Stand der Umsetzung des Qualifizierungskonzeptes ¿Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV)¿

Mündliche Anfrage

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Möglichkeiten zur Umsetzung des Qualifizierungskonzeptes mit dem Titel „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV)“, die im Auftrag des Berliner Senats von KomBi e.V. durchgeführt wurde?

Mit dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses im April 2009 zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ und dem im Februar 2010 beschlossenen Maßnahmeplan zum Abbau von Diskriminierung durch den Senat wurde der Grundstein für die nachhaltige Verankerung dieses Themas in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Berlin gelegt.

Die verschiedenen Maßnahmen (siehe Abgeordnetenhaus DS Nr. 16/1966 und 16/2291 Zwischenbericht) für die unterschiedlichen Bereiche wie z.B. Schule, Polizei, Senioren werden federführend durch die Landesantidiskriminierungsstelle koordiniert. Für den Bereich Kinder- und Jugendhilfe wurde die Bildungsinitiative QUEERFORMAT (Bildungsträger ABqueer und KomBi) im März 2010 mit der Erarbeitung eines Konzeptes sowie der Umsetzung nach der Top-Down-Strategie beauftragt. Am 31.Juli 2010 ist das Umsetzungskonzept dem landeseigenen Sozialpädagogischen Fortbildungsinstitut Berlin- Brandenburg vorgestellt, am 24.09.10 in der BzStRätesitzung Jug sowie am 10.11.2010 in der AG BÖJ diskutiert worden.

In der Auseinandersetzung zum Konzept wurde deutlich, dass ein solch umfangreiches Vorhaben mehr Raum für eine Diskussion zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen, angepasst an die jeweiligen Bedingungen, benötigt. Dies ist vor dem Hintergrund einer angemessenen Beteiligung der Freien Träger der Jugendhilfe besonders wichtig. Das Jugendamt Friedrichhain-Kreuzberg hat sich als erster Bezirk in einem Leitungsdiskurs am 12.11.2010, unter Beteiligung der Sprecher von Fach- und SR AG’n, mit dem Qualifizierungskonzept ISV auseinandergesetzt.

Die Darstellung durch die zuständige Mitarbeiterin SenBWF und die anschließende Diskussion setzte folgende Schwerpunkte für weitere Überlegungen/Strategieentwicklung:

? Ausbildung von MultiplikatorInnen im Bezirk oder Fortbildung aller MitarbeiterInnen incl. MitarbeiterInnen freier Träger?

? Es wurde vorgeschlagen -> die Best-practice-Methode zu wählen – differenzierte inhaltliche Schwerpunktsetzung in den Bezirken (mögliche Handlungsschwerpunkte könnten u. a. folgende Bereiche sein -> Unterhalt, Eingliederungshilfe, Jugendberufshilfe, Kita- Eigenbetrieb, Pflegekinderdienst, Krisenunterbringung), dies ermöglicht den verantwortungsvollen Umgang mit Zeit- und Personalressourcen der Jugendämter

? Benennung von KoordinatorInnen/AnsprechpartnerInnen im Bezirk erst möglich, wenn Handlungsfelder klar definiert sind

Da dieses Thema aus Sicht des Jugendamtes eine bereichsübergreifende und gesellschaftspolitische Herausforderung ist, wird sich der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg in seiner Sitzung am 18.01.2011 ebenfalls mit der Bildungsinitiative QEERFORMAT befassen. Die Mitglieder aller Fach-Ausschüsse der BVV sind zu dieser Sitzung eingeladen.

2. Kann der vorgesehen Zeitplan eingehalten werden, und wenn nein, aus welchem Grund?

Das vorliegende Konzept kann nur der Beginn eines Prozesses sein, der gesamtgesellschaftliche Veränderungen vorantreibt; deshalb ist die sehr ehrgeizige Terminierung zur Umsetzung weiterer Maßnahmen nicht förderlich. Den Jugendämtern sollte entsprechend Zeit eingeräumt werden, eigene Strategien zur Umsetzung zu entwickeln und die Fortbildungsangebote mit QUEERFORMAT entsprechend abzustimmen.

Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg wird das Angebot der Qualifizierung zu dieser Thematik allen MitarbeiterInnen (incl. der freien Träger) bekannt machen und eine Teilnahme entsprechend der Erfordernisse unterstützen und befördern. Schwerpunkt sollte sein, die inhaltlich- fachliche Diskussion auf allen Ebenen zu führen, MitarbeiterInnen zu sensibilisieren sowie mit ersten Fortbildungsmaßnahmen zu beginnen. Da zahlreiche MitarbeiterInnen im Jugendamt Friedrichshain- Kreuzberg zum Thema Diversity in den vergangenen Jahren bereits qualifiziert wurden, kann an die vorhandenen Kompetenzen angeknüpft werden.

Auch im Hinblick auf die zu entwickelnde bezirkliche Rahmenvereinbarung Jugendhilfe- Schule sollte Raum für weitere Ideen gelassen werden.

3. Trifft es zu, dass in diesem Haushaltjahr Mittel in Höhe von ca. 350.000 € verfallen, in welchem Ausmaß gehen den queeren Projekten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Mittel verloren und gibt es eine Möglichkeit, den Projekten im Bezirk doch noch Zugang zu den Haushaltsmitteln für 2010 zu verschaffen?

(Anmerkung: „Queer“ hat sich als Sammelbegriff eingebürgert für Lesbisch-Schwul-Bi- Transgender-Queer-Intersexuell)

Die Haushaltsmittel für die Umsetzung der genannten Qualifizierungsoffensive im Bereich Kinderund Jugendhilfe wurden im Haushalt der Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Forschung eingestellt. Zum Stand der Ausgaben 2010 kann vom Bezirk keine Aussage getroffen werden. Die Umsetzung der Maßnahmen sowie die zweckgebundene Verwendung der veranschlagten Mittel obliegt der Bildungsinitiative QUEERFORMAT.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann

Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.12.10

Bündnis 90/Die Grünen

Fragestellerin: Ute Kätzel