Initiator*in: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsstellen und beim RBB Rundfunkrat dafür einzusetzen, dass Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Senior*innenbeiräte eine Vertretung im RBB Rundfunkrat bekommen.
Der BVV ist im Juni zu berichten.
Begründung:
Seit Jahren versuchen unterschiedliche Vereine und Organisationen der Behindertenhilfe und der Senior*innenvertretungen einen Sitz im RBB Rundfunkrat zu bekommen. Es kann nicht sein das seit Jahren die große Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Behinderungen und Senior*innen nicht im Rundfunkrat vertreten sind. Es muss endliche eine direkte Beteiligung dieser großen Bevölkerungsgruppen geben.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.04.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragstellerin: Frau Jutta Schmidt-Stanojevic