SA/133/IV
Schriftliche Anfrage
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1) Welche Unfallschwerpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg wurden seit 2008 in der Unfallkommission Berlin behandelt?
2) Welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Behandlungen und inwieweit wurden diese umgesetzt? Bitte einzeln für jeden Schwerpunkt auflisten.
Zu 1. und 2.)
1. Yorckstraße – Gneisenaustraße / Mehringdamm
Beschluss:
– Haltlinien für Kfz zurücksetzen
– Korrektur der Markierungen
– Signalisierungsänderung prüfen
– Entfernen des Trixi-Spiegels
Stand der Umsetzung:
– Haltlinien, Wartelinien und Richtungspfeile im Rahmen der LSA-Modernisierung am 08.05.2008 umgesetzt
– Anordnung vom 10.07.2008 von VLB B 2 zur Änderung der Radfahrerfurten
– Rückbau der Inselköpfe in 2011 gesichert zugesagt (TBA 08.04.2011) – zeitliche Verzögerung durch U-Bahnbau
– Derzeitig Abstimmung zwischen VLB UK und VLB A sowie TBA über Baumaßnahme
2. Skalitzer Straße / Manteuffelstraße / Oranienstraße – Wiener Straße
Beschluss:
– Untersuchung des Knotenpunktes hinsichtlich Verkehrsführungen
– Festlegungen des Ortstermins vom 28.08.2009 (s. separates Protokoll) umsetzen
Stand der Umsetzung:
– Örtliche Unfalluntersuchung liegt seit 02/2008 vor (Verzögerung wg. Baumaßnahmen im Untersuchungsbereich – Bau U1 bis 1. HJ 2009)
– Ortstermin der UK am 28.08.2009
– Lageplan und Kostenschätzung in Vorbereitung (VLB B 21)
– Prüfung der baulichen Erweiterung für Verlängerung der LA-Spur
– Planungsskizze durch Projektsteuerung erstellt – Untersuchung hinsichtlich Verkehrsführung abgeschlossen
– Planungsskizze der UK an TBA zur Kostenabschätzung übergeben (17.09.2010), wird weiter recherchiert (TBA 08.04.2011)
– Schreiben von VLB UK an TBA zur schnellstmöglichen Entfernung des Bewuchses auf Mittelinsel in der Knotenzufahrt Wiener Straße am 17.09.2010, TBA spricht NGA an (TBA 08.04.2011)
– Der Baumschnitt auf der Mittelinsel ist erfolgt (05.05.2011)
– Aktueller Rotplanentwurf von Polizei und VLB B 21 vorgestellt – geringe Abweichungen von den Beschlüssen – werden von der UK mit getragen z.B. Radrampen im Knoteninnenraum entfallen – Rad in Nord-Süd-Richtung ebenfalls auf Fahrbahn – keine Radwegbenutzungspflicht
– Inbetriebnahme der LSA am 04.07.2012 – nach Aussage VLB B 214 sind alle Markierungen richtig ausgeführt worden
3. Bersarinplatz
Beschluss:
– Markierungsplan für zweispurige Innenmarkierung sowie Verschwenk in Nordzufahrt erstellen
Stand der Umsetzung:
– Markierungsplan in 16. Sitzung der UK zur Umsetzung beschlossen
– Anordnung durch VLB D 2 vom 29.10.2007 erteilt
– Schreiben der UK an TBA zum Sachstand der Fahrbahnsanierung 01.03.2011 – Bitte um weitere Bearbeitung der Sanierung mit Kostenbeteiligung der UK – Abstimmung am 08.04.2011 zwischen TBA und UK geplant
– Schwarzdecke für Bersarinplatz geschätzt ca. 300.000 € (TBA 08.04.2011)
– Zunächst Sofortmaßnahme: Bersarinplatz (Markierung der Sperrflächen, ansonsten mit Nägeln, Zufahrt Rigaer Straße: Rad+FG-Furt mit Betonfeld, Fahrradfurt rot unterlegen und neue Beschilderung ausführen (TBA 08.04.2011)
– Weitere Abstimmungen mit dem TBA hinsichtlich einer möglichen Umsetzung und Beteiligung der UK am Vorhaben (31.01.2012) – Beteiligung weiter zugesagt
– Zuarbeit durch das TBA (Kostenschätzung – Minimalvariante) erwartet (Stand
13.02.2012)
– Abstimmung begleitender Baumaßnehmen erfolgt – Eintaktung des Bauvorhabens in die Gesamtbaumaßnahme – Umsetzung im 2. HJ 2012 erwartet
– Umbau mit Teilasphaltierung geplant / Umsetzung mit Unterbrechung der Tram M10 –Schienenersatzverkehr notwendig – Umsetzung Beschluss UK wird weiter angestrebt
– Baubeginn für 10/2012 vorgesehen – Abschluss in 1 Qu. 2013 angestrebt
– Verzögerung der Bauarbeiten durch langen Winter und fehlender Baustellen-anordnung der VLB
– Anordnung (VLB B 52) Markierung und Beschilderung in der Zufahrt Petersburger Straße (21.01.2013) – geringe Abweichungen zum Beschluss der UK
4. Mühlenstraße – Stralauer Allee / Am Oberbaum – Warschauer Straße
Beschluss:
– Blinker (Pfeil) bei KL2
– Überprüfung der Freigabe K5_6 (früherer Abbruch)
– Markierungsänderung für Linksabbieger aus der Warschauer Straße
– Radfahrerfurten umlaufend rot unterlegen
– Anmarkierung für Radfahrer vor Oberbaumbrücke
– Überprüfung Grünzeitverlängerung K13-16
– Eckausrundung bei F9 umbauen (doppelter Bord vorhanden)
– Verkehrszeichen auf Sichtbarkeit überprüfen
– Ortstermin erforderlich
Stand der Umsetzung:
– Ortstermin am 30.11.2007 zur Bestätigung der Beschlüsse
– Signalisierungsänderung infolge Eröffnung O2-World am 29.08.2008 umgesetzt
– Lageplan derzeit in Anhörung
– Bauliche Änderungen (Bordführung / Mittelinsel) noch offen – Baubeginn witterungsabhängig
– Bauausführung beauftragt
– BWB führt große Baumaßnahme 2011/12 durch – geplantes Ende der Baumaßnahmen 07/2012 – danach erneuter Versuch der Umsetzung der Beschlüsse UK
– Baubeginn der BWB-Maßnahmen am Knotenpunkt in 08/2012 erfolgt – Abschluss für Ende 2013 vorgesehen, danach Umsetzung der UK-Maßnahmen
5. Mehringdamm / Blücherstraße – Obentrautstraße
Beschluss:
– Stellplatz vor Zufahrt zum Biomarkt baulich entfernen
– Fahrradpiktogramme auf Gehwegüberfahrt markieren
– Ausfahrt vom Bio-Markt nach links unterbinden
– Radweg von Norden früher und dichter an die Fahrbahn verschwenken (Stellplatz entfernen)
– Spurmarkierung und Innenraummarkierung an Bedarf anzupassen, hierzu Zählung durchführen
– Verwittertes Verkehrszeichen Z 306 austauschen, andere Verkehrszeichen überprüfen
Stand der Umsetzung:
– Ortstermin am 30.11.2007 zur Bestätigung der Beschlüsse
– Nach WV in 29. Sitzung keine Änderung Spur- und Innenraummarkierung durch UK
– Stellplatz vor Bio-Markt ist durch die Errichtung von Radaufstellanlagen aufgehoben
6. Karl-Marx-Allee / Straße der Pariser Kommune
Beschluss:
– Die Empfehlungen Nr. 1 (Verlängerung der Freigabezeit F9_10) und 3 (Vorlauf für Signale R1 und R2 ggü. Kfz) der externen Unfalluntersuchung sind in die weitere Umbauplanung des Bezirks einzubeziehen
Stand der Umsetzung:
– Knotenumbau durch TBA findet nicht statt – in UK wieder aktiviert
– Beschluss in der 54.UK vom 30.11.2012: Ersatz des LSA-Steuergerätes wird von der UK finanziert
– Straßenplanung / Streckenmarkierung wird vom BA übernommen, Markierung innerhalb KP wird vom GÜ übernommen
– Kurzfristig ist vom BA eine Baukostenschätzung einzureichen, um die finanziellen Mittel bereitzustellen / Die Kosten für den LZA-Bau werden von der UK übernommen / Weitere Planung wird von UK
– !Nahtloser Weiterbau nach BWB-Maßnahme durch UK angestrebt!
