Initiator*in: Werner Heck

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Bildungskonferenz für SO 36 einzuberufen und auszurichten. In Vorbereitung dieser Konferenz soll das Bezirksamt unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Schulkonzepte der Schulen in SO 36 und der Empfehlungen der Facharbeitsgruppen zur Schulraumqualität umgehend eine Expertise in Auftrag geben. Dabei soll es um die Fragestellung gehen, wie sich die individuellen Schulkonzepte, die Raumberechnung der Schulen und die zunehmende Anzahl von Schüler*innen vereinbaren lassen.

Beim gesamten Prozess sollen vor allem die Probleme, pädagogische Konzepte und Perspektiven der Grundschulen in SO 36 besondere Berücksichtigung finden, deren Einzugsbereiche vom Schulamt geändert werden sollen. Das sind die Hunsrück-Grundschule, die Fichtelgebirge-Grundschule, die Heinrich-Zille-Grundschule, die Nürtingen-Grundschule und die Rosa-Parks-Grundschule. Dabei sollen die Ergebnisse und Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität (FAG-SRQ), deren Berücksichtigung und Umsetzung der Ausschuss für Schule und Sport bereits mehrheitlich in einer Beschlussempfehlung an die BVV fordert, besondere Berücksichtigung finden. Es sollen Möglichkeiten der Umsetzung der Empfehlungen in den Bestandsschulen analysiert und konkrete Perspektiven entwickelt werden, wie die räumliche Ausstattung entsprechend
der SRQ-Empfehlungen und anhand von Beteiligungsverfahren den heutigen  pädagogischen Konzepten und individuellen Erfordernissen der einzelnen Schulen angepasst werden können.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, solche Bildungskonferenzen dann auch für die anderen Schulbereiche im Bezirk anzubieten und vorzubereiten.
Die GEV-Vorstände, die Schulleitungen, Lehrer- und Schülervertreter*innen sind an der Planung und Durchführung zu beteiligen, insbesondere was die thematischen Schwerpunkte, die Auswahl der Teilnehmer*innen, der zu ladenden Expert*innen und die Moderation angeht. Dabei ist auch zu prüfen und abzufragen, ob und inwieweit die Kitas der jeweiligen Schulbereiche an der Bildungskonferenz beteiligt werden können.

Über eine potentielle Veränderung der Schuleinzugsbereiche in SO 36 ist erst dann zu entscheiden, wenn Ergebnisse und Empfehlungen der Bildungskonferenz vorliegen.Über den Stand der Planungen und der konkreten Vorbereitung der Bildungskonferenzen ist dem
zuständigen Ausschuss für Schule und Sport regelmäßig zu berichten, ein Zwischenstand ist der BVV bis zu ihrer Sitzung im Juni 2017 vorzulegen.

Begründung:

Allein die Tatsache, dass der Wunsch nach einer solchen Bildungskonferenz von den Vorständen der Gesamtelternvertretung Hunsrück-Grundschule, der Fichtelgebirge-Grundschule, der Heinrich-Zille-Grundschule, der Nürtingen-Grundschule und der Rosa-Parks-Grundschule bereits mehrfach geäußert und nunmehr erneut bekräftigt wurde, ist Begründung genug, eine solche einzuberufen.

Und damit die Chance wahrzunehmen, gemeinsam mit allen Betroffenen* Perspektiven für die Zukunft unserer Schulen im Bezirk zu entwickeln. Insbesondere vor dem Hintergrund der allseits begrüßten Ergebnisse und Empfehlungen der Facharbeitsgruppe der Facharbeit Schulraumqualität (FAG-SRQ), die einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik des Landes Berlin insbesondere bezüglich des Raums als 3. Pädagogen fordert. Es wäre fahrlässig, nicht zu diskutieren, wie sich diese konkret in den Schulen unseres Bezirks umsetzen lassen und gemeinsam mit allen Akteur*innen entsprechende, zukunftsorientierte Konzepte zu erarbeiten. Es kann und darf einfach nicht sein, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diesen Aufbruch in der Schulpolitik dadurch konterkariert, in dem er bestehende Schulen mit dem Hinweis auf das Faktische weiter verdichtet.
Und dies ohne gemeinsam mit allen betroffenen Akteur*innen zumindest versucht zu haben, alternative und zukunftsweisende Perspektiven zu entwickeln.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.03.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Werner Heck

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