Mündliche Anfrage
Initiatorin: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic
Am Montag haben sich alle Bezirke in einer Klausur getroffen, um die zukünftige Organisationsstruktur für das Schulbauprogramm zu verabreden.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Verabredungen wurden getroffen?
2. Was bedeuten diese konkret für den Bezirk?
3. Was sind die nächsten konkrete Schritte zur Umsetzung?
Nachfragen:
1. Wann sollen die Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sein?
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
Gut, Sie haben sich jetzt beeilt mit der Anfrage. Ich glaube, das Protokoll der gemeinsamen Klausur der zwölf Bezirke lag dann erst am späten Abend vor. Sie haben wahrscheinlich Ihre Frage schon vorher formuliert, aber ich glaube, die meisten Ihrer Fragen könnten Sie sich eigentlich beantworten, wenn Sie die Presse der letzten zwei Tage verfolgt haben. Nichtsdestotrotz würde ich es trotzdem wiederholen und gleich ankündigen, sollten Sie nicht im Besitz des Protokolls dieser Sitzung sein, kann ich Ihnen das gerne morgen mitbringen bzw. dem Ausschuss für Schule und Sport dann auch per E-Mail zur Verfügung stellen. Da steht ja nichts Geheimes drin.
zu Frage 1:
Im Ergebnis der Klausurtagung wurde verabredet am 07.11., das ist inzwischen erfolgt, eine gemeinsame Presseerklärung zu veröffentlichen. In der Presseerklärung wurden die wesentlichen Ergebnisse zusammengefasst. Die Berliner Bezirke haben sich einvernehmlich verständigt auf einen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung der Schulbauoffensive und zur Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle sowie von drei Regionalverbünden für die Zusammenarbeit. Der 10-Punkte-Plan beinhaltet Folgendes, ich lese jetzt sozusagen die zehn Überschriften vor, die sind dann im Einzelnen durch Textteile untersetzt:
1. Die Berliner Schulbauoffensive braucht starke bezirkliche Fachbereiche Hochbau und Schule.
2. Die Personalgewinnung wird effizienter gestaltet und die Nachwuchsförderung wird ausgebaut.
3. Die Bezirke bauen eine verbindliche behördenübergreifende Netzwerkstruktur auf.
4. Die Bezirke arbeiten bei gleichartigen Bauleistungen zusammen.
5. Die Bezirke bilden regionale Projektteams für die Umsetzung konkreter Vorhaben.
6. Die Bezirke koordinieren die Ersatzunterbringung für Schulen und Sportflächen im Bau.
7. Die Bezirke arbeiten bei allen FM-bezogenen IT-Fachverfahren stärker zusammen.
8. Die Bezirke entwickeln ihr Datenmanagement auf einheitlicher Grundlage weiter.
9. Die Bezirke erarbeiten mit dem Land eine gemeinsame Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit über den Fortschritt der Berliner Schulbauoffensive.
10. Die Schulgemeinschaften der Berliner Schulen werden an der Schulbauoffensive beteiligt.
Also alles keine Überraschungen und alles Fragen, die im Vorfeld umfänglich diskutiert wurden.
zu Frage 2:
Also zunächst mal steht für uns eine Entscheidung an. Die Frage ist, in welchen Regionalverbund sozusagen wir uns integrieren, integrieren wollen. Dazu wird sich das Bezirksamt nach Lage der Dinge am kommenden Dienstag verhalten und eine Entscheidung treffen. Voraussetzung ist aber, dass sich der Senat zunächst darauf vereinbart, diese Vorschläge, die am Montag gemacht wurden, zu akzeptieren. Also diese Struktur mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle für alle zwölf Bezirke, die sich insbesondere kümmert um Fragen der Personalgewinnung und Fragen des Datenmanagements und um Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und sozusagen darüber hinaus drei regionale Verbünde, die insbesondere deshalb entstehen, um Ausschreibungen zusammenzufassen und sozusagen insbesondere Schulen gleichen Bautyps dann gemeinsam und beschleunigt auszuschreiben und zu sanieren.
