Am 9. Mai 2007 entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht über die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Bereits im Januar hat eine Mehrheit der Friedrichshain-KreuzbergerInnen in einem Bürgerentscheid für die Umbenennung votiert.

Aus grüner Sicht war der erste Bürgerentscheid im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein doppelter Erfolg: 30.695 Menschen oder 16,6 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Die erforderliche Mindestbeteiligung von 15 Prozent wurde somit erreicht. Der Bürgerentscheid als direktdemokratisches Instrument hat sich bewährt. Dabei sprach sich eine Mehrheit von 57,1 Prozent der Abstimmenden für die Rudi-Dutschke-Straße aus. Auswertungen des Wahlleiters ergaben, dass dabei die Grünen-WählerInnen mit ihrem Votum pro Dutschke den Ausschlag gegeben haben.

Zumindest als Lernerfolg können die Berliner Christdemokraten den Wahlgang verbuchen. Denn es war ausgerechnet die CDU, die als jahrzehntelange Gegnerin von mehr direkter Demokratie mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Straßenumbenennung verhindern wollte. Bleibt zu hoffen, dass der Partei die neue Begeisterung für Plebiszite aufgrund der Abstimmungsniederlage nicht abhanden kommt.

Wann kommt die Rudi-Dutschke-Straße?

So weit ist der Axel-Springer-Konzern noch lange nicht. Zusammen mit anderen AnrainerInnen hat der Verlag beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Dutschke-Straße eingereicht. Ihr Argument: Der Berliner Senat müsse die Umbenennung erst genehmigen. Der Regierende Bürgermeister hatte sich zwar kurz vor dem Bürgerentscheid als Kochstraßenfan offenbart. Aber nach der Abstimmung ließ der Senat mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung erklären, nicht zuständig zu sein. Die Kläger setzen dennoch auf das Verwaltungsgericht, das nun am 9. Mai „im Namen des Volkes“ sein Urteil fällt. Dass sich die Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg bereits mehrheitlich für eine Rudi-Dutschke ausgesprochen hat, scheint Springer & Co. nicht sonderlich zu stören.