7. Kottbusser Tor
Stand der Umsetzung:
– Baubeginn 2012 bis ca. 2.Qu 2014 / Durchführung durch VLB und SenStadtUm
– Derzeitiges Bauende 1.Qu 2014
8. Blücherstraße / Zossener Straße
Beschluss:
– Die Markierung in der Knotenzufahrt Ost ist wie folgt zu ändern: die beiden linken Fahrstreifen sind für geradeaus fahrende Kfz (1x geradeaus/links, 1x geradeaus) zu markieren, der vor dem Stauraum beginnende dritte Fahrstreifen (heute geradeaus) ist als 3,50 m breiter Rechtsabbiegestreifen zu markieren und beim heutigen Beginn des vierten Fahrstreifens (in etwa auf Höhe der Kirchenzufahrt) soll zukünftig ein Radfahrstreifen in Seitenlage mit 2,50 m Breite beginnen.
Stand der Umsetzung:
– Planung des Radfahrstreifens an SenStadtUm VII B weitergegeben
– Weitere Abstimmung mit VLB UK und SenStadtUm VII B notwendig – Einwand Herrn Jannermann SenStadtUm
– Ortstermin UK + SenStadtUm VII 27.05.2010
– Abstimmung UK + SenStadtUm VII B zur Variante der Radführung am Knotenpunkt
– Ingenieurbüro wird mit der weiteren Planung beauftragt
– Variantenuntersuchung durchgeführt – Variante steht fest, Umsetzung erwartet
– Planung zwischen TBA und VII B / externem Büro in Abstimmung, Höhenprobleme (TBA 08.04.2011)
– Pläne mit VLB B 214 abgestimmt / weitere Abstimmung mit VLB B 3 / Generalübernehmer und TBA in Arbeit
– Anordnung der Radverkehrsanlage (Knoten und Strecke) ist durch VLB B 214 Ende 2011 erfolgt – Umsetzung in 2013 geplant
9. Oranienstraße / Mariannenstraße
Beschluss:
– Die fehlende Markierung im Knotenpunkt ist zu ergänzen (Bezirk)
– Im Innenbereich sind Radfahrmarkierungen in den Zu- und Abfahrten zu ergänzen
– Die Haltestelle in Fahrtrichtung West ist zu verlegen (VLB, BVG)
– Die Beleuchtung ist zu überprüfen (SenStadtUm X OS über VLB UK)
Stand der Umsetzung:
– Radfahrmarkierungen in den Zu- und Abfahrten angeordnet (18.03.2010) Unterlagen nachgereicht (TBA 08.04.2011)
– Schreiben UK an SenStadtUm XO B in Bezug Beleuchtung am 04.02.2010
– Verlegung der Haltestelle ist durch das TBA veranlasst worden, begleitende Anordnung /Abordnung von VZ ebenfalls durchgeführt (04.05.2010)
– Abschluss der Markierungserneuerung / -ergänzung
– Haltestelle wurde Verlegt
– Umsetzung der angeordneten Radfahrmarkierung durch TBA im Mai 2011
– Abstimmung mit SenStadtUm X OB am 25.11.2011 Beleuchtung – Beleuchtungsänderungen werden blockiert durch Denkmalschutz, HQL-Leuchten dürfen ab 2012 nicht mehr verwendet werden – neue Beleuchtung wird geplant – kurzfristige Lösung durch Vattenfall wird angestrebt
10. Frankfurter Tor – Karl-Marx-Allee – Frankfurter Allee / Petersburger Straße – Warschauer Straße
Beschluss:
– Fahrleitungsabspannmast in der Warschauer Straße versetzen (Abstand LSA-Mast vergrößern), VLB B prüft
– Bauliche Wiederherstellung des Bordes in der Ausfahrt Frankfurter Allee (BA)
– Alle Radfurten im Knoteninnenraum neu rot unterlegen (BA)
– Beschilderung der Radwegbenutzungspflicht ist durch das TBA zu prüfen und fehlende Schilder entsprechend bestehender Anordnungen zu ergänzen
– Fehlende wegweisende Beschilderung in der Zufahrt Warschauer Straße entsprechend Anordnung ergänzen (BA)
– Pfeilmarkierung Zufahrt Karl-Marx-Allee sowie Frankfurter Allee ergänzen (Unterbinden von zweispurigen Abbiegen), VLB B
– Prüfen der Signalisierung für Radfahrer in der Zufahrt Karl-Marx-Allee auf Vorgrün durch VLB B 21
– Austausch der Signalgeber für die KL-Signale auf 300 mm (LED) VLB B 21
