Wie weiter mit dem Baerwaldbad

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1) Wie will das Bezirksamt das Baerwaldbad haushaltsneutral für das Schul- bzw. Vereinsschwimmen und für die Öffentlichkeit erhalten?

2) Welches Konzept hat das Bezirksamt für das Baerwaldbad?

3) Wie will der Bezirk verhindern, dass buw-Kosten für das Baerwaldbad in naher Zukunft anfallen?

Herr Stöß:

Zu 1:

Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass Frau Klebba bereits in der Oktober BVV eine weitgehend inhaltsgleiche Anfrage des BV Daniel Wesener beantwortet hat. Es handelt sich dabei um die DS 1485/III. Dort wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeführt, „das BA wird durch die Sportnutzung der Immobilie Baerwaldbad mit keinen monetären Ausgaben belastet.

Der bestehende Pachtvertrag regelt, dass der TSB e.V. alle Kosten einschl. Grundsteuer und Feuerversicherung trägt. Somit entstehen dem Bezirk aus dem Betrieb des Schwimmbades keine realen Kosten. In der Kosten-Leistungsrechnung ist das Baerwaldbad dem Produkt 77769 Bereitstellung von Sportanlagen mittels Nutzungsvertrag an Vereine, die im Sinne eines Eigentümers auftreten im Produktbereich Förderung des Sports zugeordnet worden. Es werden in diesem Produkt nur Objekte erfasst, bei dem keine Zahlung und kein Personaleinsatz des Bezirks erfolgt.

Dadurch entstehen ausschließlich kalkulatorische Kosten, die budgetunkwirksam sind für das Baerwaldbad, der Kostenstellenbericht 2008 Infrastrukturkosten in Höhe von 990 430 €. Die Kosten aus diesem Produkt werden bislang nicht berücksichtigt und führen zu keinem …“ An dieser Sachlage hat sich inzwischen nichts geändert. Das Baerwaldbad belastet den Bezirk mit keinen Kosten.

Zu 1 und 3:

Die würde ich jetzt mal zusammenfassend beantworten. Wir führen derzeit Verhandlungen darüber, unter welchen Voraussetzungen der Abschluss eines Erbbaupachtvertrages in Betracht kommt. Dort werden Gespräche geführt unter Einbeziehung des Immobilienservice, des Rechtsamtes und federführend des Finanzservice mit der Senatsverwaltung für Finanzen unter Einbeziehung des Vereins, der als Erbbaurechtsnehmer in Betracht gezogen wird.

Eine wesentliche Vorraussetzung für den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages ist die wirtschaftliche, nachhaltige Leistungsfähigkeit des Erbbaurechtsnehmers. Das BA hat deshalb den TSB e.V. aufgefordert, bis Ende September 2010 ein tragfähiges Betreiberkonzept mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die nächsten 10 Jahre vorzulegen. Mit diesem Konzept werden wir uns dann wiederum an die Senatsverwaltung für Finanzen wenden, um eine Zustimmung und Unterstützung für den Abschluss eines Erbbaupachtvertrages zu werben. Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass der TSB e.V. das ehemalige Stadtbad Kreuzberg nunmehr seit bereits 8 Jahren im wesentlichen haushaltsneutral, also ohne Kosten des Bezirks betreibt, mit ungeheueren persönlichen Aufwand durch die Mitglieder des Vereins und insb. seines Vereinsvorsitzenden Joachim Uffelmann, den ich an dieser Stelle im Namen des BA danken möchte.

Zu 2:

Das Konzept zum Erhalt des Bades sah zunächst eine ausschließliche Nutzung als Schul- und Vereinsbad vor, allerdings mit einer Ausnahme, nämlich das muslimische Frauenschwimmen, das eine stadtweite Bedeutung im Rahmen der sozialen Stadt hat . Bislang war das Baerwalbad auch ein wichtiger Faktor für einen zeit- und ostsnahen Schwimmunterricht der Kreuzberger SchülerInnen.

Ich habe mir hier mal aufschreiben lassen:

21 Schulen nutzen derzeit das Bad davon 14 Grundschulen, 1 Sonderschule, 3 Gymnasien und 3 Oberschulen. Die SchülerInnen von 7 Grund- und 2 Oberschulen, nämlich Otto-Wels-GS; Jens-Nydahl-GS, Lenau- GS, Reinhardswald-GS, Bürgermeister-Herz-GS, Carl-von Ossietzky-OS, Azis-Nesin-GS, Lemgo-GS, Lina-Morgenstern-OS können das Bad fußläufig erreichen.

