TTIP-Veranstaltung mit Dr. Turgut Altug und Christian Meyer (Grüner Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister in Niedersachsen) in der Markthalle IX
Seit Mitte 2013 laufen die Verhandlungen zu TTIP weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dass die Informationen über die Verhandlungen selbst für EU-Parlamentarier*innen nicht zugänglich sind, ist einer der zentralen Kritikpunkte. Aber auch bislang strenge Regeln zum Lebensmittel- und Verbraucherschutz drohen obsolet zu werden.
Bei TTIP handelt es sich um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU. Auch weitere Länder, wie Kanada und die Schweiz sollen einbezogen werden. Es geht nicht um Zollabbau, sondern darum, sogenannte nicht tarifäre Handelshindernisse zu beseitigen. Dadurch werden die Standards z.B. im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich angeglichen. Bekanntlich sind die EU-Standards deutlich strenger als die in den USA. Das heißt, dass durch TTIP die Standards in der EU schlechter werden. Diese Angleichung würde vor allem in erster Linie für die Konzerne von Nutzen sein.
TTIP: Aushebelung der EU-Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards
In der EU müssen Lebensmittel, die genetisch veränderte Organismen (GVO) beinhalten, gekennzeichnet werden, während dies in den USA nicht Vorschrift ist. Der Anteil der gentechnisch veränderten Soja-, Mais- und Zuckerrüben beträgt in den USA über 90 %. Daraus hergestellte Produkte findet man dort in sämtlichen Supermarktregalen. Durch TTIP könnten sie auch in der EU ohne Kennzeichnung auf dem Markt landen. Nach den Umfragen wollen über 2/3 der Bundesbürger*innen keine GVO in den Lebensmitteln bzw. wollen eine Kennzeichnungspflicht für solche Produkte. Es würden außerdem auch mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch, Chlor-Hühnchen, Pestizide und vieles mehr auf den EU-Markt gelangen. Dies wäre ganz im Sinne der Agro-Konzerne, wie Monsanto aus den USA aber auch BAYER, BASF aus Deutschland, denen die bisher geltenden Einschränkungen auf dem Europäischem Markt gegen den Strich gehen.
Das Thema „Fracking“ ist auch ein Verhandlungsgegenstand bei TTIP. Aktuell gibt es kaum ein Land in der EU, in dem diese Technik eingesetzt wird. Durch das Abkommen könnte dies sich jedoch schnell ändern.
Transparenz, Demokratie und TTIP
Dass die Verhandlungen in Geheimen stattfinden, ist kein gutes Zeichen für die Transparenz bzw. die demokratische Beteiligung. Nicht einmal die EU-Parlamentarier*innen sind in die Verhandlungen einbezogen. Das EU-Parlament wird erst am Ende der Verhandlungen gefragt. Für die EU verhandelt die EU-Kommission.
Die NGOs aber auch die Parlamentarier*innen haben keinen Zugang zu den Verhandlungstexten, während die Konzerne die Möglichkeit haben, sich durch ihre Lobbyarbeit aktiv in die Abfassung des Vertragstextes einzubringen. Wie es heißt, gab es seit Beginn der Verhandlungen 600 Konsultationen mit Industrievertretern.. Mit Vertretern der Zivilgesellschaft fanden dagegen gerade mal fünf Treffen statt. Das ist mit Demokratie nicht vereinbar.
Es gibt inzwischen ein breites Bündnis von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen diese Verhandlungen aussprechen.
Bündnis 90/ Die Grünen im EU-Parlament fordern u.a.:
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- das Ausklammern des Agrarsektors aus dem Verhandlungsmandat und einen fairen Agrarhandel mit den USA
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- einen breit angelegten Konsultations- und Beratungsprozess in allen Mitgliedstaaten und gesellschaftlich relevanten Gruppen, insbesondere in allen verhandlungsrelevanten Bereichen, in denen die Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger betroffen sind,
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- eine gegenseitige Verpflichtung der EU und den USA im Vorfeld der Verhandlungen, den jeweils höherwertigen Standard des Partnerlandes anzuerkennen und zu übernehmen
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- eine umfassende Information und Aufklärung aller politischen und gesellschaftlichen Ebenen über den genauen Inhalt und die Entwicklungen der Verhandlungen.
Dr. Turgut Altug, MdA, Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz