Antrag
Initiator: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für jede von Mitarbeitenden durchgeführte Dienstreise mit dem Flugzeug eine streckenabhängige CO2-Kompensationsabgabe an eine geeignete Institution (z.B. die staatliche Stiftung Naturschutz Berlin) oder einen Dienstleister abzuführen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie für andere Dienstreisen (insbesondere mit Kraftfahrzeugen) eine Kompensation des CO2-Ausstoßes erbracht werden kann und im Anschluss die Ergebnisse umsetzen.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Juli über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich jeweils zur März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung über die im vergangenen Kalenderjahr geleisteten Kompensationszahlungen zu berichten.
Begründung:
Während die Mehrzahl der anderen Bezirksämter und Senatsverwaltungen bei Flugreisen gem. dem Rundschreiben der Senatsumweltverwaltung vom 24. April 2009 Kompensationszahlungen für unternommene Flüge leistet, leistet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für dienstlich unternommene Flugreisen keine Kompensationsleistungen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollte bei notwendigen dienstlichen Flugreisen die eingetretenen negativen Klimafolgen wenigstens etwas lindern, indem es an eine geeignete Institution (z.B. die Stiftung Naturschutz Berlin – eine durch das Abgeordnetenhaus 1981 per Gesetz eingerichtete gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts) Kompensationszahlungen entsprechend den Berechnungen von Dienstleistern (wie beispielsweise Atmosfair gGmbH) leistet, welche die Stiftung Naturschutz Berlin (oder eine andere Institution) für Projekte zur Reduktion von Treibhausgasen einsetzen kann. Das Bezirksamt kann sich dabei auch ganz der Unterstützung von Dienstleistern bedienen. Für Dienstreisen, die mit anderen Verkehrsmitteln unternommen werden, insbesondere mit Kraftfahrzeugen, sind geeignete Kompensationsvarianten zu prüfen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.02.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Dr. Thomas Weigelt