Senat macht Ernst mit dem Autobahnausbau A 100

Alle Bemühungen, die Senatsplanungen für die Verlängerung der Stadtautobahn bis zum Treptower Park zu stoppen, hatten bisher keinen Erfolg. Der Berliner Senat hält vielmehr an seinen Plänen fest, den teuersten Autobahnabschnitt der Republik zu bauen. Es wird mit Kosten von 420 Millionen Euro für 3,2 Kilometer Strecke gerechnet, was selbst die vorausgesagten Kosten pro Kilometer für den Transrapid weit übersteigt. Neben dem fehlenden Bedarf – in Berlin ging der Autoverkehr in den letzten Jahren kontinuierlich zurück – wird die Autobahn rund um die neue Anschlussstelle Treptower Park einen Dauerstau verursachen. Sie würde prognostizierte 60.000 Autos pro Tag in das vorhandene Straßennetz entlassen. Dieser Verkehr wird hauptsächlich in die bereits heute stark befahrene Schlesische Straße und auf die Elsenbrücke drängen. Nach Untersuchungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, sind die Elsenbrücke und die angrenzenden Straßen allerdings nicht in der Lage den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen, so dass es zu erheblichen Staus kommen wird. Dazu kommen höhere Belastungen mit Lärm, Abgasen und Feinstaub als bisher. Außerdem wird es während der Bauarbeiten zu mindestens 40 Wochenendsperrungen des S-Bahnringes sowie zu einer sechswöchigen Totalsperrung kommen.

Einwendungen jetzt erheben!

Das Planfeststellungsverfahren für den Autobahnbau läuft nach einigen Verzögerungen nunmehr an. Ab Mitte Februar 2009 können die Ausbaupläne eingesehen und Einwendungen erhoben werden. Nun kommt es auf die Berliner Bürgerinnen und Bürger an, durch ihre konkreten Einwendungen im Planfeststellungsverfahren klarzumachen, dass der weitere Ausbau des Stadtringes weder erwünscht, verkehrspolitisch sinnvoll, noch unter gesundheitlichen und ökologischen Aspekten betrachtet hinnehmbar ist. Einwendungsberechtigt sind alle von den Planungen Betroffenen, also AnwohnerInnen, VerkehrsteilnehmerInnen – auch mit Bahn und Fahrrad – und Erholungssuchende im Treptower Park. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, die Pläne auch im Bürgeramt Schlesische Straße 27 auszulegen. Wichtig ist es, individuelle, unterschiedlich formulierte und verschiedene Gründe anführende Einwendungen zu erheben, damit diese nicht en bloc abgehandelt und zurückgewiesen werden können. Das heißt, dass zu ähnliche Einwendungen zusammengefasst und gemeinsam behandelt bzw. verworfen werden können. Deshalb sind alle BürgerInnen aufgefordert, eigene Schreiben zu verfassen. Dies kann relativ formlos und in eigenen Worten geschehen. Abhoben werden kann auf die erhöhte Feinstaubkonzentration durch den Rückstau von Verkehr, die Barrierewirkung durch die Autobahnschneise oder die Erhöhung des Lärmpegels an der Trasse, die Zerstörung intakter Wohnviertel, die Gefährdung von Verkehrsteilnehmern oder , den Verlust uralten Baumbestands. Eine Hilfe zur Erstellung von Einwendungen bezüglich Form und Inhalt findet sich auf der Homepage der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) unter „Was kann ich tun?“.

Widerstand wird noch stärker

Der bereits erhebliche Widerstand gegen den Autobahnbau, insbesondere getragen von der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), wurde in den letzten Monaten stärker. Neben dem Umweltverband BUND beteiligt sich nun auch der Verkehrsclub Deutschland VCD. Leider sind Bündnis 90/Die Grünen weiterhin die einzige Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sich gegen die Verlängerung der A 100 aussprechen. Ein Antrag, der den Senat aufforderte, die Planungen einzustellen, wurde von allen anderen Fraktionen erst kürzlich, im Herbst 2008, abgelehnt.

Dirk Behrendt, Mitglied des Abgeordnetenhauses