– Aktive Polizeiliche Überwachung der Radfahrer durch die Polizei
– Zufahrt Petersburger Straße – Radweg: Poller durch Geländer ersetzen und altes Geländer entfällt (BA)
Stand der Umsetzung:
– Wegweisung in der Zufahrt Warschauer Straße angeordnet und ausge-schrieben
– Anordnung der Neumarkierung von Richtungspfeilen (vom 31.08.2010 von VLB B 21) Knotenzufahrten Karl-Marx- und Frankfurter Allee, ausgeführt Anf. 04/2011
– TBA bearbeitet die Änderung der Gitter in der nördlichen Zufahrt
– Beauftragung des Generalübernehmer zur Umrüstung in LED-Technik durch VLB erfolgt (Stand 19.09.2011)
– Stellungnahme der BVG zum Standort Fahrleitungsmast an UK übergeben – planungsseitig abgestimmte Standorte wurden abgelehnt – weitere Prüfung der BVG zu neuen möglichen Standorten in Bearbeitung – Mahnung mehrfach durch UK erfolgt (letzte Mahnung 08/2011) – Stellungnahme von der BVG erhalten: Abspannmast wird um 6 m von der Fahrbahn weg gesetzt – Bestätigung Maststandort durch VLB B 214 – Umsetzung durch Projekt Radverkehrsanlagen Warschauer Straße blockiert
– Bordkorrektur in der östlichen Ausfahrt bei BVG angemahnt (TBA 08.04.2011) – UK fragt nach ob die Änderung erfolgt ist
– Knotensignalisierung in LED – Umrüstung Knotenpunkt beschlossen (inkl. neuem Steuergerät)
– Verbesserung der Signalisierung soll durch Umrüstung ebenfalls mit angestrebt werden inkl. Signale Linksabbieger Rad
11. Oberbaumstraße / Schlesische Straße / Skalitzer Straße / Köpenicker Straße / Bevernstraße
Sofortmaßnahmen:
– Tempo 30 km/h am Knotenpunkt und im direkten Umfeld (Achse Skalitzer Straße – Oberbaumstraße)
– Zuarbeit Lageplan an VLB B 5 durch das TBA
– Demontage Zeichen 101 + „Unfallschwerpunkt“ in der Knotenzufahrt Skalitzer Straße
– Abstimmung des Standortes des Vorwegweisers in der Knotenzufahrt Skalitzer Straße mit VLB C 2, ggf. versetzen
– Versetzen der Litfasssäule
– Pfeilmarkierung in der Zufahrt Skalitzer Straße und Rotunterlegung der Radfurt über die Schlesische Straße (von VLB B 21 am 27.11.2009 angeordnet) sowie Anpassung der Knoteninnenraummarkierung
– Markierung der Radwegverschwenkung auf dem Gehweg an die Fahrbahn in der Zufahrt Skalitzer Straße
– Verkehrslenkungstafel in der Knotenzufahrt Oberbaumstraße zur Verdeutlichung der Spurzuordnung
– Schutzblinker an der Fußgängerquerung Ausfahrt Oberbaumstraße
Planungsaufgaben:
– Skizze zur Linienführung der Knotenzufahrt Skalitzer Straße sowie Köpenicker Straßedurch die UK-Projektsteuerung
– Vorplanung der neuen Bushaltestelle in der Schlesischen Straße durch die BVG mit Kostenschätzung
– Planung und Ausführung der Anpassungen + Erneuerungen hinsichtlich der Bordführung und der Fahrbahndeckschicht in der Knotenzufahrt Oberbaumstraße
Stand der Umsetzung:
– Zwischenzeitenprüfung durch die Projektsteuerung UK hinsichtlich der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erfolgt
– Durch schweren Unfall am Knotenpunkt beschleunigtes Verfahren zum Versetzen der Litfasssäule (24.11.2010)
– Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung am gesamten Knotenpunkt am 06.01.2011 erlassen
– Litfasssäule am neuen Standort aufgestellt (14.01.2011)
– Schreiben des ADFC zur Umsetzung der Knoteninnenraummarkierung mit Bitte um Mitteilung des Sachstandes 19.02.2011 – Antwort UK über die weitere Bearbeitung in der UK am 01.03.2011
– Umsetzung der AO zu T 30 in Bearbeitung (TBA 08.04.2011)