Das muss zunächst vom Senat akzeptiert werden. Nichtsdestotrotz wird der RdB noch in diesem Monat, so ist der Anspruch, entscheiden, welche Bezirke in welchem Verbund zusammenarbeiten.
zu Frage 3:
Die nächsten konkreten Schritte zur Umsetzung, das … Der Senat ist zunächst aufgefordert, das habe ich gerade gesagt, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen und auch Aussagen zur Finanzierung zu treffen. Der Senat hat ja vor der Sommerpause den Vorstoß gemacht und hat sozusagen überbezirkliche GmbHs vorgeschlagen. Das haben wir abgelehnt relativ einvernehmlich in den Bezirken, weil wir der Auffassung waren, dass diese überbezirklichen GmbHs unsere Fachbereiche Hochbaupersonal schwächen und dass es überhaupt keinen Sinn macht, bis das alles anläuft und der Alternativvorschlag ist, die Bezirke arbeiten zusammen.
Wenn der Senat diese Vorschläge akzeptiert, dann müsste er auch noch mal Aussagen zur Finanzierung treffen. Das alles ist ohne Geld nicht zu haben, aber der Senat hat ja vor der Sommerpause verkündet, dass er diese überbezirklichen GmbHs auch finanziell ausstatten wird, und entsprechendes Personal dafür zu generieren, und da warten wir jetzt darauf und fordern dann auch diese Zusage für das überbezirkliche Modell ein, was wir am Montag verabredet haben.
Die Zuordnung der Bezirke zu den Regionalverbünden und die Zuordnung der Geschäftsstelle, darüber ist auch noch zu entscheiden. Die gemeinsame Geschäftsstelle muss in einem Bezirk angedockt werden. Bisher hat sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bereiterklärt, dafür zur Verfügung zu stehen.
Ja, wann sollen die Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sein? Ich könnte jetzt sagen, da gucken wir alle gemeinsam in die Glaskugeln und fragen uns, was passiert. Die Ankündigung der Koordination R2G im letzten Jahr war, dass es 10 Jahre dauert. Nun kann man sich darüber unterhalten, wann die Schulbauoffensive wirklich beginnt. Nach meiner Auffassung hat die schon begonnen, weil der Mittelaufwuchs war auch in der letzten Zeit erheblich und der Mittelaufwuchs wird
ja nun in den nächsten Jahren dann weiter erfolgen. Insofern können wir uns darüber streiten, ob die 10 Jahre 2026 oder 2027 erreicht sind. So ist die Zielstellung.
Ob diese Zielstellung erreicht wird, hängt aber insbesondere davon ab, wie die zukünftigen personellen Ressourcen der Baudienststellen
aussehen. Ich meine ausdrücklich sozusagen der Baudienststellen in den Bezirken, aber auch ein Konstrukt, dass man sich auf Landesebene wird verständigen müssen. Im Moment ist die Rede von dieser Howoge-Tochter, die insbesondere dann für die Großschadensfälle verantwortlich zeichnet, für den Schulneubau und für die Sanierungsmaßnahmen, die von einzelnen Bezirken dorthin abgegeben werden.
Also wie sind die personell ausgestattet, kann die Ausfinanzierung aller Bedarfe sichergestellt werden über einen Zeitraum von 10 Jahren? Also sozusagen das bildet weder der Doppelhaushalt ab, den das Abgeordnetenhaus in Kürze beschließt und es gibt auch keine Verpflichtungsermächtigung über 5,5 Mrd. zum jetzigen Zeitpunkt. Von daher wird das auch von den finanziellen Mitteln abhängen und nicht zuletzt auch von den Personalkapazitäten, die die Bauwirtschaft bereitstellt.
Wir haben auch die Situation, dass dort, wo unser Personal seine Aufgaben erledigt und wo die Finanzierung gesichert ist, sich dann auch hin und wieder auf einzelne Ausschreibungen nicht genug Firmen bewerben oder zum Mond kreisen, die wir dann auch nicht zahlen.
