Open Budget in Friedrichshain-Kreuzberg

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten.

Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren. Um die Nachnutzung für alle anderen Bezirke zu ermöglichen sollen offene Standards (d.h. freie Software, Schnittstellen, etc.) genutzt und so aufgebaut werden, dass alle ihre Haushaltsdaten mit minimalem Aufwand einpflegen können. Eine produktorientierte Darstellung neben der kameralen Darstellung wäre wünschenswert, um den BürgerInnen des Bezirkes aufzuzeigen welche Mittel in welche Leistungen fließen. Das Projekt soll so konzipiert werden, das es bis Ende 2012 umgesetzt werden kann.

Begründung:

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Daher sollte er allen BürgerInnen zugänglich und auch verständlich sein. Um hinter die kamerale Systematik aus Titeln und Kapiteln zu blicken ist es hilfreich an den Politikfeldern und Produkten orientiert aufzubereiten welche Mittel der Bezirk wofür ausgibt. Eine Visualisierung auf verschiedenen Ebenen (Ämter, Politikfelder, Produktgruppen) erleichtert den Zugang zu diesem komplexen, aber wichtigen Thema. Open Budget erhöht die Transparenz gegenüber den BürgerInnen.

Wichtig ist weiterhin eine Standardisierung welche die Nachnutzung aller Bezirke ermöglicht. Daher sollen Fördermittel und Unterstützung durch das Programm Service Stadt Berlin beantragt werden um nicht nur die Umsetzbarkeit zu erleichtern sondern auch die Multiplikatorenwirkung des Verwaltungsmodernisierungsprogramms zu nutzen um ohne weitere Kosten und weiteren Aufwand von allen anderen Bezirken genutzt werden zu können.

Antragstellerin: Jana Borkamp

Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.02.12