Olympia in Berlin – ohne uns!

Olympiastadion. Foto: Flickr|cepeha cc by-sa

Wir Bündnisgrüne Friedrichshain-Kreuzberg lehnen eine Olympia-Bewerbung ab. Stattdessen fordern wir vom Senat, die wesentlichen Probleme dieser Stadt jetzt in Angriff zu nehmen.

Den folgenden Antrag werden wir zur LDK, dem Grünen Landesparteitag am 11. Oktober 2014 einbringen:

Olympia in Berlin – Ohne uns

Die LDK möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen eine Bewerbung Berlins um die Austragung Olympischer Sommerspiele in Berlin 2024 oder 2028 ab.

Wir werden uns daher an politischen Bündnissen zur Verhinderung einer Bewerbung beteiligen.

Statt einer Olympiabewerbung fordern wir vom Senat, die wesentliche Probleme in dieser Stadt jetzt in Angriff zu nehmen –  im Bildungswesen, in der Jugendhilfe, in der Arbeitsmarktpolitik, in der öffentlichen Infrastruktur, in der Wohnraumfrage, bei Bürgerdiensten, bei der Entlastung ein­kommens­schwacher Haushalte, bei gesundheitlichen und sozialen Dienstleistungsangeboten und in der Flüchtlingsbetreuung.

Begründung

Die positive Idee der Völkerverständigung und des sportlichen Wettstreits ist durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) ruiniert worden, so dass die Ausrichtung Olympischer Spiele heute vor allem mit Steuergeldverschwendung, Korruption und fehlgeleiteter Stadtentwicklung verbunden werden. Für die Ausrichterstädte bedeuten die Spiele wenig Mitsprache, hohe finanzielle Verluste und kaum sinnvoll nutzbare Infrastruktur. Die Annahme, das IOC bis zum Austragungs­zeitpunkt grundsätzlich zu reformieren, halten wir für illusorisch. Die Gewinner von Olympia sind vor allem Fernsehanstalten und Sponsoren. Verlierer sind die zerstörte Natur und Umwelt, die Anwohner*innen sowie die Volkswirtschaften der Austragungsländer.

Bauten

Berlin hat heute noch unter den Bauten für die kläglich gescheiterte Olympiabewerbung 2000 zu leiden. Die zu großen Arenen wie Velodrom, Max-Schmeling- und Schwimmhalle lassen sich seit Jahren nicht wirtschaftlich betreiben und sind auf jährliche Millionenzuschüsse angewiesen. Wegen weiter steigender Anforderungen des IOC, insbesondere zur Größe der Hallen, wären sie teilweise für die Spiele nicht nutzbar. Deshalb wären teure Erweiterungsbauten oder gar Neubauten erforderlich, die dann auch nur wieder leer stünden. Aufschlussreich sind Blicke auf die Sportinfrastruktur Athens oder Londons, bei denen eine Anschlussnutzung häufig nicht gelang. Investitionsruinen hat Berlin schon heute genug.

Was Berlin dringend benötigt, sind hingegen bezahlbare Wohnungen. Und zwar jetzt. Hierzu bietet die Olympiabewerbung keine Hilfe. Selbst eine Nutzung der Beherbergungseinrichtungen für die Teilnehmer*innen (Olympisches Dorf) würde erst nach den Spielen möglich, also frühestens im Jahre 2025.

Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz

Dass das IOC Olympia grüner gestalten möchte, war und ist eine Illusion. Dies belegen die Spiele in der Vergangenheit in Athen, Barcelona aber auch in Vancouver. Schon damals wurde lange diskutiert, wie die Spiele „grüner“ bzw. nachhaltiger gestaltet werden könnten. Daraus wurde nichts. Die Erfahrungen der Olympischen Spielen in der Vergangenheit zeigen, dass die Kosten für die Spiele nicht nur monetär sondern auch für Umwelt und Natur erheblich höher waren als geplant. Solch große Sportveranstaltungen nehmen enorme natürliche Ressourcen in Anspruch. Mit dem Verkehrsaufkommen steigen auch CO2-Emissionen und Feinstaubbelastung, Grün­anlagen, Parks und Straßenbäume werden noch mehr geschädigt, es wird mehr Müll produziert. Während der 17 Tage dauernden Spiele in Salt Lake City 2002 wurden fast 250.000 Tonnen Schadstoffe erzeugt. Es wird noch mehr Fläche versiegelt und die Stadt verdichtet. Freie Flächen werden aber für die Stadtnatur sowie gegen den fortschreitenden Klimawandel gebraucht.

