Dirk Behrendt verlangt endlich Einsicht in die Akten zum Drogenschmuggel in der JSA
NR. 470 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 5. Oktober 2007
Aufklärung voranbringen: Frist für Akteneinsicht gegenüber Senatorin von der Aue gesetzt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Auch nach fünf Wochen hält es Justizsenatorin von der Aue offenbar nicht für nötig, dem Recht der Abgeordneten auf Akteneinsicht statt zu geben. Bereits am 4. September 2007 habe ich bei der Senatsverwaltung für Justiz Akteneinsicht beantragt, um die Abhilfebemühungen betreffend den Drogen- und Handyschmuggel in der Jugendstrafanstalt Berlin (Plötzensee) aufzuklären. Nachdem die Senatorin nicht reagierte, habe ich ihr nunmehr eine Frist bis zum kommenden Mittwoch gesetzt. Anderenfalls werden wir unseren Anspruch gerichtlich durchsetzen.
Eine zügige Akteneinsicht ist umso notwendiger, weil in der letzten Rechtsausschusssitzung eine völlig neue Version zur fehlgeschlagenen Bestellung der Schutzgitter präsentiert wurde. Nur eine Lektüre der Akten kann deshalb endgültige Klarheit darüber bringen, ob die Senatorin das Parlament belogen hat. Auch die Angaben zur Verstärkung der Hofposten und der Veränderung der Videoanlage erwiesen sich im Nachhinein als unzutreffend.
Die Verzögerung ist umso unverständlicher, da Innensenator Dr. Körting dem Abgeordneten Volker Ratzmann bereits nach kurzer Zeit die parallel begehrte Akteneinsicht gewährte.