Präventionsmaßnahmen gegen den Ausbruch von Gewalt um die Kurdenfrage

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode

Antrag

Das BA wird beauftragt, umgehend türkische und kurdische Kulturvereine gemeinsam einzuladen, um zu erfahren, was diese vorschlagen, um einem erneuten Ausbruch von Hass und Gewalt in Berlin als Folge des aktuellen Konflikts um die Kurdenfrage vorzubeugen. Es soll eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung von türkischen und kurdischen Vereinen durchgeführt und auch verabredet werden, wie ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der öffentlichen Besonnenheit in Zukunft fortzusetzen ist.

Begründung:

Angesichts der weltpolitischen und historischen Dimension der Kurdenfrage ist dringend geboten, dazu beizutragen, dass unterschiedliche politische Auffassungen grundsätzlich in gegenseitigem Respekt und unter Verzicht auf Gewaltanwendung ausgetragen werden. Wird ein politischer Kontrahent erst einmal zum „Feind“ erklärt, sind Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit des Anderen nicht mehr auszuschließen. Daher reichen Aufforderungen zum Gewaltverzicht nicht aus, vielmehr müssen die Diskussionskultur und öffentliche Besonnenheit gestärkt werden, wie dies in der gemeinsamen Presseerklärung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und der Kurdischen Gemeinde in Berlin vom 31.10.07 und der gemeinsamen Erklärung verschiedener Organisationen „Gegen Nationalismus, Chauvinismus und Krieg! Für Frieden, Geschwisterlichkeit und Zusammenleben“ vom 9.11.07 überzeugend praktiziert wird. Das Bezirksamt soll diese bestehenden Ansätze aktiv und nachhaltig unterstützen.

AntragstellerIn: Dr.Wolfgang Lenk

Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.07