Verkehr

Berlin hätte die Chance, durch die Ausrichtung der Spiele Modell für eine ökologische Verkehrs­abwicklung zu werden. Eine Anreise der Teilnehmer*innen ohne Flugzeug, für die die Lage Berlins mitten in Europa gute Voraussetzungen bietet, wird allerdings nicht geplant, sondern durch die aktuelle Verkehrspolitik noch erschwert. Auf eine bessere Bahnanbindung der osteuropäischen Nachbarn wartet Berlin nunmehr seit der Wende. Die Deutsche Bahn will nunmehr auch noch Streckenverbindung in westeuropäische Hauptstädte wie nach Kopenhagen und Paris zur Dis­position stellen.

Die innerstädtische Verkehrsinfrastruktur Berlins war vor 20 Jahren für ein Großereignis wie Olympia noch wesentlich besser geeignet als heute. Die S-Bahn ist jahrelang auf Verschleiß gefahren und erreicht das Sollangebot auch in den kommenden Jahren nicht. Eine notwendige Ausweitung des Angebots während der Olympischen Spiele ist illusorisch. Auch der geringe Bahnfuhrpark der U-Bahn erlaubt keine deutlich höhere Taktfrequenz, die schon ohne Olympia wünschens­wert wäre.

Kosten

Jede Olympiabewerbung der letzten 45 Jahre arbeitete mit schöngerechneten Zahlen und stellte sich hinterher als finanzielles Desaster dar. Nach einer Studie der Universität Oxford[1] lagen die Kosten im Durchschnitt 252 Prozent über dem Plan. Weshalb Berlin hier eine Ausnahme machen sollte ist nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund der massiven Schuldenlast Berlins unter anderem wegen überdimensionierter Großprojekte wie der Olympiabewerbung für 2000, der Gründung der Bankgesellschaft und der Entwicklungsgebiete, ist eine Bewerbung finanzpolitisch schlicht unseriös. Schon die 60 Millionen Euro, die eine Bewerbung kostet, fehlen für die drängenden Probleme Berlins. Solange viele Schultoiletten nicht funktionieren, Schulen wegen Baumängeln zusammen fallen, Kinderspielplätze mangels Sanierungsmitteln reihenweise gesperrt werden müssen und die Grünflächen mangels Pflegeetats verwahrlosen, kann eine Bewerbung Berlins nicht ernsthaft erwogen werden.

Beteiligung

Der Berliner Senat hat durch seine versteckte Online-Umfrage zu Olympia zum wiederholten Male gezeigt, dass ihm eine ernsthafte Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner kein wirklich wichtiges Anliegen ist. Nicht einmal eine Nein-Option war dabei vorgesehen. Der Senat möchte erst entscheiden und dann die Berliner*innen nur noch „mitnehmen“. Die gescheiterte Bewerbung Münchens um die Ausrichtung olympischer Winterspiele zeigt die berechtigte und weit verbreitete Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Ausrichtung olympischer Spiele. Deshalb werden wir,  so der Senat an seiner verfehlten Bewerbung festhält, eine Initiative zur Durchführung einer Volks­abstimmung in Berlin unterstützen.

Sportmetropole

Berlin ist bereits eine Hauptstadt des Sports. Mit der Ausrichtung von Spielen zur Fußball­weltmeisterschaft 2006, der Leichtathletik-WM 2011, dem Marathon, dem Pokalfinale und dem kommenden Champions-League-Finale 2015 hat Berlin den hohen Stellenwert des Sports ausreichend unter Beweis gestellt. Eine zusätzliche Bewerbung um Olympia braucht es dazu nicht.

IOC

Das IOC ist ein arroganter machtpolitischer Dinosaurier, der vor allem durch Korruption, dreiste Abzocke der Funktionäre und undemokratische Machenschaften auffällt. Die Vorgaben an die Ausrichterstädte sind demokratischen Gemeinwesen unwürdig, wie beispielsweise das strikte Verbot jeder politischen Meinungsäußerung in den Arenen. Nicht einmal ein Trauerflor ist den Athlet*innen erlaubt. Die Diskussionen um die verbotenen und sanktionierten Regenbogenaktionen in Sotchi zeigten die Problemlage erneut auf. Auch Berlin wird dieses IOC nicht reformieren können.

Die konkreten Vorgaben zur Medienpolitik und zu wirtschaftlichen Aktivitäten untergraben die Zuständigkeit der nationalen Regierung und der Parlamente. Um seine Sponsoren zu schützen, verlangt das IOC Sondergesetze, durch die Begriffe wie Olympia, olympisch oder die Olympischen Ringe ausschließlich von seinen Werbepartnern (Konzerne wie etwa Coca Cola und McDonald’s) verwendet werden dürfen. Seit 2004 gehört Olympia nicht mehr der Allgemeinheit, sondern ausschließlich dem IOC. Und zu guter Letzt ist das IOC auch noch steuerbefreit.

Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Dateien

• der Antrag als PDF