Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Sanierung und dem Neubau von Schulgebäuden die Schulkonferenzen rechtzeitig vor Beginn aller Planungen über die Baumaßnahmen zu informieren und aktiv, transparent und auf Augenhöhe im weiteren Prozess zu beteiligen. Die Schulkonferenz soll in Zukunft immer über die einzelnen Planungsphasen informiert werden. Das Bezirksamt soll gewährleisten, dass Vorschläge der Gesamtelternvertretungen mit berücksichtigt werden.
Begründung:
In den letzten Monaten gab es immer wieder Schwierigkeiten und Aufregungen um bevorstehende Sanierungsmaßnahmen bei Schulgebäuden. Viele Eltern fühlten sich nicht ausreichend über Baumaßnahmen informiert. Außerdem möchten Eltern, insbesondere die Gesamtelternvertretungen, eine Mitbestimmung bei der Ausstattung von Schulräumen und anderen Maßnahmen.
Deshalb ist es notwendig, eine stärkere Beteiligung der Gesamtelternvertretungen umzusetzen. Im Koalitionsvertrag wurde eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung verankert und das sollte bei Schulen auch umgesetzt werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 04.09.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*in: Jutta Schmidt-Stanojevic