Eine Nazi-Demonstration konnte nicht stattfinden, weil Gegendemonstranten den Faschisten-Aufmarsch blockierten. Grüne kritisieren Informationspolitik und Pfeffersprayeinsatz der Berliner Polizei
Gegendemonstranten haben heute in Kreuzberg einen Aufmarsch von Faschisten am Mehringdamm verhindert. Die Kundgebung der Nazis vor dem Finanzamt Kreuzberg wurde von linken Demonstranten eingekesselt und konnte nicht starten. Auch die Grünen waren an den Protesten beteiligt.
Die Grünen kritisieren die Informationspolitik der Senatsinnenverwaltung bezüglich des Aufmarschs, über den erst gestern Informationen bekannt wurden. „Es ist ein politischer Skandal, wenn die Berliner Polizei Informationen über einen angemeldeten Nazi-Aufmarsch zurückhält“, sagt Katrin Schmidberger vom Kreisverband der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Nicht einmal der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sei informiert worden. Gleichzeitig verurteilen die Grünen den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Gegendemonstranten.
Friedrichshain-Kreuzberg ist seit einigen Jahren trauriger Spitzenreiter bei rechten Übergriffen in Berlin. „Wir Grüne treten der menschenverachtenden Ideologie der Faschisten mit allen Mitteln entgegen“, sagt Paula Riester, Fraktionssprecherin der Grünen im Bezirksparlament. Zuletzt habe man einen Antrag gegen die Verwendung von Nazi-Symbolen auf der Biermeile gestellt. Das jährliche Straßenfest in der Frankfurter Allee in Friedrichshain ist seit Jahren dafür bekannt, dass dort Nazis verfassungsfeindliche Symbole tragen, ohne, dass dies unterbunden wird. „Nazis haben in unseren Kiezen und anderswo nichts verloren“, sagt Schmidberger.