Mündliche Anfrage
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Filiz Keküllüoğlu
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche konkreten Maßnahmen, die im Senatsbericht zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes vom 18. September 2018 als „kurzfristig umsetzbar“ beschrieben werden, wird das Bezirksamt für Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen?
2. Wann werden die Maßnahmen umgesetzt?
3. Inwiefern zielen diese Maßnahmen auf die Vereinbarkeit von Tourismus mit bestehenden Kiez- und Gewerbestrukturen sowie mit den Bedürfnissen der Bewohner*innen ab?
Beantwortung: Herr Hehmke
Am 04.10.18 unterzeichneten die Senatorin für Wirtschaft, Energie, Betriebe Ramona Pop, Visit-Berlin-Geschäftsführer Kieker sowie Vertreterinnen und Vertreter von zwölf Berliner Bezirken, für unseren Bezirk die Bezirksbürgermeisterin eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zur bezirklichen Tourismusentwicklung bzw. zwölf Kooperationsvereinbarungen, über die sich textlich je nach besonderer Bedurfnislage der Bezirke etwas unterscheiden.
Ziel der Kooperation ist es, die Berliner Bezirke bei der Umsetzung des Tourismuskonzepts 2018Plus zu unterstützen und eine Zusammenarbeit zu begründen, die den wechselseitigen Austausch zwischen den Partnern in Bezug auf den Umgang mit den neuen Herausforderungen des Städtetourismus in Berlin stärkt. Das ist ein Zitat aus der Kooperationsvereinbarung.
Insofern erfolgt die Umsetzung des Konzepts in enger Zusammenarbeit unabhängig der Federführung durch einen Projektverantwortlichen bzw. Träger entsprechend der Bedarfe. Wie im Bericht erläutert, gibt es keine zentrale Finanzierungsarchitektur. Die Bezirke haben aus dem Kapital 1320-Titel 68629 40.000,00 EUR für besondere touristische Projekte Ziff. 1.4 Tourismuskonzepte erhalten. Das sind die 40.000,00 EUR, die wir auch in der Vergangenheit hatten.
Mehr ist uns bisher sozusagen speziell zu diesem Zweck nicht in Aussicht gestellt worden. zu Frage 1 und 2: Zu den einzelnen Maßnahmen, welche lt. Bericht in der Projektverantwortung bzw. Mitverantwortung der Bezirke liegen, dabei handelt es sich um die unter Punkt 14 VI.6 und VII.2 genannten Maßnahmen.
Die Maßnahme I.4, Fortführung und Ausbau der Marketingaktivitäten zur gezielten Bewerbung von Angeboten in den Außenbezirken, Entwicklung und Ausbau von Themen und die Angebote in der Innenstadt und in den Außenbezirken sowie im Nachbarland Brandenburg miteinander verbinden, z.B. Route der Industriekultur Bauhaus, Sportgärten. Die Projektverantwortung liegt bei der Senatsverwaltung Wirtschaft, Energie, Betriebe und den Bezirken, Projekteträger Visit Berlin.
Zur Umsetzung dieser Maßnahme wurden den Bezirken jeweils 40.000,00 EUR, wie oben beschrieben, zur Verfügung gestellt. Der touristische Strategieschwerpunkt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg richtet sich, und das seit vielen Jahren, auf den stadtverträglichen Tourismus. Ziel der Maßnahmen zum stadtverträglichen Tourismus läuft bei uns unter dem Label „Fair Kiez“, das wissen Sie.
In Friedrichshain-Kreuzberg ist, die Kieze als Anziehungspunkte für den Tourismus und die reichhaltige Vielfalt der Tourismuswirtschaft zu erhalten. Dafür ist es aber notwendig, für die Auswirkungen der touristischen Nutzungen in den Kiezen individuelle faire und stadtverträgliche Lösungen unter dem Label „Fair Kiez“ zu finden und umzusetzen. Dazu gehört die Moderation und Kommunikation zum Thema stadtverträglicher Tourismus in Friedrichshain-Kreuzberg und eine gebietsspezifische Charakterisierung bzw. Bestandsaufnahme ausgewählter Schwerpunktgebiete.
Das Corporate-Design „Fair Kiez“ wurde entwickelt, um ein faires Miteinander im Kiez zu erhalten. Fair steht für Austausch, Dialog unterschiedlicher Adressen im öffentlichen Raum. Kiez, um den berlintypischen Bezug herzustellen. Alle Marketingmaßnahmen zum stadtverträglichen Tourismus im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden unter dem eigenen Label „Fair Kiez“ kommuniziert und zusätzlich mit der bei Visit Berlin angesiedelten Koordinationsstelle für die Bezirke abgestimmt.
In diesem Jahr werden z.B. bewährte Marketingmaßnahmen ausgebaut und auf Social Media erweitert. Eine bezirksübergreifende Radroute unter dem Thema „Industriekultur“ wurde bereits mit den Nachbarbezirken Pankow und Treptow-Köpenick umgesetzt. Die unterschiedlichen Bedürfnisse des Bezirks sind und werden in dem bereits stattfindenden regelmäßigen Bezirksrunden mit Visit Berlin kommuniziert. Wir hatten einen Dialog am 31. August, eine gemeinsame Bezirkstour am 12. September, einen gemeinsamen Workshop am 25.09. und einen weiteren Dialog, den planen wir für den 22.11.
