Resolution
Initiator: Vorstand,
Beitritt: B’90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD
Anläßlich der Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2021 bekennt sich die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain Kreuzberg noch einmal ausdrücklich zum Preis und seinem Namensgeber.
Auch im Jahr 2021 beziehen wir mit der Verleihung des Silvio-Meier-Preises Stellung gegen Rechtsextremismus und ehren zwei Initiativen, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten. Wir freuen uns darüber, gemeinsam mit dem Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg das Studio Ansage und die Initiative „Wo ist unser Denkmal?“ mit dem Silvio-Meier-Preis auszeichnen zu dürfen.
Das Studio Ansage sendet seit 2005 als alternatives Radio Sendungen zu aktuellen sozialpolitischen, antirassistischen Themen aus Friedrichshain. Das Radio wird ehrenamtlich betrieben und ist ein Zusammenschluss verschiedener engagierter Personen und Vereine. Die Initiative „Wo ist unser Denkmal?“ hat auf das Fehlen eines Gedenkortes für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt aufmerksam gemacht. Sie setzt sich für den Erhalt des von Unbekannten am Oranienplatz in Kreuzberg errichteten Mahnmals in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt ein.
Der Preis trägt den Namen von Silvio Meier, einem leidenschaftlichen Kämpfer für Toleranz, Freiheit und politische Emanzipation und ehrt Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen oder Projekte, die sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv gegen soziale Bevormundung, Entmündigung, Diskriminierung, soziale und kulturelle Ausgrenzung einsetzen oder eingesetzt haben.
Silvio Meier war ein Mensch, der mutig für Freiheit und Demokratie eintrat. Er war in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung der DDR genauso aktiv, wie in seinem Engagement gegen Rechtsextremismus. Silvio Meier wurde 1992 im Alter von 27 Jahren von Neonazis erstochen.
Die Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten (neo)faschistischer Medien und Magazinen, die sich als Sprachrohr rechtspopulistischer Parteien, wie der AfD, und islamfeindlicher Bewegungen, wie Pegida, verstehen. Im März wurde in einer Sonderausgabe eines entsprechenden Magazins versucht, Silvio Meier als Kriminellen zu denunzieren und behauptet, dass seine eigenen Taten seine Ermordung provoziert hätten. Abgesehen davon, dass keine Handlungsweise eine Grundlage für eine Ermordung wäre, sind diese Aussagen nachweislich falsch.
Silvio Meier ist Opfer einer brutalen Ermordung, die der Täter aufgrund seiner neofaschistischen rechtsradikalen Ideologie durchgeführt hat. Das Magazin versucht somit nachweislich, Gewalt zu verharmlosen und den politischen, neonazistischen Hintergrund von Straftaten zu verschleiern.
Eine Praxis, die durch historische Vorbilder aus der Zeit des nationalsozialistischen Terrorsystems nur allzu bekannt ist. Mit dem Silvio-Meier-Preis erinnert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an einen couragierten Menschen, der sich leidenschaftlich für Toleranz einsetzte und bezieht klare Position gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung, Diskriminierung und will aktives, gewaltfreies Eintreten für Freiheit, politische und kulturelle Emanzipation unabhängig von Herkunft, Religion, sozialer Stellung oder sexueller Identität ermutigen und entsprechendes Handeln unterstützen und ehren.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.06.2021