DS/0453/III

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode

Antrag

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zusammenhang mit den von der BVV mit der DS/0451/III beschlossenen Neu- und Nachverhandlungen mit dem Berliner Senat, die Debatte über die künftige Finanzierung der Berliner Bezirke anzuregen.

In diese Debatte sollen sowohl Senat und Senatsverwaltung für Finanzen, das Abgeordnetenhaus von Berlin, dessen Hauptausschuss, die haushaltspolitischen Sprecher/-innen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, das Forum der Bezirksstadträtinnen und -stadträte und Vertreter/-innen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen einbezogen werden.

In Debatten sollte vor allem auf Folgendes hingewirkt werden:

  • Keine weiteren Absenkungen der jährlichen Personalmittel
  • Es muss den Bezirken ermöglicht werden, seinen Personalbedarf durch vermehrte Außeneinstellungen abzudecken, wenn dies nicht durch den Stellenpool gewährleistet werden kann
  • Einstellung von globalsystemwidrigen Eingriffen
  • Entwicklung von qualitativen und quantitativen Mindeststandards/Qualitätsindikatoren im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung und des Budgetierungsverfahrens
  • Ausstattung der Sonderprogramme des Senats in Bezug auf bezirkliche Aufgaben als Anreizprogramme. Die Mittel für Sonderprogramme sind direkt in die Bezirkshaushalte einzustellen.
  • Einstellung der Eingriffe der Senatsverwaltung für Finanzen mit der ersten Normierung sowie den produktbezogenen Normierungskorrekturen (Medianfaktor)
  • Es ist zu sichern, dass bei der Kostenberechnung für bezirkseigene Schulen alle nichtsteuerbaren Kosten nicht in Budgetberechnungen einfließen und durch ein kennzahlengestütztes System ersetzt werden.

Antrag der Bezirksverordneten: Kristine Jaath

Friedrichshain-Kreuzberg, den 2.10.07