Begegnungszone Bergmannstraße – wie geht es weiter?

Liebe Kreuzberger*innen,
liebe Friedrichshainer*innen,

in den letzten Jahren gab es viele Diskussionen um die fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Bergmannstraße. Hierzu gibt es eine umfassende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Ihre Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind in die derzeitigen Planungen eingeflossen.

Testphase vor endgültiger Entscheidung

Ein Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung war, dass eine Testphase stattfinden soll, bevor über mögliche dauerhafte Umbauten entschieden wird. Diese begann im Herbst 2018. Zuvor wurden bereits im Frühjahr 2018 einige erste sog. Parklets aufgestellt. Mit diesen beweglichen Modulen können Fahrradparkplätze, kleine Grünflächen oder Sitzgelegenheiten am Straßenrand geschaffen werden. Die Module können leicht an einen anderen Standort verschoben werden. Auch das ist Teil der Testphase. Die Parklets sind auch nur beispielhafte Modelle. Im Falle eines dauerhaften Umbaus könnten diese auch anders aussehen. Auch dies kann im Rahmen der Beteiligung rückgemeldet werden.

Wir wollen mehr Beteiligung statt weniger

Im Januar 2019 hat auf Antrag der Linkspartei das Bezirksparlament (BVV) zusammen mit den Stimmen von SPD, CDU und FPD beschlossen, die laufende Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße frühzeitig zu beenden. Die grüne BVV-Fraktion hat dagegen gestimmt. Grüne Position ist es, die laufende Bürger*innenbeteiligung ernst zu nehmen und sie nicht in der Mitte abzubrechen. Wir wollen sie gemeinsam mit allen Beteiligten am Ende mit allen auswerten. Danach muss gemeinsam entschieden werden, wie die Bergmannstraße aussehen soll.

Wir finden: es müssen zuerst die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung zur Testphase vorliegen. Erst danach kann eine Entscheidung über die zukünftige Gestaltung getroffen werden. Genau diese Beteiligungsmöglichkeiten jetzt zu kürzen, finden wir daher falsch. Umso wichtiger ist es jetzt, trotz kürzerer Testphase die Beteiligungsformate anzupassen und zu intensivieren. Dafür werden wir uns entsprechend einsetzen. 

Jazzfest findet statt

Das ebenso vorgebrachte Argument, dass das Bergmannstraßenfest bei einem früheren Ende der Testphase im September stattfinden könne, trifft nicht zu. Der ausrichtende Verein hat bereits öffentlich gegenüber der taz erklärt, dass eine Terminänderung nicht in Frage kommt und stattdessen das Angebot des Bezirksamts angenommen wird, in diesem Jahr im Juli mit dem Fest in die Kreuzbergstraße umzuziehen.

Parkraumbewirtschaftung im Bergmannkiez

Kurz nach Beginn der Testphase wurde Anfang Januar 2019 auch die Parkraumbewirtschaftung im Bergmannkiez eingeführt. Bereits jetzt zeigt sich, dass diese funktioniert und meist mehr Parkplätze für die Anwohner*innen zur Verfügung stehen.

Die langjährige Forderung aus dem Kiez nach einer Sperrung der Zossener Straße vor der Markthalle ist weiter aktuell. Von der BVV beschlossen wurde eine Fußgänger*innenzone, in der es nur für den Bus, Lieferverkehr und Fahrräder eine Ausnahme zum Durchfahren gibt. Deren Umsetzung ist noch offen und wir wollen eine möglichst baldige Realisierung.

Stadt neu denken statt den Status quo zu schützen

Wir Grüne wollen grundsätzlich Stadt neu denken und den öffentlichen Raum umverteilen. Dazu gehört, dass wir uns auch mit den kritischen Positionen ernsthaft auseinandersetzen. Denn ohne den Dialog über die Veränderungen im Umfeld geht es nicht. In der Bergmannstraße geht es jetzt um einen Aushandlungsprozess, der sich im Spannungsfeld zwischen „Alles bleibt wie es ist“ und einer Fußgängerzone bewegt. Unsere Position ist dabei klar: Wir Grünen kämpfen für die radikale Verkehrswende mit Fokus auf den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr.

Die Verkehrswende ist eine große Herausforderung und Chance – auch für den Bergmannkiez. Das Engagement von Bürger*innnen für die Reduktion des Durchgangsverkehrs, qualitätsvolle und lebendige öffentliche Räume, den Ausbau der Radinfrastruktur hat seit Beginn der Legislaturperiode merklich zugenommen. Es werden auch verstärkt radikalere Lösungen, wie den nahezu vollständigen Verzicht auf Automobilverkehr in bestimmten Kiezen, vorangetrieben. Das Bezirksamt hat inzwischen mit vielen Initiativen eine produktive Zusammenarbeit etabliert. So auch im Bergmannkiez.