Stimmen Sie gegen den Sparzwang in den Bezirken

Sparpolitik war lange das Zauberwort in Berlin. Wenn es nach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht, dann sollen die Bezirke auch in den nächsten beiden Jahren Einsparungen in Millionenhöhe erbringen. „Doch das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht,“ erklärte Manuel Sahib von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor der entscheidenden Abstimmung des Bezirkshaushaltes. „Wir befinden uns in einer dramatischen Haushaltsnotlage.“ Und die Fraktion stimmte geschlossen gegen die vom Senat erzwungene Sparpolitik. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Senat bereit ist, seine unerwartet deutlich gestiegenen Einnahmen auch zugunsten der Berliner Bezirke umzuverteilen. Denn die Bezirke haben in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht. Von 1998 bis 2005 haben sie fast ein Drittel (28,2,%) ihrer Personalstellen abgebaut. Bei der Senatsverwaltung waren es hingegen nur magere 11,6 Prozent. 1991 hatte der Senat 89.000 Stellen, die Bezirke 118.000. Heute verfügen alle 12 Bezirks gerade mal über 23.000 Stellen, während der Senat noch mit 86.000 Stellen ausgestattet ist. Wer also hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Nicht etwa die Bezirke, sondern der Senat selbst!

Folgen des Sparzwangs

Wohin der Sparzwang in Friedrichshain-Kreuzberg führt, sei an einigen Beispielen erläutert:- Die Schuleingangsuntersuchung kann vom Gesundheitsamt nicht vorgenommen werden, weil keine Ärzte dafür eingestellt werden können. – Dringend benötigte Einrichtungen der Jugendhilfe werden geschlossen. Dem Jugendamt steht noch weniger Personal für den Kinderschutz zur Verfügung. – Reparaturen, Säuberungs- und Sanierungsarbeiten an Schulen, Spielplätzen, Sportanlagen und Grünflächen können nicht durchgeführt werden. – Bürgerdienste, Gesundheits- und Ordnungsamt haben immer weniger Personal, obwohl sie nach dem Willen des Senats immer neue Aufgaben übernehmen sollen. – Bibliotheken müssen geschlossen werden. Nur Proteste helfen

In den Medien erklärte Finanzsenator Sarrazin, die Bezirke seien gut ausgestattet und hätten sogar mehr Geld zur Verfügung. Sie hätten z.B. 25 Millionen Euro mehr für Personal erhalten. Doch zuvor wurden ihnen 50 Millionen für diesen Posten weggenommen. Und die schlimmen Folgen dieser Sparzwänge sind an vielen Stellen in Friedrichshain-Kreuzberg unschwer zu erkennen. Bislang scheint Sarrazin an seiner Linie fest zu halten. Er ließ in den Medien durch seine Sprecherin Kristina Tschenett erklären, Friedrichshain-Kreuzberg stehe die sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft bevor. „Deshalb brauchen wir die Unterstützung der BürgerInnen,“ so BVV-Fraktionsvorstand Manuel Sahib. „Sie müssen uns helfen, die Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Mittel ganz nach oben zu tragen. Sonst sind die Bezirke vor dem finanziellen Ausbluten nicht zu retten. Und darum unsere Email-Aktion!“

Ute Kätzel, Mitglied im BVV-Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg