Berlin gibt sein Vorreiterrolle beim Nichtraucherschutz auf – für nichts !

Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt:

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Damit in ganz Deutschland einheitliche Regelungen zum Nichtraucherschutz gelten, hat Senatorin Lompscher die Vorreiterrolle Berlins beim Nichtraucherschutz aufgegeben, die Berlin mit dem Rauchverbot u.a. in Kitas, Krankenhäusern und Schulen inne hatte. Dabei sind einheitliche Regelungen für Deutschland nichts wert, wenn sie den Schutz vor Nikotin nur halbherzig gerecht werden.

Frau Lompscher nimmt für die Einheitlichkeit in Kauf, dass in Nebenzimmern von Gaststätten geraucht wird, ohne zu regeln, wie die Angestellten geschützt werden. Sie akzeptiert, dass in Sportgaststätten, wo Kinder und Jugendliche sich nach dem Sport austauschen, geraucht werden darf. Auch hier gibt es Angestellte. Sie bestraft mit ihren Gesetz auch RaucherInnen durch Ordnungsstrafen und nicht nur die GaststättenbetreiberInnen, statt Programme gemeinsam mit den Krankenkassen auf den Weg zu bringen, die denen helfen sollen, die schon öfters mit dem Aufhören gescheitert sind. Sie nimmt in Kauf, dass Menschen in Einkaufszentren und Hotels dem Zigarettenrauch weiterhin ausgesetzt sind und verschweigt, dass die Einheitlichkeit vom Nachbarland Brandenburg schon aufgegeben wurde. Das ist eine Gesundheitspolitik, die nicht auf ein Maximum von Schutz für alle NichtraucherInnen zielt, sondern sich an wertlosen Zielen orientiert. Besser wäre es, wenn Lompscher die Berliner Gesundheitspolitik wieder in die Vorreiterrolle bringen würde, indem sie auf allen Berliner Spielplätzen ein Rauchverbot durchsetzt, damit Kinder nicht mit ausgedrückten Kippen spielen. Oder wenn sie einen rigorosen Arbeitsschutz an allen Arbeitstellen durchsetzen würde, auch wenn der Rest der Republik noch meint, wir können uns beim Gesundheitsschutz und dem Rauchen noch Kompromisse erlauben.