PE der Fraktion: Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid: Grüne ziehen positive Zwischenbilanz

• Hintergrundinfos: Beispiele für Erfolge im Sinne des Bürgerentscheids

Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Spreeufer ziehen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg eine positive Zwischenbilanz: Obwohl der Senat dem Bezirk noch im Frühjahr mit dem Entzug der Zuständigkeit drohte, konnten bis zu 30 Meter breite Grünstreifen für mehr Spreeufer für alle für das Maria-Gelände (Friedrichshain) und das Dämmisol-Grundstück (Kreuzberg) durchgesetzt werden. Für beide Bereiche an der Schillingbrücke konnte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) nach Verhandlungen mit den Vertretern der landeseigenen Unternehmen Liegenschaftsfonds und Behala deutlich bessere Ergebnisse im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheids erreichen. Bisher nicht durchsetzen konnte sich der Bezirk beim umstrittenen 90-Meter-Hochhaus am Osthafen. Die Grünen lehnen den Bau ab, Eigentümer und Senat halten am den Plänen fest.

Trotzdem wird das Spreeufer für alle real vor Ort immer deutlicher: Ende 2009 wird neben dem East-Side-Park auch der Park an der Spree fertiggestellt. Sie liegen am Friedrichshainer Ufer rund um die Bar Oststrand. „Erstmals werden damit zwei private Bereiche am Spreeufer für alle geöffnet“, freut sich Fraktionsvorsitzende Antje Kapek (Grüne). Denn bisher waren sie nie frei zugänglich: Entweder weil sich dort DDR-Grenzanlagen befanden oder weil sie in Privatbesitz waren. In beiden Fällen kaufte Bürgermeister Schulz die Flächen für den Bezirk auf und entwickelte bereits lange vor dem erfolgreichen Bürgerentscheid Spreeufer für alle die Pläne für diese Parks.

„Die Bürgerinitiative rund um Carsten Joost hat die stadtentwicklungspolitischen Diskussionen zum Spreeufer deutlich spürbar bereichert“, sagt Antje Kapek (Grüne) über die Arbeit im Sonderausschuss Spreeraum. Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid im Rücken hätten sie als Bürgerdeputierte etliche Anträge für neue Aktionsformen der Bürgerbeteiligung oder gegen die Vertreibung von Strandbars eingebracht. Und mit jeder der zahlreichen Ausschusssitzungen hätten sie mehr über die komplizierten Berliner Entscheidungsregeln und Widerstände der Landesebene kennen gelernt. „Auch darum fällt das Fazit der Bürgerinitiative für den Bezirk wohl so positiv aus“, sagt Kapek.

Nach der Sommerpause stehen weitere Verhandlungen auf Kreuzberger Seite an. Hier sind an der Spree keine Hochhäuser entstanden oder in Planung. Damit das auch so bleibt und damit die bisher privaten Uferbereiche auch hier im Sinne des erfolgreichen BürgerInnenentscheids für alle geöffnet werden, will Bezirksbürgermeister Schulz im Herbst seine neuen Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer zur Diskussion stellen. Grundlage sollen die Erfolge beim Kreuzberger Dämmisol-Gelände sein.

Kontakt für Nachfragen:

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, Telefon: 0176 60 84 37 25

Terminhinweis: MEGASPREE-Parade!!! Genau ein Jahr nach dem Bürgerentscheid Spreeufer für alle: Aktionsbündnis „Megaspree“ am Samstag, 11. Juli 2009 zum Roten Rathaus Das breite Megaspree-Bündnis ruft auf zur fetten Demo zum Roten Rathaus. Die Zeit ist reif! Sternmarsch gegen Privatisierung, Betonierung und Umstrukturierung, für eine vielfältige, soziale Stadt. Treffpunkte – 16.00 Uhr: Boxhagener Platz, Oranienplatz und Beermannstraße am S-Bhf. Treptower Park (mit einem Sonderzug zum Protest gegen den Weiterbau der A100).“ Infos unter: www.megaspree.de/presseinformation

1. Maria-Gelände: Bis 24 Meter tiefe Grünfläche am gesamten Ufer statt schmalem Streifen. Mehr Infos: www2.frieke.de/uploads/spree_info_no._10.pdf Senat setzt Bezirk Pistole auf die Brust: Nach dem Motto friss oder stirb müsse der Bezirk nun entscheiden, ob er den Zielen des Bürgerbegehrens folge, oder ob er am Spreeufer in Zukunft nichts mehr zu entscheiden habe. Mehr Infos: www2.frieke.de/uploads/spree_info_no.8.pdf

2. Dämmisol/ Behala: Am kompletten Uferbereich sollen 30 Meter frei von Gebäuden bleiben. Außerdem konnte Schulz erreichen, dass es eine unbebaute Verbindung (Spreefenster) zwischen den Freiflächen an der Spree und der Köpenicker Straße geben soll. Insgesamt entspricht das in der Fläche dem geforderten 50-Meter-Streifen. Damit wären erstmals fast alle Forderungen des Bürgerentscheids umgesetzt. Mehr Infos: www2.frieke.de/uploads/spree_info_no._10.pdf

3. Zwei neue Parkanlagen direkt am Ufer: East-Side-Park und Park an der Spree. Mehr Infos: www2.frieke.de/uploads/spree_info_no.11.pdf

4. Behala-Osthafen: Senat hält an umstrittenem 90-Meter-Turm fest. Mehr Infos: www2.frieke.de/uploads/spree_info_no.7.pdf; www2.frieke.de/uploads/spree_info_no.3.pdf

5. Yaam über Jahre gesichert: Schulz konnte in Gesprächen mit den neuen Besitzern des Grundstück aushandeln, dass der Szene-Club bis Beginn der Bauarbeiten bleiben kann. Mehr Infos: www2.frieke.de/uploads/spree_info_no.8.pdf

6. Grüne kämpfen für Bar 25: Die BSR drohte dieser Zwischennutzung mit baldiger Räumung. Bürgermeister Schulz plädiert dafür, auf eine Räumung zu verzichten, solange auf dem Gelände nicht gebaut werde. Zumal die Staatssekretärin Nehring-Venus zugeben musste, dass kein Käufer gefunden war.

7. Spreeufer Friedrichshain: Senat soll weitere Hochhauspläne stoppen. Mehr Infos: www2.frieke.de/uploads/spree_info_no.6.pdf

8. Brommysteg: Senat gibt im Streit um Autobrücke nach. Mehr Infos: www2.frieke.de/uploads/spree_info_no.6.pdf

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