Die FDP im Bundesverkehrsministerium plant, die A100 durch Friedrichshain nach Lichtenberg zu verlängern. Dieser Alleingang der FDP wäre ein Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit.

Wir brauchen keine autogerechte Stadt, sondern eine klimagerechte Stadt für die Menschen, die in ihr wohnen. Es gilt, die Verlängerung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Heutzutage eine Autobahn mitten durch ein Altbauviertel und lebendige Kieze zu treiben, ist eine Wahnsinnsidee. Schon allein wegen der Kosten. Bereits jetzt ist die A 100 die teuerste Autobahn aller Zeiten: 200.000 Euro – pro Meter. Man könnte auch sagen: Jeder Meter eine Wohnung. Es gibt kaum eine Entscheidung, die klimapolitisch falscher sein könnte. Gerade in einer Zeit wie heute, wo sich drei große, weltweite Krisen gegenseitig überlagern und verstärken. Wir haben zwar die Klimanotlage anerkannt, unsere Klimaziele verschärft und wissen dabei doch, dass alle bisher geplanten Lösungen nicht ausreichen. Gerade im Verkehrssektor. Eine Antriebswende reicht da nicht, es braucht die Mobilitätswende. Es ist auch eine Frage der Sicherheit, so schnell wie möglich weg von Kohle, Gas und Öl zu kommen. Eine sinnvolle, schnell und praktisch kostenlos umsetzbare Reaktion auf diese Krisen wäre ein Tempolimit und nicht der Weiterbau der teuersten Autobahn Deutschlands.

Der geplante Weiterbau würde dabei nicht nur jede Menge Grün zerstören, sondern auch die kulturellen Zwischennutzungen, die sich auf den sogenannten Vorhalteflächen angesiedelt haben. Sämtliche Pläne und Ideen, wie wir die Flächen dauerhaft für die Berliner*innen (mehrheitlich übrigens ohne Auto) sinnvoll nutzen können, würden so zerschlagen. Wir brauchen mehr Flächen für unsere Infrastruktur, und zwar für Kultur, Soziales, Grünflächen und auch für den Wohnungsbau.

Platz für die Menschen – und nicht fürs Auto

Darüber hinaus müssen wir den ÖPNV dringend weiter ausbauen und überall in Berlin sichere Rad- und Fußwege schaffen. Der Bezirk geht da mit gutem Beispiel voran und baut derzeit breite, sichere Radwege auf allen Hauptstraßen, wie zuletzt am Kottbusser Damm, auf der Ober[1]baumbrücke und der Stralauer Allee. Weiter geht es mit der Verbreiterung bzw. Verstetigung der Radwege an der Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee und der Petersburger Straße.

Eine Stadtautobahn führt jedoch immer zu mehr Verkehr und nicht zu weniger. Denn auch hier gilt: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.

Die Landesebene hat das erkannt und möchte dieses verstaubte Autobahnprojekt nicht weiterführen. Und auch die Koalition im Bund hat verabredet, die bisherigen Planungen im Bundesverkehrswegeplan zu über[1]arbeiten und will dazu im Dialog mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden prüfen, was angesichts der dramatischen Situation überhaupt noch gebaut werden soll und darf. All das hat bisher nicht stattgefunden. Der Bundesverkehrsminister darf daher jetzt nicht im Alleingang Mittel für ein Projekt rauswerfen, das noch nie richtig war und täglich falscher wird.

Als Bezirk vertreten wir seit vielen Jahren eine sehr klare Position. Das Bezirksamt hat gemeinsam mit dem BUND noch unter Franz Schulz als Bürgermeister gegen die Verlängerung der A 100 geklagt. Auch unsere Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann hat sich klar positioniert. Die BVV hat in ihrer Sitzung im März ebenfalls erneut deutlich gemacht, wie die Position des Bezirks zum Autobahnbau ist. Der bündnisgrüne Landesparteitag teilt die Auffassung, wie auch die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Und die ist unverändert: #A100Stoppen!

Pascal Striebel, Bezirksverordneter

Dieser Artikel erschien zuerst im Stachel, der bündnisgrünen Parteizeitung in Xhain.