DS/1951/IV Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verkehrslenkung Berlin Amtshilfe zu leisten. Dabei soll das Bezirksamt verkehrsrelevante Beschlüsse der BVV oder Anliegen von Bürger*innen, die von der VLB unbeantwortet sind, prüfen und dann anordnen.
Begründung:
In der Drucksache 1856/IV wurde der BVV berichtet, welche Beschlüsse der BVV von der VLB unbeantwortet sind, zum Teil gibt es nach über drei Jahren immer noch keine Reaktion der VLB. Da die VLB derzeit hoch belastet ist, wird die Umsetzung noch weitere Zeit beanspruchen. Es ist für die betroffenen Anwohner*innen nicht nachvollziehbar, dass Geschwindigkeitsreduzierungen oder Zebrasteifen nach über drei Jahren noch nicht umgesetzt wurden. Die untere Straßenverkehrsbehörde verfügt über das fachlich kompetente Personal und ist in der Lage, verkehrsrelevante Anliegen zu prüfen und anzuordnen. Sie sollte hier Amtshilfe für die VLB leisten und die Anliegen
der Anwohner*innen umsetzen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.11.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Manuel Sahib