Die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (BEHALA) treibt für ihre Filetgrundstücke am Osthafen die Planungen voran, ohne den Ausgang des Bürgerbegehrens „Spreeufer für alle“ abzuwarten. Die Entscheidung der BEHALA, einen Bauvorbescheid für ihre Grundstücke am Friedrichshainer Osthafen zu beantragen, stößt bei den Grünen im Bezirk auf deutliche Kritik. „Wenn die BEHALA vor Ende des Bürgerbegehrens vollendete Tatsachen schafft, konterkariert sie damit Kernelemente direkter Demokratie in Berlin“, sagt Antje Kapek, Mitglied im Vorstand der grünen BVV-Fraktion.
Die politische Verantwortung sehen die Grünen beim Senat, da es sich bei der BEHALA um eine landeseigene Gesellschaft handelt. „Der Vorgang wirft die Frage auf, welchen Stellenwert direkte Demokratie für Rot-Rot eigentlich hat. Es ist offenkundig, dass hier das Baurecht benutzt wird, um ein Bürgerbegehren auszuhebeln“, kritisiert die Stadtplanerin Kapek.
In der vergangenen Sitzung des Stadtplanungsausschusses wurde bekannt, dass die BEHALA beim Bezirksamt einen Bauvorbescheid für fünf ihrer Liegenschaften am Osthafen beantragt hat. Das Bürgerbegehren „Spreeufer für alle“ fordert dagegen, dass dort größere Flächen unbebaut bleiben. Mit ihrem Antrag auf einen Bauvorbescheid greift die BEHALA nun aber auf geltendes Baurecht zurück. Sie kommt dadurch ihrem erklärten Ziel, die Filet-Grundstücke zu verkaufen, einen großen Schritt näher.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern von der BEHALA, den Antrag beim Bezirksamt zurückzuziehen. Hier sei das Land Berlin als Eigentümer in der Pflicht. „Der Senat bestimmt über den Aufsichtrat die Politik der landeseigenen BEHALA. Rot-rot muss zugunsten der direkten Demokratie eingreifen, sonst macht sich die Koalition unglaubwürdig“, sagt Kapek.