Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, das seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen. Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben.

Begründung:

Seit dem 01.01.2013 sind die Preise für das Sozialticket von 33,50 auf 36,00 Euro gestiegen. Im Regelsatz der ALG II BezieherInnen ist lediglich ein Betrag von 23,54 für Mobilitätskosten vorgesehen und daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 12,46 Euro. ALG II BezieherInnen müssen so die Mehrkosten an anderer Stelle einsparen wie es schon bei gestiegenen Stromkosten gemacht werden muss. Das führt bei ALG II BezieherInnen dazu, dass der Betrag, den sie monatlich zur Verfügung haben noch geringer wird. Das ist nicht hinzunehmen. Das Sozialticket muss sozial bleiben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.03.2013

Bündnis 90/Die Grünen

Fragestellerin: Jutta Schmidt – Stanojevic