– Erneute Machbarkeitsstudie durch Projektsteuerung liegt der UK vor – Umsetzungsfähigkeit wird durch die UK mit SenStadtUm VII B geprüft – Schreiben durch VLB UK an SenStadtUm VII B am 29.09.2011 übergeben
– 30 km/h in Skalitzer Straße umgesetzt / Markierungserneuerung noch nicht erfolgt (Ortsbesichtigung ETC 09.10.2012) 12. Warschauer Straße südlicher Abschnitt (Brücke bis Stralauer Allee)
Sofortmaßnahmen:
– Beschilderung zu der Ladezone und Halteverbotszone hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung prüfen und ggf. neu beschildern (VLB B 5)
– Prüfung und Überwachung der Schankgärten durch das Ordnungsamt hinsichtlich der genehmigten und tatsächlichen Flächeninanspruchnahme (5 m ab Häuserflucht)
– Rotunterlegung Radweg zwischen Hausnummer 47 und Knotenpunkt Warschauer Straße / Stralauer Allee / Mühlenstraße
– Anordnung + Aufbringen von Piktogrammen auf dem Radweg in Höhe der Grundstückszufahrten sowie entlang der U-Bahn in 50 m Abständen (an dem U-Bahndurchgang 2 Piktogramme, VLB B 5 + TBA)
– Aufstellen von mind. 2 Pollern (rot/weiß) an Grundstückszufahrt 41/42 (zwischen den bestehenden Pollern zur Verdichtung, BA)
Planungsaufgaben:
– Die bestehenden Fahrradbügel entlang der Warschauer Straße sind hinsichtlich ihrer Schrägstellung und Anzahl zu verändern, weitere Radabstellanlagen sind anstatt der 2 Stellplätze in Höhe Hausnummer 43 zu errichten (BA)
– Prüfen der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht (VLB B 21 / B 5)
– Prüfen der Fußgängerlichtsignalanlage hinsichtlich der Freigabezeiten und der Möglichkeit einer Umsetzung von Verkehrsabhängigkeiten mit der Tram (VLB B 21)
Stand der Umsetzung:
– Ortstermin durchgeführt – Protokoll vom Ortstermin am 29.09.2011 übergeben
– Beschilderung der Ladezone + Halteverbotszone / Radpiktogramme auf Radweg angeordnet VLB B 523 – 04.10.2011
– Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht angeordnet durch VLB B 52 – 24.10.2011
– Markierung der Radpiktogramme angeordnet, Umsetzung durch Winter erst 2. Quartal 2012 erwartet (noch keine Vollzugsmeldung – bergauf bereits Benutzungspflicht entfernt – bergab durch LSA-Anpassungsbedarf noch benutzungspflichtig)
– Radpiktogramme bergab an den Gehwegüberfahrten aufgebracht / Ladezone + Halteverbotszone neu beschildert (Ortsbesichtigung ETC 09.10.2012)
13. Holzmarktstraße – Stralauer Platz / Andreasstraße – An der Schillingbrücke
Sofortmaßnahmen:
– VLB B 21: Störung der Detektorbausteine umgehend beseitigen
– VLB B 21 / TBA: Radpiktogramme auf den Radfahrstreifen vor den Haltlinien
– VLB B 21: Umrüstung KL1 auf 300 m Signalgeber
– TBA: Nachmarkierung bzw. Ergänzung der Markierung am Knotenpunkt (insbesondere Südseite)
– TBA: Rotunterlegung Radfurt im Straßenzug Holzmarktstraße -> Stralauer Platz über die Einmündung An der Schillingbrücke
Planungsaufgaben:
– VLB B 21: Ummarkierung Zufahrt Schillingbrücke hinsichtlich Radfahrstreifen in Mittellage mit evt. zusätzlich Separatem Rechtsabbiegerradstreifen
Stand der Umsetzung:
– Detektorstörungen / Detektorausrichtung durch VLB B 31 / Alliander Stadtlicht beseitigt
14. Mehringbrücke
Beschluss:
– Prüfung der Erhöhung der Vorgabezeit der Radfahrer in den Zufahrten Mehringdamm und Wilhelmstraße (VLB B)
– Radwegfurt in der Ausfahrt Tempelhofer Ufer rot unterlegen (Bezirk)
– Zwischenzeiten für die Zufahrt Hallesches Ufer überprüfen (VLB B)