Frau Schmidt-Stanojevic:
Also ich werde mich jetzt nur auf eine Nachfrage …, weil wir das ja morgen noch mal erörtern können im Schul- und Sportausschuss. Sind denn bei dieser Umsetzung dieser planenden Senatsverwaltung dann nur die Schulen betroffen, die an den Senat jetzt gemeldet worden sind, also die Schulen über 5,5 Mio. bis 10 Mio. und über 10 Mio. oder sind davon auch andere Schulen betroffen?
zu Nachfrage 1:
Die Bezirke haben sich am Montag darauf verständigt, ein Modell zu entwickeln für die Maßnahmen, die sie in eigener Verantwortung umsetzen. Also das heißt, die Maßnahmen unter 5 Mio. und die zwischen 5,5 Mio. und 10 Mio., die sie nicht abgeben. Also das war eine bezirkliche Verständigung zu den Dingen, die die Bezirke selbst machen. Es ging nicht darum, was die Howoge macht oder was sonst irgendwer macht. Es ging um die Aufgaben, die die Bezirke selbst leisten.
Frau Sommer-Wetter:
Also die Personalausstattung, das wird ja auch ein Nadelöhr in diesem Bereich sein. Gibt es da eventuell schon Überlegungen, wie es gelingen könnte, entsprechende Fachkräfte zu gewinnen für diese Aufgabe?
zu Nachfrage 2:
Ja da gibt es eine ganze Reihe von Überlegungen. Das ist ja nicht so, dass wir da am Anfang stehen, sondern wir machen ja schon einiges, auch in unserem Fachbereich Hochbau, für den ich jetzt nicht zuständig bin, aber ich sage es trotzdem, gibt es Kooperation mit einer Hochschule, so dass wir hier vier Studierende sozusagen im Rahmen eines dualen Studiums zur Verfügung haben. Es gibt sozusagen über die reguläre Fachkräftegewinnung hinaus, die wir jetzt
haben, dann ja auch die Verabredung, dass im Rahmen einer gemeinsamen Geschäftsstelle Ausschreibungsverfahren erfolgen, dass man auch Messen auf die Beine stellt, also wo sich der öffentliche Dienst, wo sich die Bezirke als attraktive Arbeitgeber präsentieren.
Es gibt Kontakte zur Bundesagentur für Arbeit, weil das auch unter den Geflüchteten Menschen gibt, die zwar nicht über hinreichende Berufserfahrung verfügen, aber dennoch über anerkannte Abschlüsse, die stark nachgefragt sind. Also insofern gibt es da eine Vielzahl von Aktivitäten. Nur die Zahl der möglichen Personen ist relativ begrenzt und es gibt starke Konkurrenz. Also sowohl von Seiten der Bauwirtschaft die dieselben Fachkräfte nachfragt, auch die Landesverwaltung stellt ein, auch die Bundesbehörden stellen ein. Also es gibt ganz viele potenzielle Arbeitgeber und insofern müssen sich die Bezirke hier auf den Weg machen.
Auf eins haben wir allerdings keinen Einfluss und das ist das Tarifrecht. Die Bezirke zahlen in der Regel nicht so, wie Landes- oder Bundesbehörden und das liegt auch nicht in unserem Ermessen, das besser zu machen. Den Spielraum, den wir vielleicht haben, bestimmte Erfahrungsstufen vorab zu gewähren, aber darüber hinaus haben wir im Rahmen des Tarifrechts relativ wenige Möglichkeiten, als Bezirke eigenständig zu agieren.
Dennoch glaube ich, dass diese Verabredung ein richtiger Weg ist und dass die Frage der Personalrekrutierung deswegen auch die gemeinsame Geschäftsstelle für alle zwölf Bezirke eine ganz zentrale ist, weil ich glaube, die Frage der Finanzierung scheint zumindest im Moment oder für den nächsten überschaubaren Zeitraum handhabbar. Die Frage der Personalgewinnung stellt sich im DS0524_Antwort_MA_Umsetzung des Schulsanierungs- bzw. SchulbauprogrammsMoment in der Tat schwieriger dar als die Frage der Finanzierung.