SA/353/IV Schriftliche Anfrage
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Fragen 1 -5:
Kann das SGA nur für den Görli beantworten, die Anfrage müsste in die anderen Bezirke geschickt werden damit diese den sie betreffenden Teil beantworten können.
1. Welche Berliner Parks werden seit wann mit welcher Laufzeit von der BSR als Pilotprojekt gereinigt (bitte jeweils für die einzelnen Bezirke nennen)?
Das Fachamt hat den Görlitzer Park bewusst ausgewählt da es der Auffassung ist, dass sich dieser Park aufgrund der spezifischen Gegebenheiten besonders gut für das bis zum
31.12.2017 laufende Modellprojekt eignet. Im Görlitzer Park gibt es viele verschiedenen Nutzungsarten mit den daraus resultierenden Reinigungserfordernissen, zudem ist es nach den Erfahrungen des Fachamts eine der am intensivsten genutzter Grünanlage im Bezirk, wenn nicht sogar die am meisten besuchte Anlage überhaupt.
2. Von wem wurden diese Parks für das Projekt ausgewählt? Nach welchen Kriterien
wurden diese Parks ausgewählt?
Vom SG A (Kriterien siehe zu 1.)
3. Welche Größe haben diese Parks (bitte jeweils in Quadratmeter angeben); in welche
Aufwandsklassen waren sie bis zur Übernahme der Reinigung durch die BSR eingestuft;
und war der KLR-Median der entsprechenden Grünpflegeprodukte 2014/2015 für diese
Parks jeweils auskömmlich oder defizitär? Wie hoch waren die Budget-Gewinne bzw. -Verluste (bitte für die Jahre 2014/2015 für die einzelnen Parks angeben)?
Görlitzer Park: 106.384 m2, Aufwandsklasse 1.
4. Wie oft in einer Woche werden die betreffenden Parks von der BSR gereinigt?
Täglich, mit der BSR ist vereinbart nach Erfordernis zu reinigen. In der Praxis dürfte das auf eine mindestens einmalige tägliche Reinigung hinauslaufen, bei Bedarf sogar mehrmals täglich.
5. Wie hoch ist das Budget, das der BSR für die Reinigung dieser Parks im Jahr zur Verfügung steht?
Nach den uns bekannten Informationen liegt das bei 4,7 Mio€ für die Reinigung aller Pilotanlagen.
6. Wie viel Personal in welchen Gehaltsgruppen hat die BSR insgesamt für die Reinigung
dieser Parks abgestellt?
Kann nur die BSR beantworten.
7. Sind die Spielplätze in den betreffenden Parks bei der Reinigung durch die BSR inbegriffen?
Ja, im Görlitzer Park werden auch die Spielplätze gereinigt, in den anderen Bezirken bitte nachfragen
8. Wer sind die Auftraggeber*innen bzw. Vertragspartner*innen der BSR für die bezirkliche Parkreinigung, und gibt es diesbezügliche Verwaltungsvereinbarungen? Wenn ja, wie lauten sie?
Es gibt eine Rahmenvereinbarung zwischen der BSR und dem Senat (Finanzen, Wirtschaft, Stadtentwicklung), der zugleich der Auftraggeber ist, und weitere Vereinbarungen zwischen der BSR und den jeweiligen Bezirken, in denen fachliche Inhalte geklärt wurden.
9. Ist eine Leistungsbeschreibung ausgearbeitet worden? Wenn ja, durch wen und welche
Leistungen im Detail wurden darin festgelegt? Und gilt sie gleichermaßen für alle
Parks, oder gibt es parkgenaue Leistungsbeschreibungen?
Ja, die Leistungsbeschreibungen wurden durch eine überbezirkliche Arbeitsgruppe (BSR, Sen- StadtUm, Bezirke) erarbeitet. Jeder Bezirk konnte aber auch individuelle Anpassungen formulieren.
Die Leistungsbeschreibung für den Görlitzer Park ist in der Anlage beigefügt.
10. Von wem werden die Leistungen in welcher Höhe vergütet? (bitte für die einzelnen
Parks angeben).
Dazu liegen dem Bezirksamt aktuell keine Informationen vor.
11. Werden Organisation und Abwicklung der Parkreinigung durch die BSR aus den
Stückkosten der betreffenden Grünpflegeprodukte in den jeweiligen Bezirken herausgerechnet? Wenn ja, wie?
Nein, es finden keine Stückkostenherausrechnungen und auch keine Budgetabsenkungen statt. Die frei werdenden Personal- und Sachmittel verbleiben beim Bezirk. In Friedrichshain-Kreuzberg stehen diese Mittel der regulären Grünunterhaltung zur Verfügung.
12. Wird ein mögliches KLR-Defizit infolge Mengenverluste (weniger Quadratmeter Parkreinigung durch den Bezirk) ausgeglichen? Wenn ja, wie?
Durch die Reinigungsverlagerung zur BSR entstehen keine Mengenverluste, da die Bezugsgröße die Fläche der Grünanlage Görlitzer Park ist und nicht die Anzahl oder Intensität der Reinigungsgänge.
13. Welche Verabredungen bestehen zwischen den Bezirken und der KLR infolge des
BSR-Pilotprojekts?
Es entstehen keine Verzerrungen durch das Pilotprojekt. Das Budget, das bisher für die Reinigung des Görlitzer Parks aufgewendet wurde, kann jetzt an anderer Stelle für die bezirkliche Grünpflege verwendet werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 11.07.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Kristine Jaath