Initiator: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk
Mündliche Anfrage
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wenn durch Hinweise aus der Nachbarschaft in einem Haus ein länger als 12 Monate dauernder Wohnungsleerstand vermutet wird, der Vermieter aber dennoch einen Mietvertrag vorlegen kann, der möglicherweise fingiert ist, fragt dann die Verwaltung in Sachen Zweckentfremdung bei den Versorgungsbetrieben für Wasser, Abwasser, Elektrizität und Gas an, ob tatsächlich Lieferungen erfolgt sind?
Neben der Überprüfung der Nutzung über die Versorgungsbetriebe verfügt die Verwaltung über weitere Möglichkeiten der Recherche. Diese sind:
· das Berliner Melderegister
· Zeugenanhörungen bei Nachbarn
· Vorortermittlungen
Die genannten Möglichkeiten werden zielorientiert einzeln oder kombiniert eingesetzt.
2. Wenn nicht, warum nicht?
Entfällt.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner-Spindler
Friedrichshain-Kreuzberg, den 05.04.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Dr. Wolfgang Lenk