Zur Maßnahme IV.6, personelle Erhöhung der Ordnungsämter in den Bezirken, um Lärmverstöße konsequent zu ahnden, Sauberkeit zu kontrollieren und Sicherheit zu bieten. Die Projektverantwortung liegt bei den Bezirken. Das kommt Ihnen wahrscheinlich bekannt vor. Dieses Vorhaben hat eigentlich gar nichts mit dem Tourismuskonzept zu tun, sondern ist ohnehin vom Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des Aktionsplans „sauberes Berlin“ beschlossen worden und dazu sind die
entsprechenden Mittel, um die zusätzlichen Stellen zu schaffen, zur Verfügung gestellt worden, steht jetzt hier so drin.
Wirft aber auch einen Widerspruch auf und den will ich mal kurz benennen. Wir hatten ja beim letzten Mal die Diskussion, das die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja schwerpunktmäßig ruhenden Verkehr kontrollieren sollen. Laut Tourismuskonzept sollen sie, und das ist der Wille des Abgeordnetenhauses, aber schwerpunktmäßig Sauberkeit und Müll kontrollieren.
Ich habe beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass es hier auch sozusagen Auflagen des Gesetzgebers gibt und obwohl mir einige widersprochen haben, es sei alles geklärt, die seien alle völlig frei einsetzbar, nein, es gibt in der Tat Berichtspflichten und ein wesentlicher Indikator, um zu überprüfen, ob wir die neuen Stellen zweckentsprechend eingesetzt haben, ist die Frage, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren haben wir eigentlich durchgeführt in Bezug auf Feststellungen, die mit Müll zu tun haben. Das ist also ein ganz harter Indikator. Insofern, aber vielleicht kommen wir da später noch mal dazu. Ist ein kleiner Widerspruch, der nicht im Bezirksamt liegt, sondern dann eher auf der Landesebene zu suchen ist.
Im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 18/19 wurden vom Abgeordnetenhaus nachstehende Auflagenbeschlüsse, das war die Drucksache 18/077 und 18/0949 gefasst. Zitat: Der Senat wird aufgefordert, mit der BSR und den Bezirken eine Gesamtstrategie zu erarbeiten, damit unsere Stadt sauberer wird sowie illegale Sperrmüllablagerungen und die Vermüllung ganzer Kieze dauerhaft vermieden werden.
Dabei sollen folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
Fortführung und Ausbau des Pilotprojekts, Reinigung von ausgewählten Parkanlagen, hatten wir gerade, Anfrage von Frau Barrie, Ausweitung der Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe, bessere Möglichkeiten zur Beseitigung von Sperrmüll, Festlegung der Reinigungsturnusse, Verbesserung der Ausstattung der Stadt und ausreichende Möglichkeiten zur Müllentsorgung, personelle Verstärkung des allgemeinen Ordnungsdienstes der bezirklichen Ordnungsämter um durchschnittlich 8,5 Vollzeitäquivalente, durchschnittlich heißt, wir haben mehr bekommen, weil wir mehr Müllmeldungen hatten, wir haben elf Stellen bekommen, Ausweitung der Dienstzeiten der Ordnungsämter, Erhöhung regelbaren und Regelbußgelder sowie Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins bezüglich der Entsorgung und Vermeidung von Müll, auch mittels digitaler Technologien-Apps etc. Die Umsetzung soll halbjährlich beginnen mit dem April 2018 berichtet werden. Soviel zu den Rechtspflichten zum Thema, was tun wir gegen Müll, mit den neuen Stellen im Ordnungsamt, nicht, was tun wir in Bezug auf ruhenden Verkehr, weil mich einige ein bisschen aufgeregt angucken. Zitat Ende Abgeordnetenhausbeschluss.
Durch den Beschluss werden den Bezirken insgesamt 102 Vollzeitäquivalente zur Verfügung gestellt. Wir haben in der gemeinsamen Gesprächsrunde zu koordiniert Weiterentwicklung der Ordnungsämter furchtbar gestelzt, das ist die Sitzung der Ordnungsstadtrat/innen, haben wir hier gesagt, dass wir die zusätzlichen Stellen in Form einer Aufstockung des allgemeinen Ordnungsdienstes umsetzen wollen. Es gab ein Bezirk, der wollte unbedingt, dass die alle in Zivil sind und dann nur Müll machen. Das betrifft unseren Bedarf nicht. Ich bin froh, dass ich mich da mit meiner Haltung, dass ich da auch eine Mehrheit gefunden habe in dieser Sitzung und dem ist ja auch gefolgt worden, dass es zusätzliche Mitarbeiter/innen das AOD werden.
