Weitere Kürzungen gefährden Hilfen zur Erziehung!

Clara Herrmann (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat die vom Finanzsenator geplanten erheblichen Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung – Absenkung der Planmenge für ambulante Hilfen um 10 %, für teilstationäre Hilfen um 20 % gegenüber dem Ist 2006 sowie Absenkung der Fallkosten bei den teilstationären und stationären Hilfen – bei der Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne vor dem Hintergrund der gravierenden Kürzungen in der Vergangenheit und der bisherigen Zusicherung der Zumessung der Mittel auf Basis der Ist-Mengen 2006?
2. Wie verträgt sich diese Kürzungsvorgabe mit der rot-roten Koalitionsvereinbarung, dass im Bereich der Hilfen zur Erziehung das Erreichte gesichert werden soll, und wieso weicht der Finanzsenator von dem bewährten Modell ab, solch gravierende Vorhaben im Vorfeld mit den zuständigen Stadträtinnen und Stadt-räten zu diskutieren und einen Konsens herbeizuführen?

Präsident Walter Momper:

Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Teichert. – Bitte schön!

Staatssekretär Klaus Teichert (Senatsverwaltung für Finanzen):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Herrmann! Ich rate dazu, Planzahlen Planzahlen und Ist-Zahlen Ist-Zahlen gegenüberzustellen. Dann stellt man fest, dass gegenüber den Planzahlen 2006 und 2007, die im Haushalt für die Jahre 2006 und 2007 festgestellt wurden, für die Planung in den Jahren 2008 und 2009 jeweils erhebliche Erhöhungen dieser Ansätze, nämlich um 6,5 Millionen € für das Jahr 2008 und um 13,4 Millionen € für das Jahr 2009, vorgesehen sind. Da kann von einer Kürzung der Mittel nicht die Rede sein. Im Gegenteil! Nachdem wir für die Jahre 2006 und 2007 einen Konsolidierungskurs vorgenommen haben, wird in der nächsten Planung – die basiert auch auf der Finanz-planung, die der Senat im Dezember 2006 verabschiedet hat – eine Erhöhung dieser Ansätze die Folge sein.

Was die Planmengen, die Ansätze und die Verteilung betrifft, so sind diese mehrheitlich mit den Jugendstadträten in den Bezirken abgestimmt worden.

(…)

Clara Herrmann (Grüne):

Vielen Dank! – Ich habe eine ausführliche Antwort auf meine zweite Frage vermisst, ob Sie das mit den Jugendstadträten und -stadträtinnen der Bezirke abgesprochen haben. Dann ist es doch haushaltstechnisch so, dass die Haushaltsansätze für das nächste Jahr nach den Ist-Zahlen und nicht nach den Planzahlen bestimmt werden – dies tun Sie jetzt aber.

Präsident Walter Momper:

Danke schön! – Herr Staatssekretär Teichert, bitte schön!

Staatssekretär Klaus Teichert (Senatsverwaltung für Finanzen):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Herrmann! Ich hatte in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, dass für die Messung der Planmengen selbstverständlich eine Abstimmung mit den Jugendstadträten stattgefunden hat und die auch mehrheitlich so beschlossen worden ist. Insofern hatte ich gedacht, ich hätte Ihnen eine Antwort auf diesen Teil der Frage gegeben.

Was die Ansätze für das Jahr 2008 und 2009 betrifft, so basieren sie auf den Finanzplanungszahlen, die im Dezember 2006 im Rahmen der Finanzplanung festgelegt worden sind, und mit denen wir jetzt in die Aufstellung, in die Zuweisung gehen.