DS/1323/IV Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beantragen, dass die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen für die Zossener Straße auf den Bezirk übertragen wird.
Begründung:
Bisher hat der Bezirk in der Zossener Straße keine Möglichkeiten, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen (Fahrradstreifen, Geschwindigkeit etc.) zu treffen, da sich die Zuständigkeit für diese sogenannte Ergänzungsstraße beim Land Berlin befindet. Da es sich bei der Zossener Straße jedoch um eine Wohnstraße und Tempo-30-Zone handelt, wäre es sinnvoll, Entscheidungen über verkehrsrechtliche Gegebenheiten auch vor Ort zu treffen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.09.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Paula Riester