PE der Fraktion: Haushalt: Auch Friedrichshain-Kreuzberg widersetzt sich Senat

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich, den Kürzungsvorgaben des Senats in Höhe von über zehn Millionen Euro nachzukommen. Das Bezirksamt hat bereits am Dienstag (26.5.) beschlossen, diese Fehlsumme als „Pauschale Mehreinnahme“ (PME) in ihrem Haushaltsplan zu verbuchen. „Der Rat der Bürgermeister ist sich einig, dass die Bezirke die Kürzungsvorgaben des Senats dieses Mal nicht umsetzen werden“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Damit würden nun 9 von 12 Bezirken die jeweilige Fehlsumme als PME in ihren Haushaltsplänen verbuchen. „Genau diese Mehreinnahme erwarten wir als Bezirke vom Land Berlin“, stellt Schulz klar. Insgesamt, so haben die Bezirksbürgermeister nachgerechnet, hat die Senatsfinanzverwaltung den Bezirken für die kommenden beiden Haushaltsjahre jeweils 142 Millionen Euro zu wenig bereitgestellt. Daher wollen fast alle Bezirke nun gemeinsam Druck machen und sich dem Senat widersetzen. „Das ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Hauptstadt“, sagt Schulz.

„Kürzungen in dieser Größenordnung sind für den Bezirk eine Katastrophe“, sagt Daniel Wesener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk. Die Folge: 100 Stellen in der Verwaltung müssten gestrichen, etliche Einrichtungen ganz geschlossen werden. „Damit drohen massive Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk“, sagt Wesener. Friedrichhain-Kreuzberg habe das Haushaltsjahr 2008 mit einem Plus von knapp 1,5 Millionen Euro abgeschlossen. Dennoch verlangt die Senatsfinanzverwaltung nun vom Bezirk, Leistungen und Personal um eine zweistellige Millionensumme zu kürzen.