Grüner Newsletter Xhain # 5/2015
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg

Themen dieses Newsletters:

  • Flüchtlinge willkommen heißen – und menschenwürdig unterbringen

  • Bezirkshaushalt: Grüne sichern Mieterschutz, Kultur und Engagement für offenen Bezirk

  • Nicht zum Höchstpreis verscherbelt: Großer Erfolg für Dragoner-Areal

  • Cannabis-Antrag ans BfArM: Antwort steht noch aus

  • Milieuschutz auch am Kotti

  • Buntes Friedrichshainer Fahrrad-Fest

  • Fairer Handel: Unser Beitrag zum Coffee Fairday 2015

  • Mit neuem Vorstand ins Wahljahr

–

„Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegt ein intensiver Sommer, der uns manchmal frustriert und uns an anderer Stelle das Herz erwärmt hat. So viele Geflüchtete wie nie zuvor suchen Zuflucht in unserer friedlichen und weltoffenen Stadt. Wir finden: Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, die Ankommenden mit offenen Armen zu empfangen, ihr Leid so gut es geht zu mindern und ihnen zu helfen, Teil unserer Gemeinschaft zu werden!

Vor wenigen Tagen haben wir den Doppelhaushalt 2016/2017 verabschiedet und freuen uns, dass wir in den Bereichen Mieterschutz, Kultur und Engagement für einen offenen Bezirk starke Grüne Akzente setzen konnten. Ein weiterer Grund zur Freude: Das Dragoner-Areal wird nicht zum Höchstpreis verscherbelt. Unser Einsatz auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene gegen den Verkauf an einen privaten Investor war damit erfolgreich. Ob wir auch über die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über unseren Cannabis-Antrag jubeln können, wird sich hoffentlich in den nächsten Wochen zeigen.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen dieser und weiterer Artikel!
Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

PS: Folgt uns auf Facebook und Twitter und bleibt immer auf dem Laufenden!“

–

Flüchtlinge willkommen heißen – und menschenwürdig unterbringen

Gemeinsam mit unseren Grünen Nachbarn in Tempelhof-Schöneberg und Neukölln heißen wir die Geflüchteten, die künftig in den Hangars auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebracht werden, herzlich willkommen. Gleichzeitig haben wir einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht, der eine Beschlagnahme von spekulativ leerstehenden Wohnungen fordert, um sie anschließend obdachlosen Geflüchteten und Berliner*innen zur Verfügung zu stellen und so eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. (Die CDU hat den Antrag auf die kommende BVV am 28. Oktober vertagt.) Wer sich in Xhain für Flüchtlinge engagieren möchte, findet hier Adressen und Bedarfe.

–

Bezirkshaushalt: Grüne sichern Mieterschutz, Kultur und Engagement für offenen Bezirk

Ende September haben wir im Bezirksparlament ohne Gegenstimmen unseren Bezirkshaushalt 2016/17 verabschiedet. Mit unserer Zustimmung sichern wir den Ausbau des Kulturangebots, der Mieterberatung und des Engagements für einen offenen Bezirk. „Wir wollen, dass jeder Euro an Bußgeldern aus der Zweckentfremdungsverbotsverordnung direkt in den Mieterschutz fließt. Deshalb wird daraus nun eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die die bereits bestehenden Beratungsangebote für Mieter des Bezirks verstärken und koordinieren wird. Eine Win-Win-Situation: ein Instrument gegen Verdrängung hilft, Verdrängung noch weiter zu verhindern“, sagt unser Fraktionssprecher Jonas Schemmel dazu. Hier lest ihr Genaueres.

–

Nicht zum Höchstpreis verscherbelt: Großer Erfolg für Dragoner-Areal

Am 10. September hat der Bundesrat den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals zum Höchstpreis gestoppt. Unsere Fraktion kämpft seit Jahren dafür, dass das Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt im Höchstbieterverfahren an einen Investor verscherbelt. Wir freuen uns über diesen Erfolg und hoffen, dass ein entsprechendes Konzept nun zügig vorgelegt wird. Hier und hier lest ihr unsere neuesten Pressemitteilungen zum Thema.

–

Cannabis-Antrag ans BfArM: Antwort steht noch aus

Am 29. September endete die dreimonatige Frist, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte, um auf unseren Antrag für ein Cannabis-Modellprojekt zu reagieren. Bislang steht die Antwort noch aus. Wir halten euch auf dem Laufenden! Wir waren übrigens auch bei der diesjährigen Hanfparade Anfang August dabei. Gerade in unserem Bezirk wird wie unter einem Brennglas das Scheitern der Verbotspolitik deutlich. Eine andere Drogenpolitik ist nötiger denn je – eine solche wollen wir mit Cannabis-Verkaufsstellen im Bezirk erreichen.

–

Milieuschutz auch am Kotti

Wir fordern mit einem Antrag Milieuschutz auch für den Bereich südlich des Kottbusser Tors zwischen Skalitzer Straße, Mariannenstraße und Kohlfurter Straße. So soll auch dort die Bevölkerung vor drohender Verdrängung durch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Hintergrund: Der Deutsche Wohnen AG gehört nach Übernahme der ehemals landeseigenen GSW ein Großteil der Wohnhäuser südlich des Kottbusser Tors. Es ist davon auszugehen, dass die Neueigentümerin  die Wohnungen erheblich modernisieren wird, damit sie bei der Neuvermietung nicht an die Mietpreisbremse gebunden ist und weit überdurchschnittliche Mieten erzielen kann. Nur so kann sie ihre selbstgesetzten Mietsteigerungserwartungen realisieren.

–

Buntes Friedrichshainer Fahrrad-Fest

Am 26. September haben wir zum zweiten Mal gemeinsam mit der SPD zum bunten, nicht-kommerziellen Friedrichshainer Fahrrad-Fest eingeladen. Kinder konnten ihre Geschicklichkeit in einem Fahrrad-Parcours testen, an einem Rad-Quiz teilnehmen oder Accessoires fürs Fahrrad basteln. Neben Info-Ständen von Fahrrad-Initiativen und einer mobilen Werkstatt wurde auch eine Sicherheitscodierung angeboten. Auch die beliebte Fahrradwaschanlage war wieder vor Ort. Bilder vom Fest seht ihr hier, mehr über unser Engagement für den bezirklichen Radverkehr lest ihr hier.

–

Fairer Handel: Unser Beitrag zum Coffee Fairday 2015

Fairer Handel? Ja, bitte! Im Rahmen der „Fairen Woche“ haben wir ein starkes Zeichen für fair gehandelte Produkte gesetzt und den Coffee Fairday am 25. September mit fairen Kaffeepausen unterstützt. An mehreren Orten im Bezirk haben Mitglieder unserer Fraktion und unseres Kreisverbandes kostenlos fair gehandelten Kaffee ausgeschenkt. Mehr zum fairen Handel und zum Coffee Fairday lest ihr hier.

–

Mit neuem Vorstand ins Wahljahr

Am 14. September hat unsere Fraktion turnusgemäß den Fraktionsvorstand gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich unseren wiedergewählten Fraktionssprecher*innen Paula Riester und Jonas Schemmel sowie den neu gewählten Beisitzer*innen Fatos Topaç, Sarah Jermutus und Julian Schwarze. Wir freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit in dem spannenden Wahljahr, das vor uns liegt!

—

Impressum:

Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV).

Der Grüne Newsletter Xhain wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,
Paula Riester und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher*innen und Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.),
Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Telefon: 030/90298-2590
Mail: fraktion-xhain[at]gruene-berlin.de
Web: gruene-xhain.de

Redaktion des Newsletters: Katharina Buri