So, ich lese Ihnen jetzt nicht sozusagen die Verteilung auf die anderen Bezirke vor. Wir haben elf gekriegt, das wissen Sie. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fand ein erstes Auswahlverfahren statt. Vier Bewerber/innen haben sich durchgesetzt. Wir schreiben weiter aus. Sieben sind noch zu besetzen, wissen Sie auch.
Tourismuskonzept, Maßnahme VII.2, Übertragung der relevanten Rechte und Pflichten gewerblicher Anbieter auf Ferienwohnungen und Sharing-Unterkünfte. Die Projektverantwortung liegt bei der SenStadtWohnen zusammen mit den ausführenden Bezirken.
Wir setzen in der AG Zweckentfremdung das Zweckentfremdungsverbotsgesetz konsequent nach seinen gesetzlichen Maßgaben um. Das ist Zuarbeit aus dem Bereich von Herrn Mildner-Spindler. Nach der Gesetzesnovellierung von April 18 werden für Ferienwohnungsbetreiber in ihrer Hauptwohnung Genehmigungen unter Auflagen für vorerst drei Jahre vergeben. Die Auflagen werden jährlich streng kontrolliert.
Betreiber einer Berliner Nebenwohnung erhalten auf Antrag ebenfalls eine Genehmigung, allerdings lediglich für 90 Tage im Jahr. Bei der Genehmigung … erhalten eine Registriernummer, welche seit August 18 bei jeder Bewerbung einer Ferienwohnung in den Medien angeben werden muss.
zu Frage 3:
Maßnahmen, Vereinbarkeit von Tourismus mit bestehenden Kiez- und Gewerbestrukturen und Anwohner/innenbedürfnissen. Der Bezirk beschäftigt sich schon länger sehr intensiv mit dem Thema stadtverträglicher Tourismus. Wir tauschen uns dazu auch international mit anderen Großstädten aus. Der Bezirk ist Vorreiter in Berlin zu diesem Thema und viele Erfahrungen und Anregungen aus unserem Bezirk wurden ja auch im Tourismuskonzept aufgenommen.
Der stadtverträgliche Tourismus ist eines von vier Handlungsfeldern der bezirklichen Wirtschaftsförderung. Eine abteilungsübergreifende AG Tourismus im Bezirk stellt sich gemeinsam der komplexen Aufgabe. Mitglieder sind u.a. oder ist das gesamte Bezirksamt u.a., außer der Kollege Mildner-Spindler. Die bisherigen Erfahrungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben gezeigt, dass es nicht die eine Lösung für einen stadtverträglichen Tourismus gibt. Es ist wichtig, bei Konflikten zeitnah zu reagieren und zu moderieren. Andererseits ist es langfristig notwendig, auf das Gebiet zugeschnittene Maßnahmen zum stadtverträglichen Tourismus, welche im Dialog mit den Akteuren vor Ort entwickelt werden, auch umzusetzen. Damit soll die Akzeptanz erhalten und gefördert werden, unterstützt durch die Kommunikation unter dem Label „Fair Kiez“. Maßnahmen im Sinne eines stadtverträglichen Tourismus wie auch o.g. Maßnahmen sollten weiter befördert und unterstützt werden.
Sie sind jetzt von der Beantwortung vielleicht enttäuscht, aber ich setze voraus, dass Sie die Inhalte der Kooperationsvereinbarung in etwa kennen. Wir haben das im Bezirksamt diskutiert, wir haben auch ein paar textliche Änderungen vorgenommen. Wir sind uns im Bezirksamt aber auch einig, dass sozusagen ein Tourismuskonzept, was umgesetzt wird im Zusammenwirken einer Tourismus-Marketinggesellschaft.
Das ist Visit Berlin und den Bezirken allein nicht ausreichend, um unseren Bedarfen hier gerecht zu werden. Wir sind im Moment nicht in der Lage, zusätzliche Toilettenstandorte daraus zu finanzieren oder andere zusätzliche Maßnahmen zu machen, Thema Kommunikation, Mediation, die über diese jährlichen 40.000,00 EUR hinausgehen. Das haben wir gegenüber Visit Berlin kommuniziert, das haben wir über viele Kanäle auch die Bürgermeisterin Richtung Senat kommuniziert, sodass wir glauben, dass zum Teil eingebettet, zum Teil aber auch außerhalb dessen, was in einem Tourismuskonzept beschrieben ist, was letztlich immer heißt, ein Tourismusmarketingkonzept und Tourismusmarketing zusammenzubringen sozusagen mit einer Verringerung von Belastungen in unseren Kiezen ist nicht an jeder Stelle ganz einfach. Das heißt, es braucht mehr als allein dieses Tourismuskonzept, um hier unseren Bedarfslagen entsprechend wirklich Wirkung zu entfalten und wirksam vorzugehen und die Kieze zu beruhigen und eine Akzeptanz für den Städtetourismus in der Innenstadt und in unserem Bezirk überhaupt zu erhalten. Also deswegen kurz um: Tourismuskonzept ist gut, reicht aber nicht in dem Beschriebenen, um alle Probleme in den Griff zu kriegen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.10.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Filiz Keküllüoğlu