Wintereinbruch: Hilfe für Wohnungslose

Mündliche Anfrage

1. Wie hat das Bezirksamt auf den Umstand reagiert, dass die Notunterkünfte für Wohnungslose seit Wintereinbruch hoffnungslos überfüllt sind?

2. Wie hoch ist nach Einschätzung des Bezirksamts die Diskrepanz zwischen vorgehaltenen Plätzen und dem tatsächlichen Bedarf?

3. Wie bewertet das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die bisherigen Überlegungen seitens des Finanzservices, Einsparungen im Bereich der so genannten sozialen Leistungen vorzunehmen?

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

Frage1

Das Land Berlin hat angesichts der Erfahrungen aus dem letzten Winter Ende Oktober diesen Jahres den Bezirken vorgeschlagen, in dem Fall da die im Rahmen der Kältehilfe organisierten Notübernachtungsplätze zu 95% ausgelastet sind, zusätzliche Angebote zu schaffen; über Zuwendungen der Bezirke, wofür dann das Land Berlin im Rahmen der Basiskorrektur die Finanzierung übernimmt.

Eingedenk dessen, dass wir insgesamt im Bereich der Wohnungslosenhilfe eine Situation haben, dass Unterbringungsmöglichkeiten knapp geworden sind und wir sehr zeitig kalte Nächte hatten, auch im November schon, haben wir im Bezirksamt darüber nachgedacht, wo können wir im Bezirk ein zusätzliches Angebot schaffen? Und ich habe mit Anbietern, also Trägern der Wohnungslosenhilfe, Gespräche geführt. Und wir waren Anfang des Monats soweit, die Möglichkeit zu haben, über die Kälteperiode, d.h. also bis 31. März nächsten Jahres, 30 Plätze zusätzlich zu organisieren.

Was immer noch in der Schwebe war und ist, ist die konkrete Untersetzung des Angebotes des Landes, wie die Finanzierung erfolgt. Ich habe mir von der heutigen Stadträtesitzung Soziales erwartet gehabt, da hatten wir das als Tagesordnungspunkt angemeldet, dass es sozusagen eine endgültige Zusage gibt; bzw. eine Information darüber, wie das geregelt ist. Diese endgültige Zusicherung bzw. Regelung hat es heute Vormittag nicht gegeben.

Deswegen habe ich mich heute Mittag entschlossen, wie folgt zu fahren:

Wir werden, das ist die letzte Information aus der Email, am Montag, den 20. Dezember zusammen mit der GEBEWO, die schon im letzten Winter ein zusätzliches Angebot, damals an der Warschauer Brücke gemacht hat, 30 Plätze in der leer stehenden und erst im Frühjahr für andere Zwecke wieder benötigten Carl-Friedrich-Zelter-Oberschule organisieren und vorhalten.

Dafür übernehmen wir aus dem Haushalt 2010 aus Restmitteln Zuwendungen die notwendigen Mittel, 30 Plätze für die restlichen Nächte 2010 zu finanzieren und für 2011 werden wir aus dem Zuwendungstitel des Sozialamtes erstmal die Finanzierung übernehmen und ich werde dann in Erwartung dessen, dass das Land zu seiner Zusage steht, mich dafür einsetzen, dass diese Mittel uns dann auch wieder basiskorrigiert werden, weil unser Zuwendungstitel ist ja nun auch nicht so üppig, dass wir diese Mittel zusätzlich zur Verfügung haben.

Aber ich denke, dass das eine angemessene Reaktion und Entscheidung ist, angesichts dessen, dass wir in der letzten Nacht wieder 15 cm Schnee hatten, dass für die Nacht zu Donnerstag noch mal so ein Schneefall vorhergesagt ist, und das die Temperaturprognose für das Wochenende Nachttemperaturen unter 15 Grad vorhersagt, und das ja auch so bleiben soll für den Rest des Winters, können wir es uns nicht leisten zu warten bis eben durch eine Mitzeichnung zwischen Soz und Fin dann sozusagen eine endgültige Regelung gefunden wurde.

Wir werden also über die Weihnachts- und Neujahrszeit aus Restmitteln 2010 30 Plätze mit der GEBEWO in der Carl-Friedrich-Zelter-Schule organisieren, die dann bis Ende März nächsten Jahres fortgesetzt werden. Und wir haben heute noch mal eingeschätzt, dass die Restmittel aus 2010 reichen; zumindest über den Jahreswechsel, ein anderes Angebot, was uns drei katholische Kirchengemeinden gemacht haben, weitere 10 Plätze zu organisieren, auch noch in Anspruch genommen werden kann.

Frage 2

Das ist unter anderem einer der Knackpunkte woran bis jetzt auf Landesebene eine einvernehmliche Regelung zwischen Haushältern und Sozialpolitikern gescheitert ist. Das kann niemand zu 100% genau sagen.

Das einzige was wir Wissen, zum derzeitigen Stand, ist: das Kältehilfetelefon, organisiert über die Diakonie; über die GEBEWO, schätzt zum jetzigen Zeitpunkt ein und die Erfahrungen in den Objekten vor Ort belegen das, dass wir zu 100%, zum Teil darüber hinaus ausgelastet sind. Das auch schon Wohnungslose abgewiesen werden mussten. Insofern gehen wir davon aus, dass dieser Bedarf gegeben ist und auch schnell gedeckt werden muss. Die Berliner Innenstadtbezirke sind da besonders gefragt. Auch in Mitte, in Tiergarten, in Charlottenburg und in Lichtenberg wird darüber nachgedacht noch weitere Plätze zu organisieren.

Frage 3

Solche Überlegungen gibt es nicht.

BV Herr Wesener

Mich würde interessieren, ob seitens des Sozialamtes auch denjenigen Mieterinnen und Mietern mit geringen Einkommen schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann, wo es Probleme im Zusammenhang mit den Heizkosten gibt?

BezStR Herr Mildner-Spindler

Mir sind aus der aktuellen Diskussion mit unserer Wohnhilfe derartige Fälle nicht konkret bekannt. Die soziale Wohnhilfe ist ja dafür da, in Fällen drohender Wohnungslosigkeit oder anderer Probleme (Mietschulden etc.) zu helfen. Worüber wir uns verständigt haben, zwischen Jobcenter und sozialer Wohnhilfe, ist, dass über die kalte Jahreszeit alles an Abstimmung getan werden muss, damit nicht zusätzlich Wohnungsprobleme verursacht werden. Da haben wir aber unabhängig von Heizkostenproblemen, die mir nicht bekannt sind bisher, momentan eher die Probleme drohender Obdachlosigkeit wegen Mietschulden, wegen Wegfall Wohnungsbauanschlussförderung, wo enorme Mieterhöhungen geltend gemacht werden. Aber das sind ja Probleme, die wir auch schon miteinander diskutiert haben.

BV Herr Lüdecke

Wie kommt es, dass aus diese Jahr das Jahr erst zu Ende gehen muss, bevor man darüber nachdenkt für solche Fälle im Winter auch Vorbereitungen zu treffen? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in Deutschland am Ende des Jahres der Winter zu sein pflegt?

BezStR Herr Mildner-Spindler

Wie ich zur Frage 1 von Herrn Wesener ausgeführt habe, haben das Land Berlin und die Bezirke sich im Verlaufe des Jahres schon darüber verständigt, dass angesichts der Erfahrungen des letzten Winters, es zusätzliche Angebote bedarf.

Friedrichshain-Kreuzbert, den 20.12.10

Bündnis 90/Die Grünen

Fragesteller: Daniel Wesener