Nach heftigen Diskussionen auf Twitter zu unserem Mietenplakat, das wir im Wahlkreis 83 plakatiert haben, distanzierte sich die Bundespartei und erklärte das Plakat als „missverständlich“. Unser Ziel ist es, explizit das Thema der Mieten- und Wohnungspolitik in den Vordergrund zu rücken, deshalb möchten wir gerne ausführen, wieso diese Forderung nicht missverständlich sondern nur konsequent ist.

Wir fordern:

  • Neumieten effektiv begrenzen: Mietpreisbremse effektiv gestalten
  • Begrenzung von Mietsteigerungen ohne Wohnwertverbesserungen an die Inflation koppeln
  • Begrenzung von Mietsteigerungen durch Modernisierung
  • Mietobergrenzen in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten ermöglichen
  • Zweckentfremdungsverbot verschärfen und Leerstand bekämpfen
  • Kommunales Vorkaufsrecht nutzbar machen und Kommunen/Bezirke stärken
  • Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden
  • Faire Sozialleistungen an Marktverhältnisse anpassen
  • Ein neuer Sozialer Wohnungsbau und Mietbegrenzung von Sozialwohnungen auf 5,50 Euro/m²
  • Ein soziales Gewerbemietrecht
  • Keine ökologische Verdrängung: Energetische Sanierung sozialverträglich gestalten
  • Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit durch öffentlich geförderten sozialen Wohnraum

Mehr zu unseren Forderungen findet ihr hier.

Für das Bundestagswahlprogramm hatten wir als Kreisverband daher erfolgreich Änderungen eingebracht und damit eine klare Haltung im Kampf für bezahlbare Wohnungen bewiesen. Die Forderungen nach einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, der Förderung von preiswertem Wohnraum, einer wirksamen Mietpreisbremse, dem Einsatz des Vorkaufsrechts, der Anhebung des Wohngeldes, der Stärkung des Mieter*innenschutzes und der Unterbindung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind damit Teil des Bundestagswahlprogramms für eine neue, gerechte und soziale Wohnungs- und Mietenpolitik. Wir setzen uns ein für die Mieter*innen, für bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Kieze. Das ist nicht missverständlich, sondern konsequent und richtig. Daher stehen wir fest zu unseren Inhalten und unserer Aussage: Die Häuser denen, die drin wohnen!