Initiator*in: Tobias Wolf, B’90/Die Grünen
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass alle geplante Bauvorhaben des landeseigenen Berlinovo-Konzerns und seiner Tochterunternehmen (insbesondere der BGG) in Friedrichshain-Kreuzberg vollständig transparent gemacht werden. Gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen soll ein Berichtswesen für die Bezirksverordnetenversammlung etabliert werden, welches erlaubt in regelmäßigen Abständen die Öffentlichkeit über alle bestehenden und neuen Vorhaben des Konzerns im Bezirk frühzeitig und vollumfänglich zu informieren.
Begründung:
Der Berlinovo-Konzern ist ein Immobilienunternehmen, dass sich zu 99,5% im Landesbesitz befindet. Der Konzern und seine Tochterunternehmen sind neben den Aktivitäten im Bereich Asset-Management (22 Immobilienfonds mit 246 Objekten) und Property Management zunehmend mit dem Bau und der Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeobjekte beschäftigt. Der Konzern unterliegt dabei offenbar nicht den Kriterien und der Regulierung durch die Regeln der Transparenten Liegenschaftspolitik des Berliner Senats. Daraus resultieren erhebliche Verfahrensrisiken für Bauprojekte. In Friedrichshain-Kreuzberg etwa droht das geplante Konzeptverfahren der BIM für die Liegenschaft Skalitzer Str.40/Wiener Str. 64 zu scheitern, da ein Teilgrundstück parallel von der Berlinovo mit Dienstwohnungen beplant wird oder wurde. Solche Verwerfungen und parallelen Beplanungen ließen sich vermeiden, wenn für alle Akteure frühzeitig klar wäre wo und wie die Berlinovo im Bezirk plant. Außerdem würde mehr Transparenz hinsichtlich der Berlinovo Bauvorhaben es erlauben, die konzern-internen Compliance Regeln („faire Mieten“) von Anfang an zu begleiten und zu evaluieren. Dies liegt insbesondere auch im Interesse der Berlinovo, die den Ruf als „Bad Bank“ für illegitime oder illegale Geschäfte der ehemaligen Berliner Bankgesellschaft abstreifen möchte und ein seriöser Akteur am Immobilienmarkt sein soll. Die notwendige Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und der Zivilgesellschaft wird erst durch Transparenz möglich.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.06.2020
B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Tobias Wolf