Bezirkseigene Wohnungen für soziale Zwecke nutzen

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit freien Trägern geschlossen werden. Das Konzept soll ebenso vorschlagen, wie mit frei werdenden Wohnungen verfahren werden soll.
Der BVV ist bis August zu berichten.

Begründung:

Momentan befinden sich 70 Wohneinheiten im Besitz des Bezirks. Diese liegen z. T. in Schulgebäuden, z. T. in Mehrfamilienhäusern, sind in unterschiedlichem Zustand und teils als Privat- teilsals Dienstwohnungen genutzt. Einige stehen aber auch leer und wären nach Sanierung nutzbar.
Es haben bereits einige Begehungen durch das Bezirksamt stattgefunden. Eine grundsätzlicheEntscheidung über die Nutzung ist durch das Bezirksamt jedoch noch nicht gefallen. Derweil habenviele Träger, die z.B. betreutes Wohnen anbieten, Probleme, erschwinglichen Wohnraum zu finden.

Die Zahl der Obdachlosen steigt ebenfalls in Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser Antrag soll dazu beitragen, dass die BVV über die Nutzung bezirkseigener Wohnungen debattiert und ein Konzept verabschiedet. Dies erscheint vor dem Hintergrund knapper werdenden Wohnraums wichtig, weil es bezirklichen Handlungsspielraum maximal nutzen würde.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.04.2013
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*in: Jonas Schemmel