Christian wieder in den Bundestag

Wer weiß schon, wie groß die Krise nach der Wahl sein wird? Die Kämpfe, wer die anfallenden Lasten zu tragen hat, sind bereits im vollen Gange. Man schaue nur auf die Steuerdebatte. Wer steht für die ungeheuren Geldzusagen gerade, die Frau Merkel und Herr Steinbrück gemacht haben? Ströbele will nicht zusehen, wie unzählige Milliarden Euro Steuergelder ohne Information und Kontrolle des Parlaments an Banken und Unternehmen fließen. Bereits in der Vergangenheit hat er sich als Verteidiger der Interessen der SteuerzahlerInnen eingemischt und immer wieder mit parlamentarischen Fragen die Bundesregierung zu Stellungnahmen gezwungen.

Nein zu Kampfeinsätzen in Afghanistan

Zudem will er mithelfen, den verhängnisvollen Krieg in Afghanistan in verantwortbarer Weise zu beenden. Dafür sammelt er mit der Grünen Jugend und weiteren grünen Abgeordneten Unterschriften. Ein engagiertes NEIN zum Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zählt zu seinem außenpolitischen Credo.

Geheimdienste kontrollieren

Christian will auch weiterhin den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden auf die Finger schauen. Er war es, der 2006 als erster Parlamentarier Beweise vorlegte, wonach zwei in Bagdad eingesetzte BND-Agenten während des Irakkrieges die US-Kriegsführung durch Meldungen bezüglich potentieller Bombenziele unterstützt hatten. Mit Ausnahme der SPD bestätigen mittlerweile alle anderen in Kenntnis gesetzten Parteien diesen Vorgang.

Drei Jahre wirbelte und ackerte Christian im BND-Untersuchungsausschuss und brachte so manch weiteren BND-Skandal mit ans Tageslicht. Er thematisierte die verhinderte Freilassung des Bremer Bürgers Kurnaz aus Guantanamo oder vertiefte die Debatte um CIA-Flüge mit Gefangenen über europäische Flughäfen und eine Mitverantwortung der Bundesregierung daran. Ob der Untersuchungsausschuss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder aufgerollt werden muss und kann wird sich zeigen. Das Gericht hatte die Nichtherausgabe von Akten durch die Bundesregierung als unrechtmäßig verurteilt.

Datenkraken verhindern

Gegen die Speicherung unser aller Telefon- und IT-Kommunikationsdaten, gegen die unendliche Ausdehnung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes und gegen die Installierung eines Systems zur Internetsperrung hat Christian im Bundestag votiert, mit uns auf der Straße demonstriert und auch hier das Verfassungsgericht angerufen.

Basis ernstnehmen – weiter demonstrieren

Auch die Verbindung zu den sozialen Bewegungen hat Ströbele immer gepflegt und nicht verloren. Wie kein anderer Abgeordneter ist er bei fast allen Demos dabei. Ob in Heiligendamm gegen den G-8-Gipfel, in Gorleben oder in Berlin. In Straßburg gegen die Nato-Jubelfeier und in Berlin gegen die A 100, für die Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof und immer wieder gegen rechte Gewalt und Neonazis, gerade auch in Friedrichshain.

Anwalt von BürgerInnen und Initiativen

Christian nutzt sein Mandat als Bundestagsabgeordneter auch vielfach, um Initiativen im Wahlkreis und Einzelnen bei Problemen mit Behörden zu helfen. Den erfolgreichen Kampf zur Rettung der Bäume am Landwehrkanal hat er unterstützt durch Präsenz vor Ort sowie durch Eingaben und Gespräche beim Ministerium.

Er setzt sich ein für die Korrektur der Bebauungsplanungen an der Spree entsprechend dem Ergebnis des Bürgerentscheids.

Bei der Arbeitsagentur erschien er persönlich, um Versäumnisse und Probleme zu klären. Gegenüber der Leiterin für Berlin-Brandenburg hat er grundsätzliche Fehlentwicklungen kritisiert. Gegen unzumutbare Verhältnisse in den Schulen hat er nicht nur mitdemonstriert, sondern auch beim Senator Zöllner interveniert. Kürzlich berichtete er von einer Radtour nach Friedrichshain, wo er sich um die Sorgen einer Mietergemeinschaft gekümmert hat, denen der Hinterausgang durch ein neuerdings verriegeltes Gartentor verschlossen werden soll. Im Bundestag hat er sich für grundsätzliche Änderungen des Mietrechts eingesetzt, um der Verteuerung der Mieten sowie der Verdrängung sozial schwächer gestellter MieterInnen aus Kreuzberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg-Ost zu begegnen.

Christian ist mit seinen Wahlkreisbüros zu einer Anlaufstelle für viele Bürgersorgen geworden, eine Art Ombudsmann- oder eben Anwalt der Bevölkerung im Wahlkreis. Wir wollen das auch künftig nicht missen.

Multi-Kulti mit Doppelpass

Wenn es darum geht, die multikulturellen Erfolge im Wahlkreis zu verteidigen, ohne dabei die weiterhin bestehenden Probleme zu verschweigen, ist Christian zur Stelle. Vehement hatte er sich für die doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt. Damit waren wir Grüne leider nicht erfolgreich. Jetzt hat er mit der grünen Fraktion im Bundestag versucht, die Regelung zu kippen, nach welcher MigrantInnenkinder, die nach neuem Recht die deutsche Staatsbürgerschaft mit der Geburt erworben hatten, gezwungen werden im Alter von 18 Jahren zu entscheiden, ob Sie die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und Großeltern behalten wollen – eine unsinnige, nur mit größtem Verwaltungsaufwand umzusetzende Zumutung. Die parlamentarische Initiative scheiterte an der großen Koalition. Erfolgreicher waren seine Bemühungen in Einzelfällen durch Schreiben an den Außenminister beim Familiennachzug zu helfen. Manche Verweigerung der Visumserteilung konnte korrigiert werden.

Wir brauchen einen verlässlichen Abgeordneten, der zeigt, dass das Vertrauen in ihn gerechtfertigt ist. Der sich nicht von jedem mediengestützten Aufschrei ins Bockshorn jagen lässt, sondern der auch unter Druck verantwortlich entscheidet. Das hat Christian in vielen Situationen seiner Tätigkeit bewiesen.

Deshalb: Erststimme Ströbele ! Die Stachel-Redaktion