Vertretung der BVV im Steuerungsausschuss des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit stärken

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Steuerungsausschuss des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit dafür einzusetzen, dass seine Geschäftsordnung dahingehend geändert wird, dass statt bisher „Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft der BVV“ künftig „ein/e gewählte/ r Vertreter/in des Wirtschaftsausschusses der BVV“ Mitglied des Steuerungsausschusses wird.

Anzustreben ist darüber hinaus die Stimmberechtigung der BVV-Vertretung. Der BVV ist bis zur Juni-Sitzung 2012 zu berichten.

Begründung:

Die Vertretung der BVV im Steuerungsausschuss des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit soll durch die Wahl in ihrer Bedeutung hervorgehoben werden und eine möglichst enge Anbindung des Ausschusses an das Bezirkliche Bündnis sichergestellt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.04.12

Bündnis 90/Die Grünen

Antragsteller: Herr Florian Schärdel