanziellen Ruin getrieben wird. Zusammen mit der Linksfraktion haben wir Grünen deshalb im Bezirksparlament einen Antrag verabschiedet, über den die BürgerInnen beim Bürgerentscheid alternativ abstimmen können.

Im Folgenden dokumentieren wir diesen Antragstext des Bezirksparlaments und seine Begründung:

„Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt, bei der weiteren Gestaltung des Spreeraums im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwischen Michael- und Elsenbrücke folgende Planungen und Grundsätze umzusetzen:

1. Eine öffentliche, durchgängige Uferpromenade für Alle auf beiden Seiten der Spree mit zusätzlichen Uferparks.

2. Keine Hochhäuser auf der Kreuzberger Spreeseite und Verzicht auf das vorgesehene Hochhaus auf dem Friedrichshainer Osthafengelände.

3. Kein Bau einer weiteren Autobrücke (nur für den öffentlichen Personennahverkehr, Fußgänger und Radfahrer) über die Spree.

4. Forderungen des Bürgerbegehrens (Abstand von Neubauten 50m vom Ufer und keine Hochhäuser) soll das Bezirksamt nur insoweit verfolgen, wie dadurch keine Entschädigungen aus dem Bezirkshaushalt an Eigentümer zu leisten sind.

Begründung: Spreeufer für Alle – aber ohne Millionen-Entschädigungen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg will ein Spreeufer für Alle – aber ohne Entschädigungen in Millionenhöhe an Grundstückseigentümer und private Investoren.

Ein Spreeufer für Alle mit Parks und anderen Freiflächen – dieses Ziel verfolgt die BVV seit vielen Jahren. Schon jetzt sehen die Planungen eine durchgängige Uferpromenade auf beiden Seiten der Spree für die Öffentlichkeit vor. Dazu gehören Freiräume mit viel Grün. Am Spreeufer entstehen mit dem geplanten „East-Side-Park“ und dem „Park an der Spree“ zwei große Grünflächen zwischen Oberbaum- und Schillingbrücke. All das konnte in jahrelangem und zähem Ringen mit den Eigentümern der Spreegrundstücke durchgesetzt werden. An den Planungen wurden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und weit über das gewöhnliche Maß hinaus beteiligt.

Mit diesen Planungen hat der Bezirk schon vor Jahren große Schritte in Richtung eines Spreeufers für Alle unternommen. Der Grundgedanke des Bürgerbegehrens findet deshalb auch in der BVV viel Sympathie. Aber die vollständige Umsetzung der Forderungen würde den Bezirkshaushalt mit vielen Millionen Euro belasten. Denn die Spreegrundstücke waren und sind nicht Eigentum des Bezirks. Bei Änderungen der bestehenden Planungen durch die BVV fallen Entschädigungen an die Eigentümer an – so sieht es die Gesetzeslage vor. Nach der begründeten Kostenschätzung des Bezirksamts (diesen Unterlagen beigefügt) kostet die Umsetzung aller Forderungen des Bürgerbegehrens den Bezirk 162 Millionen Euro.

Das ist etwa dreimal so viel, wie der Bezirk jährlich ausgeben kann: Für seine Kitas, Jugend- und Kultureinrichtungen, die Obdachlosenhilfe, Gesundheitsdienste und weitere dringend notwendige soziale Angebote. Davon finanziert der Bezirk auch andere wichtige bürgernahe Dienstleistungen, die Reinigung und Sanierung von Schulen, die Pflege der Grünflächen und vieles mehr.

Entschädigungszahlungen in dieser Größenordnung würden den Bezirk deshalb finanziell ruinieren. Auf der einen Seite Millionen-Entschädigungen für Grundstückseigentümer, auf der anderen Seite harte Einschnitte und Kürzungen im Bezirkshaushalt zu Lasten der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg: Das ist aus Sicht der BVV weder haushaltspolitisch vertretbar noch sozial gerecht.

Dennoch hat die BVV in ernsthaften Verhandlungen mit den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens angeboten, deren Ziele überall dort zu übernehmen, wo Veränderungen der Planungen ohne Entschädigungen machbar sind: So wird der Bezirk das geplante Hochhaus im Friedrichshainer Osthafen verhindern. Bauflächen im Bereich Lohmühleninsel, Köpenicker Straße und Mühlenstraße sollen zu weiteren grünen Parks werden.

Die BVV beabsichtigt, mit den Eigentümern und Investoren grundstücksbezogen über die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Freiflächen, den Erhalt von Zwischennutzungen und die Verringerung der Baudichte weiter zu verhandeln. Dafür bildet die BVV einen neuen Ausschuss, der gemeinsam mit den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens, Zwischennutzern und dem Bezirksamt die zukünftige Spreeraumgestaltung berät.

Stimmen Sie für ein Spreeufer für Alle – aber ohne Millionen-Entschädigungen!“

2 – Kinderbauernhof: Tierschutzbeauftragter schießt übers Ziel hinaus

(Grüner Newsletter Frieke, 5. Juni 2008) Für große Unruhe im Bezirk hat die Kritik des Tierschutzbeauftragen des Berliner Senats, Klaus Lüdcke, an der Tierhaltung beim Kreuzberger Kinderbauernhof im Görlitzer Park gesorgt. Viele Familien machten sich Sorgen um die besonders bei Kindern beliebte Kiez-Oase. Sie starteten sogar eine Unterschriftenlisten- und E-Mail-Aktion.

Das Bezirksamt hat auf die Vorwürfe des ehrenamtlichen Tierschützers schnell reagiert und schon am Folgetag die leitende Amtstierärztin Ingrid Middel-Erdmann zur Kontrolle geschickt. Ihr Fazit: Die Versäumnisse seien nicht so gravierend, wie in der Presse zu lesen war. Allerdings würden sich einige Tiere zu lange in Ställen aufhalten. Der Kinderbauernhof wird durch das Amt regelmäßig kontrolliert – größere Vergehen seien dabei nie aufgefallen. Es gäbe einen guten Kontakt zum Kinderbauernhof und den Mitarbeitern, bei denen es sich um Tierpfleger und Sozialpädagogen handle.

Der Betreiberverein zeigte sich gegenüber Verbesserungsvorschlägen offen. So wurde beschlossen, die Arbeitszeiten mit zunächst ehrenamtlichem Einsatz auszudehnen. Außerdem wurden vier Schafe abgegeben, damit die übrigen Tiere im alten Fachwerkstall mehr Platz haben.

Verärgert sind nicht nur wir Grünen über das Verhalten des Tierschutzbeauftragten. Er hatte es nicht für nötig befunden, die verantwortlichen Stellen im Bezirk zu kontaktieren. Stattdessen wandte er sich gleich an die Presse und drohte dem Kinderbauernhof mit der Schließung. In einem offenen Brief unserer Jugendstädträtin Monika Herrmann und des Jugendhilfeausschusses wird dieses Verhalten deutlich kritisiert. In dem Schreiben werden außerdem die hervorragende pädagogische Arbeit der Einrichtung und ihre Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen im Kiez betont.

3 – Neu in der BVV: Ex-Bundes-Sprecherin der Grünen Jugend

(Grüner Newsletter Frieke, 5. Juni 2008) Die vor wenigen Tagen aus dem Amt geschiedene Ex-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Paula Riester, ist seit vergangener Woche Mitglied des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg. Die 24jährige Berliner Jurastudentin trat von ihrem Amt an der Bundesspitze des Jugendverbandes zurück, um sich stärker ihrem Examen widmen zu können. Gleichzeitig will sie sich nun in der Grünen-Fraktion kommunalpolitisch engagieren.

Wir freuen uns sehr, mit Paula Riester einen hochkarätigen und politisch so profilierten Neuzugang zu bekommen. Die geborene Berlinerin rückt ins Parlament für Christiane Rohr nach, die ihr BVV-Mandat aus persönlichen Gründen aufgibt.

An der bezirkspolitischen Arbeit reizt Paula Riester besonders, sich mit den Anliegen der Menschen und den konkreten Problemen vor Ort auseinanderzusetzen. Besonders wichtig ist ihr, dass die Politik nicht den Kontakt zur Bevölkerung verliert. Daher berichtet Paula Riester in ihrem eigenen Blog regelmäßig über die Aktionen und Debatten, die ihr besonders am Herzen liegen.

Zuletzt hatte im vergangenen Sommer der Publizist und Hochschullehrer Dr. Wolfgang Lenk die grüne BVV-Fraktion von Friedrichshain-Kreuzberg verstärkt. Er nahm sein Mandat von der WASG mit zu Bündnis 90/Die Grünen.

Wer Paula Riester erreichen will, schicke eine Mail an:

paula.riester[at]gruene-berlin.de

4 – „Kunstinvasion“ im Blumengroßmarkt

(Grüner Newsletter Frieke, 5. Juni 2008) Die Hinweiszeichen und Firmenschilder der Blumenstände waren überall noch sichtbar, ebenso wie die nur provisorisch mit Planen verdeckten Stauden und Blumen, als am letzten Maiwochenende für einen Abend und einen Tag im Berliner Blumengroßmarkt an der südlichen Friedrichstraße eine temporäre Kunstausstellung stattfand: „Kunstinvasion“. 59 zur Zeit in Berlin lebende KünstlerInnen und Künstlergruppen präsentierten jeweils eine Arbeit in der imposanten Halle oder in den Kellerverschlägen des Floristikzentrums, das zwischen 1962 und 1965 nach dem Entwurf des Architekten Bruno Grimmek erbaut wurde. Doch was im ersten Moment wirkte wie eine improvisierte Kunstmesse, war in Wirklichkeit eine kulturpolitische Demonstration, in deren Zentrum ebenso die Kunst wie die Halle selbst stand.

Denn auf Anregung unserer kulturpolitischen Sprecherin Alice Ströver haben wir Grüne vor drei Monaten gemeinsam mit kulturellen Institutionen und einer bunten Gruppe von Engagierten die Initiative Berliner Kunsthalle gegründet, um die 6000 qm große Halle des Blumengroßmarkts (nach dessen Umzug in die Beusselstraße im Jahre 2010) als hervorragend geeigneten Standort einer zukünftigen Halle für Gegenwartskunst in Berlin ins Gespräch zu bringen. Es ist doch merkwürdig: Berlin ist heute unbestritten eine der dynamischsten Kunstmetropolen der Welt, die Zahl der KünstlerInnen, die hier leben und arbeiten, wächst ständig, doch ein zentraler Ort für die Präsentation der vielfältigen Positionen zeitgenössischer bildender Kunst fehlt bislang in dieser Stadt. Klaus Wowereit hat zwar bereits öffentlich verkündet, dass Berlin noch in dieser Wahlperiode endlich eine neue Kunsthalle erhalten soll. Offen ist allerdings, wo diese stehen soll und ob dafür unbedingt ein teurer Neubau erstellt werden muss. Wir meinen nicht, denn die Blumengroßmarkthalle ist architektonisch hervorragend geeignet und befindet sich in einer optimalen Lage – gleich gegenüber vom Jüdischen Museum, in der Nähe der Berlinischen Galerie und in einem Quartier, in dem sich im letzten Jahr eine Vielzahl von internationalen Galerien angesiedelt hat.

Vor allem aber bedarf es einer lebendigen öffentlichen Debatte darüber, mit welchen Konzepten und kuratorischen Ideen eine solche Kunsthalle betrieben werden soll. Die Haltung des Berliner Senats zeigt leider die fatale Tendenz, sich in erster Linie für tourismusfördernde Events und aufmerksamkeitserheischende Gebäudehüllen zu interessieren. Bei einer Kunsthalle geht es aber darum, für die vielfältigen Herausforderungen, die von den zeitgenössischen Künsten ausgehen, einen angemessenen Ort zu finden, der sowohl flexible und innovative Präsentationsmöglichkeiten bietet wie er das öffentliche Nachdenken „mit aufmerksamen Augen“ befördert. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten vor allem die Debatte um Sinn und Funktion einer Berliner Kunsthalle weiter befördern, eine Debatte, zu der sich auf unserer website „www.berliner-kunsthalle.de“ weitere Beiträge befinden. Der erste Schritt dahin ist jedenfalls gelungen, denn die anderthalbtägige Schau war gut besucht, bot zwei lebendige und kontroverse Podiumsdiskussionen über die Aufgaben eines Ortes für die Gegenwartskünste und hatte ein vielfältiges Echo in den Medien.

5 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Keine Autobahn durch Friedrichshain-Kreuzberg

Um die vom rot-roten Senat geplante Autobahn durch unseren Bezirk zu verhindern, hat der Verkehrsausschuss des Bezirksparlaments eine Resolution verabschiedet. Wir Grüne werden uns auch weiterhin gegen den Ausbau der A100 stark machen und planen zusammen mit der Landespartei eine entsprechende Kampagne.

*** Mädchen und Frauen beim Sport nicht weiter diskriminieren

Weil Mädchen und Frauen beim Zugang zu Sporthallen und -plätzen immer noch benachteiligt werden, wollen wir wissen, was die zuständige Stadträtin Sigrid Klebba (SPD) zu tun gedenkt, um diese unsägliche Situation endlich zu beenden.

*** Interkulturelle Kompetenz im Jobcenter

Bei Umfragen im Jobcenter werden Menschen mit Migrationshintergrund kaum berücksichtigt. Auch eine Beschwerdestelle für Diskriminierungserfahrungen fehlt bisher. Wir wollen wissen, wie der Bezirk diese Vorgaben des rot-roten Senats bewertet.

*** Infobroschüre mit Stadtplan „Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg“

Weil die Infobroschüre mit Stadtplan bisher nur für den Stadtteil Kreuzberg erschienen und seit Jahren vergriffen ist, fordern wir vom Bezirksamt eine neues Hinweisbuch „Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg“.

*** Keine Räumung der „Rigaer 94“

Auf Vorschlag von uns Grünen hat das Bezirksparlament folgende Resolution beschlossen: „Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine Teilräumung des autonomen Wohn- und Kulturprojekts „Rigaer 94“ entschieden ab. Etwa ein Viertel des Hauses, darunter die Einrichtung „Kadterschmiede“, sind akut davon bedroht. Die seit 1990 bestehende „Rigaer 94″ ist aus Sicht der BVV Ausdruck der lebensweltlichen, soziokulturellen und politischen Vielfalt innerhalb des Bezirks und ein wichtiger Bestandteil der linken Projektelandschaft im Stadtteil Friedrichshain. Die BVV fordert deshalb den Hauseigentümer auf, auf eine polizeiliche Räumung zu verzichten und in Gesprächen mit den BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 eine einvernehmliche Lösung zu suchen.“

*** Nackt Sonnen legalisieren! – für eine FKK-Liegewiese im Bezirk

Mangels FKK-Liegewiese lassen wir vom Bezirksamt prüfen, ob in den bezirklichen Grünanlagen geeignete Liegewiesen ausgewiesen werden können.

6 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs, Manuel Sahib (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Daniel Wesener, Wolfgang Lenk