Zur aktuellen Situation an der #Ohlauer

Es ist derzeit nicht möglich, als Partei und Fraktion eine abschließende Einschätzung zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße abzugeben, solange die Situation vor Ort noch nicht geklärt ist. Der Bezirk befindet sich weiterhin im Gespräch mit allen Handelnden und wir versuchen weiterhin, eine gewaltsame Eskalation zu verhindern. Im Folgenden dennoch eine Einschätzung von Werner Graf aus unserem GA:

Update, 27.06.:

Liebe Freundinnen und Freunde, 

 

noch immer ist es nicht möglich, eine umfassende Stellungnahme zu den Vorgängen in der Gerhart-Hauptmann-Schule abzugeben. Doch ich will euch an dieser Stelle weiter auf dem Laufenden halten, daher hier nochmals ein kleines Update – auch da immer wieder falsche Vorwürfe kursieren.

 

Heute Nachmittag hat die Polizei dem Bezirk das Zugangsrecht für die Schule entzogen. Der Bezirk kann also nicht mehr selbst entscheiden, wer in die Schule rein oder raus darf. Wir haben seit Tagen versucht, dies zu verhindern, konnten uns heute aber nicht mehr durchsetzen. Wir werden weiterhin alles tun, um eine gewaltsame Räumung der Schule zu verhindern und setzen weiter auf reden, reden und reden.

 

Die Flüchtlinge beharren noch immer darauf, mit Henkel über das Bleiberecht zu verhandeln und lehnen bisher jedes Angebot, das der Bezirk ermöglichen kann, ab. Leider können wir ja als Bezirk weder eine Aufenthaltsrecht gewähren und schon gar nicht das Asylrecht ändern. Unsere Verhandlungskommission bleibt aber natürlich weiterhin gesprächsbereit und ansprechbar.

 

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Am Dienstag sind 240 Menschen, die bislang die Schule bewohnt haben, in reguläre Flüchtlingsunterkünfte umgezogen. Gleichzeitig wurde ihnen eine rechtliche Prüfung ihres Aufenthalts zugesagt. Die 240 Bewohner*innen haben sich für die Annahme dieses Angebots und den Umzug entschieden. Der Bezirk und – nach viel zu langem Zögern – auch der Senat haben damit zentrale Forderungen dieser Menschen erfüllt. Hintergrund: Die Zustände in der Schule waren niemals das, was wir uns unter einer guten Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt haben. Wir haben die Flüchtlinge dort ja auch nicht untergebracht, sondern das Haus wurde von Ihnen besetzt! Spätestens nach dem schrecklichen Mord in der Schule wollten die meisten Bewohner*innen das Gebäude lieber früher als später verlassen. Gerade weil wir die Zustände in der Schule für nicht haltbar empfunden haben, haben wir uns dafür eingesetzt, dass den Bewohner*innen eine alternative bessere Unterkunft angeboten wird – was ja nun geschehen ist.

Etwa 40 Bewohner*innen sind auf das Angebot vom Senat nicht eingegangen und halten die Schule bis zur Stunde besetzt. Ich kann auch verstehen, dass das Misstrauen dieser Menschen gegenüber den Behörden sehr groß ist. Diese Gruppe hat aus ihrer Sicht auch „nichts zu verlieren“. Denn einige von ihnen sind im regulären asylrechtlichen Verfahren bereits mit ihrem Wunsch nach einem Aufenthaltstitel gescheitert. Der Bezirk kann ihre Forderung nach einem Bleiberecht leider nicht selber erfüllen – hier geht es um Landes- und Bundesrecht. Das wissen auch die noch in der Schule verbliebenen Flüchtlinge und fordern – bisher vergeblich – eine entsprechende Vereinbarung und ein Gespräch mit Innensenator Henkel. Wir dringen darauf, dass der Senat seine Zusagen für diese Flüchtlinge einhält. Und wir wollen keine gewaltsame Räumung der Verbliebenen, sondern versuchen alles, um auf dem Wege von Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Manche der Vorwürfe, die uns in gegenüber in den letzten Tagen gemacht wurden, sind schlicht falsch: Es war nie unser Ziel, die Flüchtlinge einfach „zu räumen“ oder „mürbe zu machen“. Wir haben in den vergangenen Monaten vielmehr alles daran gesetzt (und dafür viel politischen Gegenwind in Kauf genommen), dass ihre Forderung nach einer regulären Unterkunft und einer Aufenthaltsperspektive Realität wird. Wir haben auch immer transparent gemacht, was wir als Partei und was der Bezirk in diesem Zusammenhang leisten kann – und was nicht. Es ist deshalb ein erster Erfolg, wenn der Senat nach vielen Monaten eingesehen hat, dass er Zugeständnisse bei Unterbringung und Aufenthalt machen muss. Im Gegenzug hat der Senat verlangt, dass die Schule nicht neu besetzt wird und alle Bewohner*innen das Gelände verlassen. Das entspricht auch der Beschlusslage des Bezirks und der alten Vereinbarung mit den Flüchtlingen: Dass die Schule nur eine Übergangslösung ist, bis andere Unterkünfte gefunden sind. Danach soll das Gebäude zu einem internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut werden.

Auch der Vorwurf die Roma-Familien wurden an der Stadtgrenze einfach ausgesetzt ist falsch. Sie haben Wohnungen in Gatow (Spandau) erhalten – und wurden dorthin sogar von Sozialstadtradt des Bezirkes begleitet.

Zum jetzigen Stand: Das Bezirksamt redet und verhandelt gerade mit Engelszungen mit den noch im Haus verbliebenen Bewohner*innen. Leider war Henkel bisher nicht bereit mit den Flüchtlingen selbst zu verhandeln. Ob die Flüchtlinge das Angebot annehmen werden, mit dem Staatsekretär zu verhandeln werden wir im laufe des Tages erfahren. Ich kann aber sagen, dass ich froh bin in einer Partei zu sein, die auf Reden, Reden und nochmal Reden setzt.

Das alles ist immer Stand-Jetzt … https://www.facebook.com/herr.hatschi/posts/10204402299836907