Senat gräbt BWB das Wasser ab!

Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, und

Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklären:

Die neuerliche Auseinandersetzung um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) macht deutlich:

1. Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe war von Anfang an eine politische Katastrophe und führte zu unnötigen Erhöhungen der Wasserpreise.
2. Der Senat ist nicht in der Lage seine politische Verantwortung in einem Unternehmen mit Landesbeteiligung wahrzunehmen.

Nachdem sich der Senat über Jahre geweigert hat, seine Rechnungen für die Regenentwässerung der Straßen zu bezahlen, ist er per Gerichtsurteil dazu verpflichtet worden. Nun versucht er erneut zu tricksen und das Parlament zu umgehen: Rund 540 Millionen Euro sollen aus den Stammkapital der BWB an die Eigentümer fließen. Davon bezahlt der Senat seine aufgelaufenen Rechnungen in Höhe von ca. 270 Millionen Euro – ohne dass Finanzsenator Sarrazin zusätzliche Schulden machen muss – und die privaten Anteilseigener bekommen mit ihrem Anteil so ca. 17 Prozent ihres Kaufpreises zurück.

Leidtragende sind die BerlinerInnen, die mit erhöhten Wasserpreisen die Zeche für diese Politik zahlen müssen. Die von der SPD jetzt ins Feld geführte Überkapitalisierung der BWB macht deutlich, dass hier augenscheinlich Rücklagen gebildet worden sind auf Kosten der VerbraucherInnen.

Ob eine Auszahlung von Stammkapital ohne eine Kreditaufnahme durch die BWB möglich ist, hat der Senat heute im Hauptausschuss nicht dargelegt. Unklar ist, wie anstehende Investitionen finanziert werden sollen – ob Umsetzung der 4. Reinigungsstufe der Europäischen Wasserrichtlinie oder die Trennung der Leitungen des Mischwassersystems in Mitte. Künftige Investitionen müssen nach dem Entzug von Stammkapital entweder erst recht fremd- oder über weitere Wasserpreiserhöhungen finanziert werden. Beides ist nicht hinnehmbar.

(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin