Informationsportal für Bürgerbeteiligung

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Webseite ein „Informationsportal zur Bürgerbeteiligung“ einzurichten. Dort werden Interessierte über Termine für Veranstaltungen im Rahmen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern informiert. Damit Interessierte keinen Termin verpassen, richtet der Bezirk dort zudem die Möglichkeit ein, sich per Email über anstehende Veranstaltungen informieren zu lassen. Die notwendigen Informationen versendet das Bezirksamt im Vorfeld über diesen Verteiler. Der Verteiler soll zur Vermeidung von Missbrauch und zur verbesserten Rechtssicherheit mit einem Double-Opt-In Verfahren bestellt werden können.

Begründung:

Das Bezirksamt führt regelmäßig Veranstaltungen im Rahmen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch – etwa wenn Spielplätze geplant werden, bei größeren oder umstrittenen Bauvorhaben und vielen anderen Themen. Dazu wird die Öffentlichkeit durch Aushänge im Kiez, über Bürgerinitiativen oder die Stadtteilbüros eingeladen. Trotzdem gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht mitbekommen, dass solche Beteiligungsveranstaltungen organisiert werden.

Diese Lücke soll durch das „Informationsportal zur Bürgerbeteiligung“ geschlossen. Ein Mailverteiler zur Information über öffentliche Auslegungen von Plänen im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung ist bereits angedacht und kann in dieses Portal integriert werden. Mit Double-Opt-In stellt das Bezirksamt über die Anforderung einer Bestätigungsmail sicher, dass der bestellte Verteiler auch wirklich von den Eigentümern der angegebenen Mailadressen gewünscht wird und die gesammelten Adressen rechtmäßig zur Versendung der angegebenen Informationen verwendet werden dürfen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.04.12

Bündnis 90/Die Grünen

Antragsteller: Herr Christian Honnens, Andreas Weeger