Bitte unterschreiben Sie für die 2. Stufe, wir brauchen dringend Ihre Unterstützung.

Solange nicht alle BerlinerInnen sich die Verkaufsverträge von 1999 selber ansehen können, so lange muss die 2. Stufe des Volksbegehrens weiter vorangetrieben werden. Vor dem Landesverfassungsgerichtshof von Berlin, wurde der überwiegend ablehnende Bescheid der Sarrazin-Verwaltung zu meinem Antrag, alle Unterlagen, Expertisen und Verkaufsverträge zum Verkauf der Berliner Wasserbetriebe von 1999 einzusehen, als rechtswidrig zurückgewiesen.

Das ist ein Riesenerfolg für die Transparenz, mit der zukünftig alle Abgeordneten ihre Arbeit machen können.

ABER wie viele der Unterlagen, Expertisen und Verkaufsverträge ich wieder nur im geheimen Datenraum einsehen kann, ist nicht geklärt. Allerdings hat das Gericht die Leitlinien dafür eng gezogen. Hier muss sich aber erst noch die Nussbaum/ Wowereit Gesinnung zu Transparenz und Offenheit gegenüber der Berliner Bevölkerung beweisen. Die gut gemeinten Erklärungen des Nussbaum Pressesprechers alleine reichen hier nicht ! Bitte unterstützen Sie das Volksbegehren „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ in der 2. Stufe mindestens so lange, bis Sie selber eine Kopie der Verträge in den Händen halten oder im Internet einsehen können. Es ist unerlässlich für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, dass Experten der Berliner Stadtgesellschaft gemeinsam mit der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch die Verträge diskutieren und begutachten. Nur dann finden wir Wege und Mittel, diese aus der Welt zu schaffen.

Heidi Kosche, MdA