DS/0525/III

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode

Antrag

Das BA wird beauftragt, beim Innensenator und dem Integrationsbeauftragten des Senats darauf hinzuwirken, dass diese umgehend das Maßnahmepaket zur effektiven Verbesserung des Zugangs zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis optimiert. Dafür sollen (etwa durch eine öffentliche Kampagne) neue Kooperationspartner gewonnen werden. Zudem sollen die Informations- und Beratungsangebote der zuständigen Behörden dringend verbessert werden. Der BVV ist bis zur Februar-Sitzung zu berichten.

Begründung:

Seit dem 28. August 2007 ist neue Aufenthaltsgesetz in Kraft. Im Rahmen der sog. „Altfallregelung“ (§ 104a) haben in Berlin seitdem ca. 3.100 AusländerInnen einen Antrag auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gestellt und bemühen sich nunmehr entsprechend der gesetzlichen Anforderung, ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst zu sichern. Von diesen Anträgen sind z.Zt. erst ca. 1.050 bearbeitet und davon wiederum 583 bewilligt worden. Aus diesen Zahlen wird deutlich, dass die beiden Leitprojekte 7B und 7C im neuen Berliner Integrationskonzept „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ zur Unterstützung des verbesserten Zugangs zu Erwerbsarbeit von Flüchtlingen nicht ausreichen, soll die (ohnehin begrenzte) antragsberechtigte Gruppe der Flüchtlinge die Chancen auch tatsächlich nutzen können, die ihnen das neue Aufenthaltsgesetz für die Entwicklung eigener Lebensperspektiven bietet. Zudem wird die Informationspraxis der zuständigen nachgeordneten Behörden gegenüber den AntragstellerInnen von den Berliner Flüchtlingsorganisationen als z. T. nicht zielführend beschrieben. Ohne ein schnelles und beherztes Handeln ist deutlich absehbar, dass ein erheblicher Teil der Flüchtlinge, die von den Integrationschancen des neuen Aufenthaltsgesetzes profitieren können sollen, infolge eines mangelnden Zugangs zu Erwerbsarbeit weiterhin ausgegrenzt bleiben, ggf. sogar abgeschoben werden können.

AntragstellerIn: Dr. Wolfgang Lenk

Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.11.07