DS/0808/IV
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat, für eine Erhöhung der Finanzmittel für die Instandsetzung von Spielplätzen einzusetzen.
Begründung:
Der Bezirk hat bei den Spielplätzen ein Instandsetzung- und Erneuerungsbedarf von 2,4 Mio. €. Ein Teil der reparaturbedürftigen Spielplätze sind entweder abgesperrt oder abgebaut, weitere Spielplätze werden in der nächsten Zeit ebenfalls abgesperrt oder abgebaut. Im Haushaltsplan des Bezirkes 2012/ 2013 sind für die Reparatur von Spielplätzen 65.000 € eingestellt, mit diesen Mittel braucht das Bezirksamt 37 Jahre um die derzeitigen reparaturbedürftigen Spielplätzen zu erneuern.
Im Haushaltsplanentwurf 2014/ 2015 ist eine weitere Reduzierung der Mittel, für die Unterhaltung von Grünflächen, aus dem auch die Reparatur von Spielplätzen finanziert wird, in Höhe von 200.000 € vorgesehen. ( Kapitel 3810 Titel 52110, 20131,7 Mio €, 20141,5 Mio €). Wird es vom Land Berlin, in der nächsten Haushaltsberatung keine Erhöhung der Finanzmittel für Spielplätze
geben, müssten im Bezirk weitere Spielplätze abgebaut werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.08.2013
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*in: Manuel Sahib
(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)