Kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in öffentlichen Sportanlagen

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank, Herr Kollege Schaddach! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Frau Herrmann. – Bitte!

Clara Herrmann (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Guten Abend, das kann man schon sagen um halb acht. Worum geht es hier eigentlich? – Ja, Berlin ist eine Sportstadt, ja, Frau Hiller, es gibt viele sportlich Aktive. Ich glaube, auch Sie zählen dazu, auch ich mache hin und wieder Sport. Aber heute geht es darum, dass es in dieser Stadt Probleme mit einem erstarkenden Rechtsextremismus gibt, und die gibt es leider auch im Sport. Wir dürfen hier nicht wegschauen, sondern müssen offen darüber reden.

Beifall bei den Grünen

Wir begrüßen grundsätzlich den Antrag der Koalitionsfraktionen, in den Hausordnungen öffentlicher Sportanlagen das Äußern rechtsextremer Parolen oder das Tragen und Verwenden rechtsextremer Symbole zu verbieten. Doch es gibt auch einige Ungereimtheiten in dem Antrag, die zum Teil bereits angesprochen worden sind. Wie beispielsweise soll gewährleistet werden, dass das auch umgesetzt wird? Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Wie sollen Sanktionsmaßnahmen konkret aussehen? Im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es, insbesondere im Spitzensport, den Anfang der Sensibilisierung der Beteiligten.

Auch die Berliner Polizei, die sonst von mir kritisch betrachtet wird, muss in diesem Fall gelobt werden. Es gibt gute Beispiele dafür, wie die Berliner Polizei Großlagen mit rechtsradikalen und gewaltbereiten Fans meistert. Ich erinnere nur an das Spiel 1. FC Union gegen 1. FC Dynamo Dresden. Mein Kollege Lux hat es sich angesehen und mir berichtet, dass vor und nach dem Spiel der Poli-zeisprecher Schadrowski die Menge beruhigt hat, der Einsatz wurde von Michael Knape geleitet. Das war ein Er-folg der Berliner Polizei, und das muss man hier erwähnen. Es gibt weitere gute Beispiele, wie beispielsweise unsere Hertha. Im Olympia-Stadion ist es bereits heute untersagt, bei Spielen Thor-Steinar-Kleidung zu tragen.

Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD

Aber hier sind wir auch schon bei einem Problem. Das Erkennen rechter Symbole ist heute gar nicht mehr so einfach. Das Klischee vom glatzköpfigen Nazi in Springerstiefeln und Bomberjacke trifft nicht mehr zu. Heute tragen Nazis Palästinensertücher, Che-Guevara-T-Shirts oder Kleidung, die erst auf dem zweiten Blick beladen ist mit völkischer Symbolik wie „Thor Steinar“. Wir haben bereits jetzt mit „Erik & Sons“ eine zweite Marke, die auf den Weg kommt und dem Konzept „Thor Steinar“ nacheifert. Nur wenige Menschen wissen davon. Nazigeschäfte liegen in renommierten Innenstadtlagen, verkaufen scheinbar schicke Kleidung für jedermann, „jedefrau“ und bald auch für jedes Kind. Dies alles untermauert die Strategie der Rechtsextremen, ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft voranzutreiben, und sie zeigt erschreckende erste Erfolge. Das müssen wir zivilgesellschaftlich und rechtstaatlich bekämpfen. Dafür ist es am wichtigsten, Aufklärung, Aufklärung und noch einmal Aufklärung zu leisten,

Beifall bei den Grünen

auch bei denjenigen, die diese Hausordnungen durchsetzen wollen. Es darf nicht einfach pauschal gesagt werden: Jeder, der im Stadion ein Palästinensertuch und ein Che-Guevara-T-Shirt trägt, darf hier nicht hinein. Nein, man muss genauer hinsehen, ob er noch einen Thorhammer und einen Anti-Antifa-Button trägt, denn dann ist die Lage eindeutiger.

Der Antrag und auch die Reden zielen vor allem auf die Besucher und Besucherinnen, auf die Fans. Doch es gibt auch Probleme in den Vereinen selbst. Sie stellen sich als guter Anlaufpunkt für Otto und Anna Normalsportler/ -sportlerin heraus. Wie aus anderen Bundesländern, zum Beispiel aus Thüringen, bekannt ist – und auch vom Beratungsteam Ostkreuz bestätigt wird -, gibt es das Bestreben der rechten Szene, in die Vereine einzudringen und sich dort insbesondere über Jugendtrainer zu verwurzeln. Dem müssen wir entgegenwirken. Dabei müssen die Vereine unterstützt werden.

Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Uwe Doering (Linksfraktion) und Mirco Dragowski (FDP)

Solche Tendenzen müssen rechtzeitig erkannt und mit den richtigen Mitteln, wie Ausschlüssen oder Satzungsänderungen, die es zum Teil in Spitzenvereinen wie Schalke 04 schon gibt, bekämpft werden. Dies muss vorange trieben werden, damit den Rechten der Nährboden genommen wird.

Wir halten den Antrag der Koalitionsfraktionen durchaus für unterstützenswert. Den Nazis muss das öffentliche Auftreten genommen werden. Das kann aber immer nur ein Punkt sein. Das einfache Verbieten ist die eine Maßnahme. Allerdings fehlen uns im Antrag auch wichtige Punkte wie zum Beispiel die bereits angesprochene Aufklärung oder Präventionsprojekte, bei denen in der Vergangenheit gekürzt worden ist. Am Wichtigsten ist es, dass in den Sportanlagen der Inhalt der Hausordnungen tatsächlich gelebt –

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Frau Kollegin!

Clara Herrmann (Grüne):

– und nach außen vermittelt wird, dass Menschenfeind-lichkeit und Rassismus keinen Platz haben in Berliner Sportanlagen – und auch nicht sonst irgendwo. – Danke!

Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der Linksfraktion