DS/1760/III
Resolution
Die Sondersitzung des Bau und des Stadtplanungsausschusses am 21. April machte auf erschreckender Weise deutlich, dass es entgegen den Beschlusslagen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (DS 1574/III, 1672/III ) und des Berliner Abgeordnetenhauses (16/2995) zu keinen Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes und anderer Bereiche gekommen ist. Im Gegenteil.
Deshalb hält die Bezirksverordnetenversammlung an ihre Forderungen vom Februar 2010 fest und sie schließt sich den Forderungen der Mieterinitiative Fanny-Hensel-Kiez, des „Mietervereins Berlin e.V.“ und des Bezirksbürgermeisters Herrn Dr. Schulz vom 28. April 2010 an.
Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt das Vorgehen der „Elften emc asset management GmbH & Co. KG“. Die Vermieterin wird aufgefordert, sofort damit aufzuhören, für sie unliebsame Mieterinnen und Mieter mittels vorgeschobener Mieterhöhung loswerden zu wollen. Die BVV richtet ihren Appell an die Vermieterin, die zum Zweck der gezielten Vertreibung einzelner Mietparteien ausgesprochenen Mieterhöhungen sofort zurückzunehmen.
Auf das Schärfste verurteilt die BVV die Mieterhöhung für den Sprecher der Mieterinnen und Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes. Jede/r Bezirksverordnete empfindet es als einen Schlag ins Gesicht, dass ein in der Sache engagierter Bürger nun von der Vermieterin bestraft wurde, weil dieser zu den zum Zweck des Rauswurfs der arabisch- und türkischstämmigen Mietparteien aus der Schöneberger Str. 5 und 5a ausgesprochenen Mieterhöhungen nicht geschwiegen hat und stattdessen die Öffentlichkeit hierüber verständigt hatte.
Die Bezirksverordnetenversammlung spricht Herrn Sebastian Jung ihren ausdrücklichen Dank aus.
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat auf, umgehend Schutzmechanismen zu installieren, damit die im Sozialen Wohnungsbau von der Kostenmiete bedrohten Mieterinnen und Mieter nicht weiter einer an absolutistische Zeiten erinnernde Willkür ausgesetzt sind. Der Berliner Senat muss unverzüglich sicherstellen, dass Vermieter nicht weiter über das Druckmittel Kostenmiete unliebsame Mieterinnen und Mieter die Wohnung wegnehmen können.