Neben dem Tauchen, Schwimmen, Breitensport e.V. nutzen außerdem 8 weitere Schwimmvereine das Bad, nämlich der Berliner Schwimmverein von 1878, BSSC Germania, SC Welle, Turngemeinde in Berlin, DLRG, FSV Adolf Koch, Seitenwechsel und die ZEH Hochschulsport der TU.

Wir sind im Bezirk zufrieden, dass wir dadurch auch jährlich 48000 € an Transportkosten einsparen können, die der Bezirk sonst tragen müsste, um die SchülerInnen zu anderen Sportanlagen fahren zu müssen. Unter diesen Rahmenbedingungen wird nun derzeit im Rahmen des Projekts experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWost) und dem TSB e.V. ein neues Betreiberkonzept entwickelt.

Dabei sollen Sozialraum und Bevölkerungsbedarfe erfasst und dann konzeptionelle Umsetzung dargelegt werden. So zeigt die demografische Entwicklung die steigende Bedeutung insb. des Gesundheitssportes und auch das BA ist mit den verschiedenen Sportvereinen, die Gesundheitsport in Friedrichshain-Kreuzberg betreiben im Gespräch, um auch sie in ein neues Betreiberkonzept einbauen.

Der Betreiber hat in Zusammenarbeit mit der Zukunftsbau GmbH die ehemalige Wannenabteilung derzeit im Kern und dadurch 150 m2 großen Raum geschaffen, der ab Herbst für Sportangebote im Bezirk genutzt werden kann. Ein bereits fertig gestellter Raum über 50 m2 wird bereits intensiv genutzt. Als nächstes soll die ehemalige Wannenabteilung entkernt werden, um weitere Sporträume herzustellen. Ich verweise sie vielleicht zur Veranschaulichung der Darstellung auf die Internetseite www.projekt-baerwaldbad.de, wo detailliert der jetzige Planungsstand des neuen Konzepts abgelesen werden kann.

Zu den Nachfragen:

Ab wann theoretisch mit Buw Kosten zu rechnen wäre, ist derzeit nicht absehbar. Wir werden im Juni das Zuweisungsergebnis für 2011 erhalten. Vorher können wir nichts dazu sagen, ob wir buw-Kosten zu tragen hätten. Wie gesagt, z.z. ist das Baerwaldbad für uns haushaltsneutral.

In welchem Zeitraum buw-Kosten anfallen würden, auch da kann ich mich an die 1. Nachfrage anschließen. Wenn wir sie zutragen hätten, dann jedenfalls solange, wie wir noch keinen Erbaubaupachtvertrag abgeschlossen haben. In dem Moment, wo wir einen Erbaupachtvertrag abschließen würden, würden buw-Kosten nicht mehr anfallen. Diese Zusammenhänge sind ihnen bekannt.

Herr Wesener:

Mich würde interessieren, ob das BA einen Plan „B“ hat, falls das mit dem Erbbaupachtvertrag, aus welchen Gründen auch immer, sie haben es ja erwähnt – es gibt hohe Hürden – nicht funktionieren sollte?

Herr Stöß:

Der Plan „B“, auch das muss man deutlich sagen, wenn der Bezirk unter diesen Umständen auf buw-Kosten sitzen bleiben würde, müssten wir das hier erneut politisch diskutieren. Bisher ist die politische Unterstützung für das Baerwaldbad, glaube ich auch in diesem hohen Hause breit und ungebrochen gewesen.

In der Tat, wenn wir tatsächlich Kosten in erheblicher Größenordnung annähernd 1 Mio an buw- Kosten zu tragen hätten, müsste man da zu einer neuen Beurteilung gelangen. Wir haben jedenfalls bis Ende 2012 einen Pachtvertrag mit dem TSB e.V. abgeschlossen. Was dann danach käme, wenn kein Erbaupachtvertrag zustande kommen würde, dazu würden wir dann dieses hohe Haus erneut befragen. Ich gehe davon aus, dass wir dann nur die Möglichkeit hätten, entweder die Kosten aus dem Bezirkshaushalt aufzubringen oder dann das Objekt an den Liegenschaftsfonds abzugeben, was allerdings und darüber müssten sich alle im klaren sein, das Ende des Baerwaldbades in seiner jetzigen der Form bedeuten würde.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 01.06.10

B’90/Die Grünen

Fragestellerin: Frau Jutta Schmidt-Stanojevic