– Am Zwischenquerschnitt Mehringbrücke vor dem Tempelhofer Ufer ist ein Peitschenmast mit einem Wiederholersignal zu ergänzen. (VLB B)
– Die Zufahrt Hallesches Ufer ist in der linken Spur mit einem Kombipfeil geradeaus/links und in der mittleren Spur mit einem Geradeauspfeil zu markieren. (VLB B)
Stand der Umsetzung:
– Radwegfurt wurde rot unterlegt (09/2009)
– Erhöhung der Vorgabezeit Radfahrer von VLB geprüft, nicht erforderlich
– Zwischenzeiten Zufahrt Hallesches Ufer wurden von VLB überprüft – keine Abweichungen zur RiLSA
– Neumarkierungen werden derzeit von VLB bearbeitet und nachfolgend angeordnet
– Neuer Spurbezogener Wegweiser Mehringdamm, südliche Tempelhofer Ufer (vorher richtungsbezogener Wegweiser) umgesetzt.
– Information von VLB B 21 an VLB B 3 über Austausch Mast und zusätzliches Überkopfsignal
– Anordnung und Aufgabenstellung an Generalübernehmer übergeben
– Anordnung Pfeilmarkierungen in der Zufahrt Hallesches Ufer 28.06.2010
– Pfeilmarkierung umgesetzt (Sep. 2010)
– Anordnung für das zusätzliche Signal (Wiederholersignal) am Peitschenmast ist am 10.01.2012 erfolgt.
– Wiederholersignal am Peitschenmast am 21.09.2012 in Betrieb genommen.
3) Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der Unfallkommission angesichts der Tatsache, dass viele der bereits behandelten Unfallschwerpunkte nach wie vor zu den gefährlichsten in Berlin zählen?
Laut Verwaltungsvorschrift zur StVO haben die Bundesländer Unfallkommissionen einzurichten, damit Unfallschwerpunkte analysiert und beseitigt werden können. Nun finden Unfälle nicht ausschließlich statt, weil bauliche oder verkehrsorganisatorische Mängel vorhanden sind, sondern
auch wegen des Fehlverhaltens von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern.
Wie schwierig es stellenweise ist die Ursache für ein erhöhtes Unfallaufkommen zu ermitteln zeigt der unter 1. und 2. aufgeführte Bearbeitungsstand für die Unfallschwerpunkte im Bezirk. Hinzu kommt auch noch das überwiegend große Straßenkreuzungen des Berliner Hauptnetzes betroffen sind, die nicht nur von Ortskundigen sondern auch von überregionalen Verkehr genutzt werden.
Dadurch treffen an den Hauptnetzkreuzungen individuell unterschiedliche Verkehrsverhalten aufeinander, dessen Folgen schwer einschätzbar sind.
Aus den genannten Gründen ist eine Bewertung von Unfallursachen sehr schwierig und der Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen in der Regel nicht vorhersehbar. Daher muss nach der Umsetzung der festgelegten Maßnahmen grundsätzlich abgewartet werden, wie sich das Unfallgeschehen
entwickelt und eventuell nachgebessert werden.
4) Wo sieht das Bezirksamt konkret Verbesserungsbedarf bei der Arbeit der Unfallkommission?
Insgesamt kann die Arbeit der Unfallkommission als gut bewertet werden. Zu bemängeln sind aber die teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten bzw. die Dauer der Umsetzung der vereinbarten baulichen bzw. verkehrsorganisatorischen Maßnahmen. Das liegt aber auch zum Teil an
der personellen Ausstattung der Verwaltung insgesamt. Positiv ist auch die finanzielle Ausstattung der Unfallkommission für die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen (jährlich 1 Mio. €).
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff
Dez UVGI Friedrichshain-Kreuzberg, den 30.07.2013
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Jonas Schemmel