Rund um´s Bezirksparlament

830.000 Euro für die Vorschläge der Bevölkerung

Eine bessere Pflege der Grünflächen und eine höhere Anzahl von Baumpflanzungen, mehr Geld für Kinder- und Jugendprojekte, Bibliotheken und die Musikschule – für diese und andere Wünsche der Bevölkerung gibt Friedrichshain-Kreuzberg zusätzliche 830.000 Euro aus. Mit dieser Summe will das Bezirksamt die Vorschläge aus dem BürgerInnenhaushalt ab Jahreswechsel in die Tat umsetzen. Wir Grünen konnten uns dabei nur knapp gegen SPD und Linke im Bezirk durchsetzen. Aktuell beginnt die nächste Stufe: Bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2010/2011 können BewohnerInnen nicht nur auf Veranstaltungen in den Sozialräumen (Bezirksregionen) mitreden. Erstmals ist es möglich, über einen Zeitraum von drei Monaten auch Vorschläge per Internet, Post und Telefon einzureichen. Damit sollen nicht nur die Möglichkeiten sondern auch der Umfang der BürgerInnenbeteiligung erweitert werden.

Bewegung am Spreeufer

Zum Jahreswechsel ziehen die Grünen im Bezirksparlament eine positive Bilanz der Arbeit im Sonderausschuss Spreeraum. Als Konsequenz aus dem erfolgreichen BürgerInnenentscheid wurden bis zum Jahresende alle Grundstücke und Planungen auf der Friedrichshainer Spreeseite einer Prüfung unterzogen. Im Frühjahr 2009 steht nun das Kreuzberger Ufer auf der Tagesordnung. Durch die Ausschussarbeit ist an der Spree einiges in Bewegung geraten: Einzelne Grundstückseigentümer und selbst der rot-rote Senat schließen Veränderungen in der Bauplanung nicht mehr grundsätzlich aus. Umstritten ist nach wie vor, ob die landeseigenen Betriebe dem BürgerInnenvotum Rechnung tragen und von einer maximalen Verwertung ihrer Grundstücke zugunsten von mehr Frei- und Grünflächen am Spreeufer absehen. Wir Grünen berichten auch zukünftig über die Ausschussarbeit, eigene Anträge und alle Beschlüsse in unserem Spree-Info.

Grüne im Parlament mit neuer Fraktionsspitze

Der fünfköpfige Vorstand unserer grünen Fraktion im Bezirksparlament hat neue SprecherInnen und ein neues Mitglied: Statt unserer bisherigen Sprecherin Tine Hauser-Jabs, die aus persönlichen Gründen nicht noch einmal antrat, wurde die Kulturpolitikerin Elvira Pichler in den Vorstand gewählt. Weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes bleiben: Antje Kapek (neue Sprecherin), Daniel Wesener (neuer Sprecher), Manuel Sahib und Jutta Schmidt-Stanojevic.

Klimakiller Heizpilze verboten

Seit Jahresbeginn sind die klimaschädlichen „Giftpilze“ auf öffentlichem Straßenland in Friedrichshain-Kreuzberg verboten. Das beschloss unser Bezirk gemeinsam mit anderen Innenstadtbezirken. Seit langer Zeit kämpfen wir Grünen für ein Komplettverbot der Heizpilze auch auf Landesebene. Bisher ist der rot-rote Senat dazu nicht bereit.

Baugruppe bekommt Gebäude am Urbankrankenhaus

Nach jahrelangem Ringen um nicht mehr benötigte Altgebäude vom Urbankrankenhaus gelang es nun endlich das Gelände für eine sogenannte Baugruppe zu sichern. Nach intensiver Unterstützung durch unseren grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz konnte sich die Baugruppe „Am Urban“ im Bieterverfahren gegen private Investoren durchsetzen. Die Baugruppe will auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses ein interkulturelles und generationsübergreifendes Wohnprojekt für kleine und größere Familien aus dem Kiez verwirklichen.